Geschäftsbedingungen für die Lizenzierung von EPO-Datenbanken

1. Umfang

   1.1   Diese Geschäftsbedingungen regeln die Erteilung von Lizenzen für die von der Europäischen Patentorganisation ("EPO") bereitgestellten Datenbanken, die in der Broschüre "Patentinformationsprodukte und -dienstleistungen des EPA – Preisliste" unter Nummer 14 aufgeführt sind. Nachfolgend werden diese Datenbanken als "EPO-Datenbanken" bezeichnet.

   1.2   Die EPO hat für die Erstellung ihrer Datenbanken umfangreiche Aufwendungen getätigt, die nach Art und Umfang als wesentliche Investition im Sinne des § 87a des deutschen Urheberrechtsgesetzes anzusehen sind.

2. Vertragsabschluss

   Die Annahme dieser Geschäftsbedingungen und die Bereitstellung aller erforderlichen Kontakt- und gegebenenfalls Rechnungsdaten durch den Nutzer ("Lizenznehmer") gilt als Angebot an die EPO, einen Vertrag über die Lizenzierung der ausgewählten EPO-Datenbank zu schließen. Die EPO kann dieses Angebot annehmen; dadurch wird ein Vertrag zwischen der EPO und dem Lizenznehmer geschlossen. Die EPO teilt die Annahme per E-Mail mit.

3. Einzelbestellungen und Abonnements, automatische Verlängerung

   3.1   Zugang zu den EPO-Datenbanken wird ausschließlich auf Abonnementbasis gewährt, mit Ausnahme der Altbestände und von PATSTAT, wo Einzelbestellungen möglich sind.

   3.2   Im Rahmen eines Abonnements erhält der Lizenznehmer eine Kopie der aktuellsten Version der EPO-Datenbank sowie alle Aktualisierungen während der Laufzeit des Abonnements. Abonnements laufen immer für ein Kalenderjahr. Geht eine Bestellung für eine EPO-Datenbank nach Jahresbeginn ein, erhält der Lizenznehmer trotzdem alle Daten für das gesamte Kalenderjahr.

   3.3   Abonnements verlängern sich automatisch um ein weiteres Kalenderjahr, sofern der Vertrag nicht gemäß Artikel 16 gekündigt wird.

   3.4   Bei einer Einzelbestellung für einen Altbestand oder für PATSTAT erhält der Lizenznehmer eine Kopie der aktuellsten Version der betreffenden EPO-Datenbank.

4. Lieferung

   4.1   Innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Vertragsabschluss liefert die EPO die EPO-Datenbank sowie etwaige Aktualisierungen entweder auf einem physischen Datenträger oder durch die Bereitstellung zum Herunterladen an den Lizenznehmer.

   4.2   Die technischen Merkmale der EPO-Datenbanken, das Datenformat und die für das Herunterladen erforderlichen Angaben finden sich auf der Website der EPO im Bereich "Rohdaten".

   4.3   Die EPO übernimmt keine Kosten, die dem Lizenznehmer für das vollständige oder teilweise Einspeisen der heruntergeladenen Daten bzw. des Inhalts von Datenträgern in sein Computersystem entstehen.

   4.4   Die Lieferung einschließlich etwaiger fälliger Steuern, Zölle oder Abgaben erfolgt zu Lasten des Lizenznehmers, der auch das Risiko von Verlust oder Beschädigung während des Transports trägt.

5. Umfang des Nutzungsrechts an den EPO-Datenbanken

   5.1   Bei Vertragsabschluss erwirbt der Lizenznehmer eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare weltweite Lizenz zur Nutzung der ausgewählten EPO-Datenbank. Rechte Dritter an den Daten in der EPO-Datenbank bleiben unberührt.

   5.2   Der Lizenznehmer darf die EPO-Datenbank für seine eigenen internen Geschäftszwecke oder zur Erstellung eines eigenen Produkts nutzen, wobei unter Produkt eine eigene maschinenlesbare Datenbank, eine eigene Publikation oder Dienstleistung oder ein sonstiges eigenes Produkt des Lizenznehmers zu verstehen ist, die bzw. das Daten aus der EPO-Datenbank enthält oder auf deren Grundlage erstellt wurde. Eine Kopie der EPO-Datenbank oder der Daten aus der EPO-Datenbank stellt kein nach diesen Geschäftsbedingungen zulässiges Produkt dar.

