FAQ - Indien

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Bei spezifischen rechtlichen Fragen zum indischen Patentsystem wenden Sie sich bitte an International_legal_affairs@epo.org.

Fragen

Allgemeine Informationen über Patente in Indien

Von der Anmeldung bis zur Erteilung

Nach der Erteilung

Informationsquellen

Antworten

Allgemeine Informationen über Patente in Indien


Welche gewerblichen Schutzrechte gibt es in Indien?

In Indien gibt es Patente, Zusatzpatente, Geschmacksmuster und Marken. Anmeldungen für diese Schutzrechte können beim indischen Patentamt eingereicht werden.

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Was sind Zusatzpatente in Indien?

Zusatzpatente betreffen Verbesserungen oder Änderungen an patentierten Erfindungen. Ein Zusatzpatent kann erst nach Erteilung des Hauptpatents erteilt werden. Wird das Hauptpatent widerrufen, kann der Patentinhaber die Umwandlung des Zusatzpatents in ein unabhängiges Patent beantragen. Zusatzpatente haben dieselbe Laufzeit wie Patente für die Haupterfindung.

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Wie lang ist die Laufzeit von indischen Patenten?

Die Laufzeit eines indischen Patents beträgt 20 Jahre, gerechnet vom Anmeldetag an, sofern die Jahresgebühren gezahlt werden. Die Laufzeit von 20 Jahren wurde mit dem Patents (Amendment) Act 2002 eingeführt. Sie gilt auch für alle erteilten Patente, die am 20. Mai 2003 noch wirksam waren. Das vorher geltende Gesetz sah eine Laufzeit von 14 Jahren ab dem Anmeldetag vor.

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Welche Erfindungen sind in Indien nicht patentierbar?

In Kapitel II Abschnitt 3 des indischen Patentgesetzes ist festgelegt, was nicht als Erfindung gilt und daher in Indien nicht patentierbar ist:

  • Erfindungen, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen oder die öffentliche Gesundheit, die Umwelt usw. gefährden
  • wissenschaftliche Entdeckungen
  • die bloße Entdeckung neuer Formen bekannter Stoffe
  • landwirtschaftliche oder gartenbauliche Verfahren
  • diagnostische, therapeutische und chirurgische Verfahren für die Behandlung von Menschen oder Tieren
  • Pflanzen und Tiere mit Ausnahme von Mikroorganismen
  • mathematische Methoden oder Geschäftsmethoden oder Computerprogramme als solche sowie Algorithmen
  • literarische, dramatische, musikalische oder künstlerische Werke oder sonstige ästhetische Formschöpfungen
  • Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten oder Verfahren für Spiele
  • Wiedergabe von Informationen
  • Topografien integrierter Schaltkreise
  • traditionelles Wissen

Erfindungen, die sich auf Atomenergie beziehen, sind ebenfalls nicht patentierbar.

Eingehendere Informationen in englischer Sprache entnehmen Sie bitte dem indischen Patentgesetz und dem Handbuch über Praxis und Verfahren des indischen Patentamts.

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Kann in Indien Computersoftware patentiert werden?

Nach Abschnitt 3 (k) des indischen Patentgesetzes gelten Computerprogramme als solche als nicht patentierbare Gegenstände, sie können aber urheberrechtlich geschützt werden. Eine Erfindung, die ein Computerprogramm enthält, kann patentierbar sein, wenn ein wesentlicher Teil der beanspruchten Erfindung ein anderer Gegenstand als ein Computer­programm ist und wenn dieser Gegenstand in der Beschreibung hinreichend offenbart ist.

Weitere Informationen finden Sie im Handbuch über Praxis und Verfahren des indischen Patentamts.

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Ist Indien Mitglied des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)?

Ja, seit 7. Dezember 1998 ist Indien Vertragsstaat des PCT. Seitdem kann in auf dem PCT-Weg eingereichten internationalen Patentanmeldungen Indien als Bestimmungsstaat angegeben werden.

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Von der Anmeldung bis zur Erteilung


Muss ich als ausländischer Anmelder in Indien einen zugelassenen Vertreter bestellen?

Die Bestellung eines zugelassenen Vertreters ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Aller­dings müssen Personen mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland eine Zustellanschrift in Indien angeben, an die alle Bescheide des indischen Patentamts gesandt werden. Als Zustell­anschrift könnte z. B. die Anschrift eines zugelassenen Vertreters verwendet werden.

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Bei welchem der vier Anmeldeämter Indiens muss ich meine Patentanmeldung einreichen?

Die vier Anmeldeämter Indiens befinden sich in Kolkata, Neu-Delhi, Mumbai und Chennai. Jedes Amt hat eine eigene territoriale Zuständigkeit. Wo Sie Ihre Anmeldung einreichen müssen, richtet sich danach

  • wo Sie wohnen,
  • wo sich der Sitz Ihres Unternehmens befindet, und
  • woher die Erfindung ursprünglich stammt.

