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EPA-Dienstorte vom 24.12.2014 bis 4.1.2015 geschlossen


Alle Dienstorte sind über die Weihnachtsfeiertage, vom 24. Dezember 2014 bis einschließlich 4. Januar 2015, geschlossen.

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FAQ - China

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Bei spezifischen rechtlichen Fragen zum chinesischen Patentsystem wenden Sie sich bitte an International_legal_affairs@epo.org

Fragen

Allgemeine Informationen über Patente in China

Von der Anmeldung bis zur Erteilung

Nach der Erteilung

Informationsquellen

Antworten

Allgemeine Informationen über Patente in China


Welche gewerblichen Schutzrechte gibt es in China?

In China gibt es Erfindungspatente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Marken.

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Wie lang ist die Laufzeit von chinesischen Erfindungspatenten und Gebrauchsmustern?

Die Laufzeit von Erfindungspatenten beträgt in China 20 Jahre ab dem Anmeldetag. Die Laufzeit von Gebrauchsmustern beträgt 10 Jahre ab dem Anmeldetag.

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Welche Erfindungen sind in China nicht patentierbar?

Gemäß den Artikeln 5 und 25 des chinesischen Patentgesetzes werden in China keine Patente erteilt für

  • Erfindungsschöpfungen, die gesetzeswidrig sind, gegen die guten Sitten verstoßen oder öffentliche Interessen gefährden
  • Erfindungsschöpfungen, die auf genetischen Ressourcen beruhen, deren Erwerb oder Verwendung nicht mit den gesetzlichen Bestimmungen in Einklang steht
  • wissenschaftliche Entdeckungen
  • Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten
  • Verfahren zur Diagnostizierung oder Behandlung von Krankheiten
  • Tierrassen und Pflanzensorten
  • durch Kernumwandlung gewonnene Stoffe
  • zweidimensionale Bilder, Farben oder deren Kombinationen, die überwiegend beschreibender Natur sind

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Kann in China Computersoftware patentiert werden?

Computerprogramme als solche sind nicht patentierbar, können aber nach der Verordnung über den Schutz von Computersoftware geschützt werden, die in Übereinstimmung mit dem Urheberrecht abgefasst ist. Eine Erfindung, die ein Computerprogramm enthält, kann patentierbar sein, wenn die Kombination von Software und Hardware insgesamt eine Verbesserung gegenüber dem Stand der Technik bringt, eine technische Wirkung aufweist und eine vollständige technische Lösung darstellt.

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Was ist der Unterschied zwischen dienstlichen und nicht dienstlichen Erfindungen in China?

Eine dienstliche Erfindung ist in China eine Erfindung, die ein Mitarbeiter eines Unternehmens bei der Ausübung seiner Tätigkeit macht. Das Recht auf die Einreichung einer Patentanmeldung liegt in solchen Fällen beim Unternehmen, das dann nach der Erteilung auch Inhaber des Patents ist. Nicht dienstliche Erfindungen sind die Erfindungen von Einzelerfindern.

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Ist China Mitglied des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)?

Ja, seit 1. Januar 1994 ist China Vertragsstaat des PCT. Seitdem kann in auf dem PCT-Weg eingereichten internationalen Patentanmeldungen China als Bestimmungsstaat angegeben werden.

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Von der Anmeldung bis zur Erteilung


Muss ich als ausländischer Anmelder in China einen zugelassenen Vertreter bestellen?

Ja. Natürliche oder juristische Personen, die keinen Sitz oder Wohnsitz in China haben, müssen einen zugelassenen Vertreter bestellen, der sie in Patentangelegenheiten in China vertritt.

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In welcher Sprache kann ich Patentanmeldungen in China einreichen?

Alle nach dem chinesischen Patentgesetz und seiner Ausführungsordnung eingereichten Unterlagen müssen in Chinesisch abgefasst sein. PCT-Anmeldungen können zunächst wahlweise in Chinesisch oder Englisch eingereicht werden. Innerhalb einer Frist von 30 Monaten nach dem Prioritätsdatum müssen Sie jedoch eine Übersetzung der Anmeldung in chinesischer Sprache einreichen (die Frist ist gegen Zahlung einer Zuschlagsgebühr auf 32 Monate verlängerbar).

