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EPA-Dienstorte vom 24.12.2014 bis 4.1.2015 geschlossen


Alle Dienstorte sind über die Weihnachtsfeiertage, vom 24. Dezember 2014 bis einschließlich 4. Januar 2015, geschlossen.

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FAQ - Recht & Verfahren

Fragen

Antworten

Wie lange bleibt ein erteiltes europäisches Patent in Kraft?

Die maximale Lebensdauer eines europäischen Patents beträgt zwanzig Jahre ab dem Anmeldetag. Es kann auch eher erlöschen, etwa wenn die Jahresgebühren nicht gezahlt werden, der Patentinhaber sein Patent zurücknimmt oder dieses nach einem Einspruchsverfahren für nichtig erklärt wird. In bestimmten Fällen (Patente auf Arznei- oder Pflanzenschutzmittel) besteht die Möglichkeit, die Schutzdauer zu verlängern.

Artikel 63 EPÜ - Laufzeit des europäischen Patents


Kann ich gegen eine bestimmte Anmeldung vor oder nach der Erteilung des Patents Einwände erheben?

Ja. Dazu haben Sie zwei Möglichkeiten:

  1. In Verfahren vor dem Europäischen Patentamt kann nach der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung jeder Dritte Einwendungen gegen die Patentierbarkeit der Erfindung erheben, auf die sich die Anmeldung oder das erteilte Patent bezieht. Die Einwendungen sind schriftlich auf Deutsch, Englisch oder Französisch einzureichen und zu begründen. Gebühren werden dafür nicht erhoben. Wir empfehlen, das offizielle webbasierte EPA-Formblatt zu verwenden, das Ihnen die strukturierte und knappe Formulierung Ihrer Einwendungen erleichtern soll; es steht kostenlos auf der Website des EPA zur Verfügung (tpo.epo.org). Wer Einwendungen erhebt, ist am Verfahren vor dem EPA nicht beteiligt und wird vom EPA nicht über den weiteren Verlauf des Patenterteilungsverfahrens in Kenntnis gesetzt.  Zu beachten ist jedoch, dass eingereichte Einwendungen Dritter in den öffentlichen Teil der Akte der Patentanmeldung oder des Patents aufgenommen werden und somit für die Öffentlichkeit einsehbar sind. Die Einwendungen werden dem Anmelder oder Patentinhaber mitgeteilt, der dazu Stellung nehmen kann.

    Näheres dazu findet sich unter folgenden Links:

    • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Mai 2011 über die Einreichung von Einwendungen Dritter gemäß Artikel 115 EPÜ mit einem Online-Formblatt
    • Formblatt für Einwendungen Dritter
  2. Innerhalb von neun Monaten nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann (mit Ausnahme des Patentinhabers) beim EPA gegen das erteilte Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Dies bedeutet, dass der Einsprechende mindestens einen Einspruchsgrund nach Artikel 100 EPÜ nennen und die zur Begründung vorgebrachten Tatsachen, Beweismittel und Argumente angeben muss. Andernfalls wird der Einspruch als unzulässig verworfen.

    Wir empfehlen, das offizielle EPA-Formblatt für den Einspruch (EPA 2300) zu verwenden, das beim EPA und bei den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Vertragsstaaten kostenlos erhältlich ist. Der Einspruch gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr von 775 EUR entrichtet worden ist.

    Mehr Informationen zum Einspruchsverfahren finden Sie im Leitfaden für Anmelder, Teil 1, unter Nummer 178 ff.

    Einspruch
    Beschwerde
    Formblätter
    Artikel 100 EPÜ - Einspruchsgründe
    Leitfaden für Anmelder, Teil 1


Was muss ich tun, um ein europäisches Patent anzumelden?

Anträge auf Erteilung eines europäischen Patents sind auf dem dafür vorgesehenen Formblatt des Europäischen Patentamts (EPA 1001) einzureichen. Wenn der Anmelder nicht der (einzige) Erfinder ist, muss dem Antrag das Formblatt für die Erfindernennung (EPA 1002) beigefügt werden. Darüber hinaus kann eine Vollmacht (Formblatt EPA 1003) erforderlich sein (s. unter "Vertretung").