Die territoriale Zuständigkeit für ausländische Anmelder ohne Geschäftssitz oder Anschrift in Indien wird anhand der Anschrift oder des Geschäftssitzes ihres Patentanwalts bestimmt.

Näheres über die territoriale Zuständigkeit der vier Anmeldeämter Indiens erfahren Sie auf der Website des indischen Patentamts unter der Rubrik "Jurisdiction of patent offices".

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In welcher Sprache kann ich Patentanmeldungen in Indien einreichen?

Die offiziellen Anmeldesprachen in Indien sind Englisch und Hindi. Für PCT-Anmeldungen, die nicht in Englisch eingereicht oder veröffentlicht werden, ist innerhalb der 31-Monatsfrist eine englische Übersetzung einzureichen.

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Kann ich die Priorität für eine Anmeldung in Indien beanspruchen?

Ja, Sie können bei Einreichung einer Patentanmeldung in Indien eine Priorität in Anspruch nehmen. Eine beglaubigte Abschrift der Prioritätsunterlage ist innerhalb von drei Monaten nach dem Anmeldetag einzureichen. Die Prioritätsfrist beträgt vom Zeitpunkt der frühesten beanspruchten Priorität an 12 Monate. Sie können auch mehrere Prioritäten in Anspruch nehmen. Die Inanspruchnahme einer inneren Priorität (auf der Grundlage einer früher in Indien eingereichten Anmeldung) ist ebenfalls möglich.

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Was kann ich tun, um mir in Indien einen frühen Anmeldetag zu sichern?

Für Anmeldungen, die nicht gemäß der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) eingereicht werden, können Sie sich einen frühen Anmeldetag sichern, indem Sie eine vorläufige Anmeldung einreichen, zu der innerhalb von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag eine vollständige Anmeldung nachzureichen ist. Vorläufige Anmeldungen können nicht eingereicht werden für Teilanmeldungen, PVÜ-Anmeldungen oder PCT-Anmeldungen in der nationalen Phase.

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Lässt Indien Teilanmeldungen zu?

Ja, Anmelder können jederzeit vor der Erteilung eines Patents eine oder mehrere Teil­anmeldungen einreichen.

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Was ist eine vorläufige Anmeldung in Indien?

Eine vorläufige Anmeldung dient dazu, einen Prioritätstag für eine Anmeldung zu sichern. Sie beschreibt die Art der Erfindung ohne Ansprüche und sollte die Bezeich­nung der Erfindung und eine Beschreibung enthalten. Eine vollständige Anmeldung mit den Ansprüchen und einer Zusammenfassung ist innerhalb von zwölf Monaten nach der vorläufigen Anmeldung einzureichen.

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Werden indische Patente einer Sachprüfung unterzogen?

Indische Patente werden sowohl einer Formal- als auch einer Sachprüfung unterzogen. Die Sachprüfung wird auf Antrag (des Anmelders oder eines Dritten) durchgeführt, um festzustellen, ob die Erfindung die Patentierbarkeitserfordernisse erfüllt (Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit).

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Wie lange habe ich nach der Einreichung einer Anmeldung in Indien Zeit, um Prüfungsantrag zu stellen?

Prüfungsantrag müssen Sie innerhalb von 48 Monaten nach dem Prioritätstag oder dem Anmeldetag stellen, je nachdem, welcher Tag der frühere ist. Wird der Prüfungs­antrag nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist gestellt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

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Kann ich beantragen, dass meine Anmeldung in Indien vor Ablauf von 18 Monaten nach dem Anmeldetag veröffentlicht wird?

Ja, Sie können die vorzeitige Veröffentlichung beantragen. Die Anmeldung wird innerhalb eines Monats nach dem Tag der Antragstellung veröffentlicht, vorbehaltlich der Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr.

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Kann ich meine Anmeldung vor der Veröffentlichung in Indien zurücknehmen?

Ja. Wenn Sie innerhalb von 15 Monaten nach dem Anmeldetag oder dem Prioritätstag, je nachdem, welcher Tag der frühere ist, die Zurücknahme beantragen, wird Ihre Anmeldung in Indien nicht veröffentlicht.

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Kann ich Einwendungen gegen eine indischen Patentanmeldung einreichen?

Ja. Jedermann kann gegen die Erteilung eines Patents Einspruch einlegen, indem er zu einem beliebigen Zeitpunkt nach Veröffentlichung der Patentanmeldung und vor Bekannt­machung der Entscheidung über die Erteilung beim Controller des indischen Patentamts Einwendungen einreicht. Bei einem solchen der Erteilung vorgeschalteten Einspruch werden die vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel erst berücksichtigt, wenn die Prüfung der Anmeldung beantragt wurde.