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Kann ich die Priorität einer in China eingereichten Anmeldung beanspruchen?

Ja. Die Prioritätsfrist beträgt vom Zeitpunkt der frühesten beanspruchten Priorität an 12 Monate. Sie können auch mehrere Prioritäten in Anspruch nehmen. Innere Prioritäten können innerhalb von 12 Monaten nach dem Tag der Erstanmeldung in China in Anspruch genommen werden. Wird eine spätere Anmeldung unter Inanspruchnahme einer inneren Priorität eingereicht, so gilt die frühere Anmeldung als zurückgenommen.

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Was kann ich tun, um mir in China einen frühen Anmeldetag zu sichern?

Gegenwärtig ist es in China nicht möglich, zur Sicherung eines frühen Anmeldetags eine vorläufige Anmeldung einzureichen.

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Lässt China Teilanmeldungen zu?

Ja. Enthält eine Anmeldung zwei oder mehr Erfindungen, können Anmelder von sich aus oder auf den amtlichen Bescheid eines Prüfers hin eine Teilanmeldung einreichen. Teilanmeldungen sind auf der Grundlage der ursprünglichen Anmeldung einzureichen, spätestens zwei Monate nach Erhalt der Mitteilung über die Erteilung.

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Werden chinesische Erfindungspatente und Gebrauchsmuster einer Sachprüfung unterzogen?

Zu Patentanmeldungen wird eine Sachprüfung (auf Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit) vorgenommen. Gebrauchsmusteranmeldungen werden nur einer Formalprüfung unterzogen. Kommt es jedoch zu Verletzungsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Gebrauchsmustern, so prüft das Staatliche Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) auf Antrag, ob die einschlägigen Bestimmungen erfüllt sind, und erstellt darüber einen Bericht.

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Wie lange habe ich nach der Einreichung einer Anmeldung in China Zeit, um den Prüfungsantrag zu stellen?

Den Prüfungsantrag müssen Sie innerhalb von drei Jahren nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, innerhalb von drei Jahren nach dem Prioritätstag stellen. Wird der Prüfungsantrag nicht innerhalb dieser Frist gestellt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

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Kann ich beantragen, dass meine Anmeldung in China vor Ablauf von 18 Monaten nach dem Anmeldetag veröffentlicht wird?

Ja. Das Staatliche Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) führt dann eine vorläufige Prüfung durch und veröffentlicht die Anmeldung unmittelbar danach (sofern sie nicht zurückgewiesen wird).

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Kann ich meine Anmeldung vor der Veröffentlichung in China zurücknehmen?

Ja, Sie können Ihre Anmeldung jederzeit vor der Erteilung zurücknehmen. Wird der Antrag auf Zurücknahme erst gestellt, wenn die Vorbereitungen für die Veröffentlichung bereits abgeschlossen sind, so wird das Dokument wie geplant veröffentlicht, und die Zurücknahme wird in der nächsten Ausgabe des Patentblatts bekannt gemacht.

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Kann ich zu einer chinesischen Patentanmeldung Einwendungen Dritter einreichen?

Ja. In China sind Einwendungen Dritter ähnlich wie im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) geregelt. Jedermann kann beim Staatlichen Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) den Einwand erheben, dass eine Anmeldung den Bestimmungen des Patentgesetzes nicht entspricht. Dies ist ab dem Tag der Veröffentlichung der Anmeldung bis zur Bekanntmachung des Erteilungsbeschlusses jederzeit möglich.

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Kann ich beim chinesischen Patentamt eine Fristverlängerung beantragen?

Ja, Sie können beantragen, dass die von Prüfern des chinesischen Patentamts gesetzten Fristen verlängert werden, falls Sie eine bestimmte Handlung nicht fristgerecht vornehmen bzw. ein bestimmtes Verfahren nicht fristgerecht durchführen können. Sie müssen den Verlängerungsantrag begründen und eine Gebühr entrichten. Bestimmte Fristen können allerdings nicht verlängert werden.