Eine europäische Patentanmeldung muss Folgendes enthalten:

  • den Erteilungsantrag (Formblatt EPA 1001)
  • eine Beschreibung der Erfindung
  • einen oder mehrere Patentansprüche
  • die Zeichnungen, auf die in der Beschreibung oder in den Patentansprüchen Bezug genommen wird
  • eine Zusammenfassung

Vertretung

Wenn Sie weder Wohnsitz noch Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat haben, müssen Sie sich in allen Verfahren durch einen zugelassenen Vertreter vertreten und alle Handlungen mit Ausnahme der Einreichung der europäischen Patentanmeldung durch ihn vornehmen lassen. Kontaktdaten können Sie im Verzeichnis der beim EPA zugelassenen Vertreter finden.

Kosten einer europäischen Patentanmeldung

Folgende Gebühren sind bei der Einreichung einer europäischen Patentanmeldung zu entrichten:

  • Anmeldegebühr: 210 EUR (bei Einreichung in Papierform - Gebührencode 001) bzw. 120 EUR (bei Online-Einreichung); ggf Zusatzgebühr für die 36. und jede weitere Seite EUR 15
  • Recherchengebühr: 1 285 EUR (Gebührencode 002)
  • gegebenenfalls Anspruchsgebühren: 235 EUR (Gebührencode 015) für den 16. und jeden weiteren Anspruch bis zu einer Obergrenze von 50 Ansprüchen bzw. 580 EUR für den 51. und jeden weiteren Anspruch

Im Fall von Teilanmeldungen zu einer früheren Anmeldung, die ihrerseits eine Teilanmeldung ist (Regel 38 Absatz 4)

  • Gebühr für eine Teilanmeldung der zweiten Generation EUR 210 (Gebühren-Kennziffer 552)
  • Gebühr für eine Teilanmeldung der dritten Generation EUR 420 (Gebühren-Kennziffer 553)
  • Gebühr für eine Teilanmeldung der vierten Generation EUR 630 (Gebühren-Kennziffer 554)
  • Gebühr für eine Teilanmeldung der fünften oder jeder weiteren Generation EUR 840 (Gebühren-Kennziffer 555)

Diese Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung zu entrichten.

Wenn Sie die Anmeldung nach Erhalt des europäischen Recherchenberichts weiterverfolgen möchten, werden weitere Gebühren fällig.

Annahmestellen

Unsere Annahmestellen befinden sich in München, Berlin und Den Haag. Sie können Ihre Patentanmeldung aber auch per Fax oder online einreichen.

Die Postanschriften und Faxnummern finden Sie unter "Kontakt".

Weitere Informationen zur Einreichung einer europäischen Patentanmeldung und zum europäischen Patenterteilungsverfahren sind dem Leitfaden für Anmelder, Teil 1, "Der Weg zum europäischen Patent", sowie den entsprechenden EPA-Formblättern und dem aktuellen Gebührenverzeichnis zu entnehmen.

Formblätter
Verzeichnis der beim EPA zugelassenen Vertreter
Leitfaden für Anmelder, Teil 1
Online-Einreichung
Gebühren


Wie lange dauert das Erteilungsverfahren?

Die Dauer des europäischen Patenterteilungsverfahrens beträgt etwa drei bis fünf Jahre ab dem Anmeldetag. Das Verfahren besteht aus zwei Hauptabschnitten. Der erste umfasst die Formalprüfung sowie die Erstellung des Recherchenberichts und der vorläufigen Stellungnahme dazu, ob die beanspruchte Erfindung und die Anmeldung den Erfordernissen des EPÜ genügen. Der zweite Abschnitt umfasst die Sachprüfung.


Wähle ich den nationalen, den europäischen oder den internationalen Weg?

Neben dem europäischen Patenterteilungsverfahren bestehen auch die nationalen Patenterteilungsverfahren unverändert fort. Der Anmelder hat also die Wahl, ob er zur Erlangung von Patentschutz in einem oder mehreren Vertragsstaaten des EPÜ den Weg des nationalen Verfahrens in jedem dieser Staaten einschlägt oder ob er den europäischen Weg wählt, der ihm mit einem einzigen Verfahren Schutz in allen Vertragsstaaten verschafft, die er benennt.