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Wann ergeht in Indien normalerweise der erste Prüfungsbescheid?

Seit Mai 2006 ergeht der erste Prüfungsbescheid, "First Examination Report (FER)" genannt, normalerweise innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Prüfung beantragt wurde.

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Wie lang ist in Indien die Frist, um auf amtliche Bescheide zu reagieren?

Sie sollten so früh wie möglich alle rechtlichen Erfordernisse erfüllen und alle im ersten Prüfungsbescheid (FER) erhobenen Einwände ausräumen. Wenn Sie nicht innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag, an dem der FER ergangen ist, auf diesen Bescheid reagie­ren, so gilt Ihre Anmeldung als fallen gelassen.

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Nach der Erteilung


Wann sind in Indien Jahresgebühren fällig?

In Indien sind ab dem zweiten Jahr, in dem die Anmeldung anhängig ist, Jahresgebühren fällig. Die erste Jahresgebühr ist am zweiten Jahrestag der Einreichung der vollständigen Anmeldung zu entrichten. Wird das Patent nach mehr als zwei Jahre ab dem Anmeldetag erteilt, so sind die kumulierten Jahresgebühren innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem das Patent in das Register eingetragen wurde, zu entrichten. Weitere Jahresgebühren sind jedes Jahr im Voraus zu entrichten. Indien hat ein zwei­geteiltes Gebührensystem mit unterschiedlichen Gebühren für natürliche und für juris­tische Personen.

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Gibt es in Indien eine Nachfrist für die Entrichtung der Jahresgebühr?

Ja. Die Frist für die Entrichtung der Jahresgebühren kann auf Antrag um bis zu sechs Monate verlängert werden, wobei für jeden Verlängerungsmonat eine Gebühr zu entrichten ist.

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Kann in Indien ein erloschenes Patent wiederhergestellt werden?

In Indien können Patentinhaber - wenn die Jahresgebühren versehentlich nicht entrichtet wurden - innerhalb von 18 Monaten nach dem Tag, an dem das Patent erloschen ist, unter Entrichtung einer Zuschlagsgebühr die Wiederherstellung beantragen.

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Kann ich in Indien eine Verlängerung der Patentlaufzeit beantragen?

Nein, eine Verlängerung der Patentlaufzeit ist in Indien derzeit nicht möglich.

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Wie kann ich ein in Indien erteiltes Patent anfechten?

Seit Januar 2005 sieht das Patentsystem in Indien eine der Erteilung nachgeschaltete Einspruchsmöglichkeit vor, d. h. Sie können ein Patent innerhalb von zwölf Monaten nach der Bekanntmachung des Erteilungsbeschlusses anfechten.

Zudem können interessierte Kreise oder die Regierung jederzeit während der Laufzeit eines Patents den Widerruf beantragen. Solche Anträge sind bei der für geistiges Eigen­tum zuständigen Berufungsinstanz (Intellectual Property Appellate Board (IPAB)) oder beim High Court zu stellen.

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Informationsquellen


Wo kann ich indische Patentinformationen in englischer Sprache recherchieren?

Auf der Website des indischen Patentamts steht mit "iPairs" (Indian Patent Information Retrieval System) ein kostenloses Recherchensystem für indische Patentinformation zur Verfügung. Das System erlaubt Recherchen zu veröffentlichten Patentanmeldungen, erteilten Patenten und Rechtsstandsinformationen zu indischen Patenten. Außerdem bietet die Website des indischen Patentamts Online-Zugang zum Amtsblatt ("Patent Office Journal"), das jeden Freitag aktualisiert wird.

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Wo finde ich amtliche Informationen zu den Gebühren in Indien?

Das aktuelle Gebührenverzeichnis des indischen Patentamts ist auf dessen Website unter "Forms and fees" zu finden.

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Kann ich auf die Dokumente in der Akte einer indischen Patentanmeldung zugreifen?

Ja. Sobald eine Anmeldung offengelegt wurde, kann jedermann einen schriftlichen Antrag auf Akteneinsicht stellen und nach Zahlung der erforderlichen Gebühr beglaubigte Kopien erhalten.

Wenn die betreffenden Unterlagen digitalisiert wurden, können Sie die Dokumente in der Akte auch kostenlos von der iPairs-Website des indischen Patentamts herunterladen.

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Wo erhalte ich Informationen über Patentanwälte in Indien?

Informationen über Patentanwälte in Indien finden Sie auf der Website des indischen Patentamts in der Rubrik "Electronic list of patent agents".

Weitere nützliche Informationen sind auf der Website des Verbands asiatischer Patentanwälte (Asian Patent Attorney Association (APAA)) (unter "India") zu finden.

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