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Wie lang ist in China die Frist, um auf amtliche Bescheide zu reagieren?

Im Prüfungsverfahren beträgt die Frist für die Erwiderung auf den ersten amtlichen Bescheid vier Monate. Gewöhnlich setzen die Prüfer in ihren diversen Bescheiden eine Frist von zwei Monaten. Bei weniger komplizierten Angelegenheiten kann eine Frist von einem Monat oder weniger gelten. Die Frist wird ab dem Tag berechnet, an dem davon ausgegangen wird, dass der betreffende Beteiligte die Mitteilung erhalten hat.

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Kann ich in China zugleich ein Erfindungspatent und ein Gebrauchsmuster anmelden?

Ja, um frühzeitigen Schutz zu erlangen, können Sie in China Erfindungspatent- und Gebrauchsmusteranmeldungen parallel einreichen. Die Anmeldungen müssen vom selben Anmelder am selben Tag eingereicht werden und sich auf dieselbe Erfindung beziehen. Außerdem muss bestätigt werden, dass beide Anmeldungen eingereicht wurden. Sobald dem Anmelder die Erteilung eines Patents mitgeteilt wird, muss er das Gebrauchsmuster fallen lassen.

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Können chinesische Gebrauchsmuster in Erfindungspatente umgewandelt werden?

In China können Gebrauchsmuster nicht in Erfindungspatente umgewandelt werden. Es ist allerdings möglich, Patente und Gebrauchsmuster gleichzeitig einzureichen, um frühzeitigen Schutz zu erlangen. Sobald dem Anmelder die Erteilung eines Patents mitgeteilt wird, muss er das Gebrauchsmuster fallen lassen.

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Nach der Erteilung


Wann sind in China Jahresgebühren fällig?

Die Jahresgebühr für das Jahr, in dem das Patent erteilt wird, ist bei der Eintragung des Patents zu entrichten. Weitere Jahresgebühren sind jährlich im Voraus zu zahlen.

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Gibt es in China eine Nachfrist für die Entrichtung der Jahresgebühr?

Wenn Sie die Frist für die Entrichtung der Jahresgebühr versäumt haben, können Sie die Zahlung innerhalb einer sechsmonatigen Nachfrist nachholen. Wird die Gebühr (plus Zuschlagsgebühr) auch innerhalb dieser Frist nicht entrichtet, so erlischt das Patent.

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Kann in China ein erloschenes Patent wiederhergestellt werden?

In China können Sie die Wiederherstellung eines Patents innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag beantragen, an dem Sie die Mitteilung über das Erlöschen erhalten haben. Der Antrag muss begründet werden, und es ist eine Wiederherstellungsgebühr zu entrichten. Bei höherer Gewalt kann die Wiederherstellung in bestimmten Fällen noch bis zu zwei Jahre nach Ablauf der Zahlungsfrist beantragt werden.

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Kann ich in China eine Verlängerung der Laufzeit eines Patents beantragen?

Nein. Die 20-jährige Laufzeit eines Patents kann in China nicht verlängert werden. Das chinesische Patentgesetz sieht weder eine Verlängerung der Patentlaufzeit noch ergänzende Schutzzertifikate (ESZ) vor.

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Wie kann ich ein in China erteiltes Patent anfechten?

Das Einspruchssystem wurde in China im Jahr 2001 abgeschafft. Erteilte Patente können nur mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden. Nichtigkeitsklagen können jederzeit eingereicht werden, auch nach Erlöschen des Patents.

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Informationsquellen


Wo kann ich chinesische Patente in englischer Sprache recherchieren?

Auf der Internetseite des chinesischen Patentamts (SIPO) steht eine englischsprachige Suchmaschine zur Verfügung, über die chinesische Patentinformation kostenlos verfügbar ist.

Staatliches Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO)

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Wo finde ich englische Zusammenfassungen chinesischer Patentdokumente?