Wer eine Erfindung nur in einem bestimmten Land schützen lassen will, muss sich an das nationale Patentamt dieses Landes wenden.

Strebt der Anmelder ein europäisches Patent an, so hat er die Wahl zwischen dem direkten europäischen Weg und dem Euro-PCT-Weg. Beim direkten europäischen Weg gelten für das gesamte Verfahren ausschließlich die Bestimmungen des EPÜ. Beim Euro-PCT-Weg gelten für die erste Phase des Erteilungsverfahrens (die internationale Phase) die Bestimmungen des PCT (Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens) und für die regionale Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt hauptsächlich die des EPÜ.

Mehr Informationen dazu finden Sie im Leitfaden für Anmelder, Teil 1 und Teil 2 (Euro-PCT).

Patentämter der Mitgliedstaaten
Leitfaden für Anmelder, Teil 1
Leitfaden für Anmelder, Teil 2


Was muss ich tun, wenn ich meine Erfindung nur in einem Land schützen lassen will?

Wenn Sie Ihre Erfindung nur in einem bestimmten Land schützen lassen wollen, sollten Sie sich an das nationale Patentamt dieses Landes wenden:

Patentämter der Mitgliedstaaten
Patentämter außerhalb der Europäischen Patentorganisation


Ich habe eine internationale (PCT-)Anmeldung eingereicht und möchte die regionale europäische Phase einleiten. Was muss ich tun?

Zur Einleitung der europäischen Phase müssen Sie vor Ablauf des 31. Monats nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wurde, nach dem frühesten Prioritätstag bestimmte Mindestanforderungen erfüllen. Mehr Informationen dazu finden Sie im Leitfaden für Anmelder, Teil 2 (Euro-PCT), unter Nummer 449 ff.

Leitfaden für Anmelder, Teil 2

Kann ich bei der Einreichung einer europäischen Anmeldung die Priorität meiner nationalen Patentanmeldung in Anspruch nehmen?

Ja. Wenn Sie oder Ihr Rechtsvorgänger in einem oder mit Wirkung für einen Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (175 Staaten) oder für ein Mitglied der Welthandelsorganisation (159 Mitglieder) eine Anmeldung für ein Patent, ein Gebrauchsmuster oder ein Gebrauchszertifikat eingereicht haben, können Sie für die Anmeldung derselben Erfindung zum europäischen Patent eine Priorität beanspruchen. Diese Möglichkeit besteht nur während einer Frist von zwölf Monaten nach der Einreichung der ersten Anmeldung.

Ist die frühere Anmeldung in einem oder mit Wirkung für einen EPÜ-Vertragsstaat eingereicht worden, so kann dieser Vertragsstaat auch in der europäischen Anmeldung benannt werden. Die frühere Patentanmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, kann auch eine europäische oder internationale (PCT-)Anmeldung sein.

Mehr Informationen dazu finden Sie im Leitfaden für Anmelder, Teil 1, unter Nummer 52 ff.

Leitfaden für Anmelder, Teil 1


Muss ich einen zugelassenen Vertreter bestellen?

Wenn Sie Wohnsitz oder Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat haben, müssen Sie sich nicht durch einen zugelassenen Vertreter (europäischen Patentvertreter) vertreten lassen. Wenn nicht, können Sie zwar eine europäische Patentanmeldung selbst einreichen, müssen sich aber danach durch einen zugelassenen Vertreter vertreten und alle Handlungen durch ihn vornehmen lassen. Dies gilt nicht für Gebührenzahlungen, die von jedermann vorgenommen werden können.

Patenterteilungsverfahren sind hoch komplex. Wenn Sie also nicht über die nötige Erfahrung verfügen, empfiehlt es sich, einen beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter zu beauftragen.

Die Vertretung kann auch von jedem Rechtsanwalt, der in einem Vertragsstaat zugelassen ist und seinen Geschäftssitz in diesem Staat hat, wahrgenommen werden, sofern er in diesem Staat die Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens ausüben darf.

Mehr Informationen dazu finden Sie im Leitfaden für Anmelder, Teil 1, unter Nummer 58 ff.

Verzeichnis der beim EPA zugelassenen Vertreter
Leitfaden für Anmelder, Teil 1


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