Englische Zusammenfassungen chinesischer Erfindungspatente (die manuell übersetzt wurden) finden Sie auf der Website des Staatlichen Amts für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO).

Die Espacenet-Datenbank des EPA enthält auch englische Zusammenfassungen chinesischer Erfindungspatente und Gebrauchsmuster (die ebenfalls manuell übersetzt wurden).

Staatliches Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO)

Espacenet

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Wo erhalte ich eine maschinelle Übersetzung eines chinesischen Patent- oder Gebrauchsmusterdokuments ins Englische?

Das chinesische Patentamt (SIPO) hat im April 2008 zwei Online-Tools für die maschinelle Übersetzung aus dem Chinesischen ins Englische bereitgestellt. Das maschinelle Übersetzungsprogramm des SIPO ist kostenlos zugänglich.

Das andere Programm, das früher über die vom Intellectual Property Publishing House (IPPH) des SIPO gehostete Datenbank C-PAT Search zugänglich war, gehört jetzt zu einem gebührenpflichtigen Dienst.

Staatliches Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO)

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Wo finde ich Rechtsstandsdaten zu chinesischen Patenten in englischer Sprache?

Kostenlose englischsprachige Rechtsstandsdaten zu chinesischen Erfindungspatenten finden Sie in der Espacenet-Datenbank des EPA.

Espacenet

Hinweis: Es dauert drei Monate, bis die Rechtsstandsdaten in englischer Sprache in Espacenet zur Verfügung stehen. Daher sollten Sie Ihre Ergebnisse mit den entsprechenden Informationen in chinesischer Sprache abgleichen. Auf unserer Website finden Sie eine Anleitung, in der Schritt für Schritt erläutert wird, wie eine Rechtsstandsrecherche in Chinesisch durchgeführt werden kann.

Datenbankrecherche - China

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Wo finde ich amtliche Informationen zu den Gebühren in China?

Diese Angaben finden Sie (derzeit nur in Chinesisch) auf der Website des Staatlichen Amts für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO). Eine schrittweise Anleitung zur Durchführung dieser Recherche findet sich auf unserer Website.

Datenbankrecherche - China

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Kann ich auf die Dokumente in der Akte einer chinesischen Patentanmeldung zugreifen?

Ja. Im April 2012 wurde die öffentliche Online-Akteneinsicht über das "China Patent Inquiry System" des SIPO eingeführt. Das System umfasst seit dem 10. Februar 2010 eingereichte chinesischen Patent-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusteranmeldungen und wird wöchentlich aktualisiert.

Sie können bibliografische Daten, Anmeldungsunterlagen, Korrekturen, Amtsbescheide, sowie Entscheidungen und andere Dokumente aus der Akte abrufen. Informationen nach der Erteilung sind jedoch nicht zugänglich. Die Dokumente werden im PDF-Format bereitgestellt.

Das System steht nur auf Chinesisch zur Verfügung. Auf unserer Website finden Sie eine Anleitung, welche den Zugriff auf die Akten Schritt für Schritt erläutert.

China Patent Inquiry System

Datenbankrecherche - China

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Wo erhalte ich Informationen über Patentanwälte in China?

Auf der Website des Verbands chinesischer Patentanwälte (All-China Patent Agents Association (ACPAA)) finden Sie eine englischsprachige Liste mit den Namen und Anschriften chinesischer Patentanwälte.

Ein weltweites Anwaltsverzeichnis, das nach Ländern geordnet durchsucht werden kann, findet sich auf der Website der Kanzlei Pipers Patent Attorneys.

All-China Patent Agents Association (ACPAA)

Website von Pipers Patent Attorneys

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Wo finde ich Informationen zu Patenten in Macau?

Informationen zu Patenten in Macau finden Sie auf der Website des Wirtschaftsdezernats der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China.

Wirtschaftsdezernat der Sonderverwaltungsregion Macau

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Wo finde ich Informationen zu Patenten in Hongkong?

Informationen zu Patenten in Hongkong finden Sie auf der Website des Amts für geistiges Eigentum der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China.

Amt für geistiges Eigentum der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China

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