   5.3   Der Lizenznehmer darf eine Sicherungskopie der EPO-Datenbank sowie weitere Kopien der EPO-Datenbank auf seinen IT-Systemen erstellen, soweit dies zur Nutzung der EPO-Datenbank gemäß diesen Geschäftsbedingungen erforderlich ist.

   5.4   Dem Lizenznehmer ist es nicht gestattet, die EPO-Datenbank oder eine Kopie davon oder die Daten als solche der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Er darf die Daten als solche, sofern er sie nicht in einem eigenen Produkt verwendet, nicht ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung der EPO verbreiten.

   5.5   Der Lizenznehmer darf den Online-Zugriff auf die EPO-Datenbank nur im Rahmen eines eigenen Produkts ermöglichen.

   5.6   Der Lizenznehmer darf in der EPO-Datenbank enthaltene Adressdaten nicht für Werbe- oder verkaufsfördernde Maßnahmen, Spamming oder sonstige gewerbliche Zwecke nutzen. Er darf die Daten nicht für ein Rating von natürlichen Personen verwenden.

   5.7   Jegliche widerrechtliche Nutzung der Daten ist untersagt, insbesondere im Zusammenhang mit Tätigkeiten, die den Eindruck erwecken könnten, der Lizenznehmer sei dazu berechtigt oder qualifiziert, gewerbliche Schutzrechte rechtswirksam zu registrieren, zu verlängern oder in sonstiger Weise zu verwalten.

6. Sicherheit

   6.1   Der Lizenznehmer hat sicherzustellen, dass die EPO-Datenbanken und etwaige Kopien oder Sicherungskopien davon stets unter seiner Kontrolle und Dritten weder als Ganzes noch in Teilen zugänglich sind.

   6.2   Der Lizenznehmer hat alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um die Integrität der Original-EPO-Datenbanken zu wahren und sie als Ganzes und in Teilen vor unbefugtem Zugriff, unbefugtem Kopieren oder einer unbefugten Veränderung, Übersetzung, Anpassung oder Nutzung zu schützen. Diese Maßnahmen müssen mindestens denjenigen entsprechen und mindestens genauso streng wie diejenigen sein, die er zum Schutz seiner eigenen Daten oder anderer vergleichbarer Datenbanken ergreift, und müssen in jedem Fall ein Mindestmaß an Sorgfalt erkennen lassen. Der Lizenznehmer hat die EPO auf Verlangen unverzüglich über alle zur Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels ergriffenen Maßnahmen zu informieren.

7. Unteraufträge

   7.1   Setzt der Lizenznehmer einen Unterauftragnehmer ein, darf er diesem die EPO-Datenbanken oder die Daten in dem für die Erbringung der jeweiligen Dienstleistungen erforderlichen Umfang zur Verfügung stellen.

   7.2   Der Lizenznehmer hat sicherzustellen, dass der Unterauftragnehmer die EPO-Datenbanken und die Daten nur zur Erbringung der Leistungen für den Lizenznehmer verwendet und nach Erbringung der Leistungen keine Kopie der EPO-Datenbanken oder Daten zurückbehält.

   7.3   Der Lizenznehmer hat die in diesen Geschäftsbedingungen niedergelegten Sicherheits-, Vertraulichkeits- und Datenschutzvorgaben auch dem Unterauftragnehmer aufzuerlegen.

8. Übertragung auf ein verbundenes Unternehmen

   8.1   Abweichend von Artikel 5.1 kann der Lizenznehmer seine Lizenz auf ein verbundenes Unternehmen übertragen, darf in diesem Fall jedoch die EPO-Datenbanken nicht mehr selbst nutzen und keine Kopie der EPO-Datenbanken zurückbehalten.

   8.2   Ein verbundenes Unternehmen ist jede juristische Person, die den Lizenznehmer direkt oder indirekt kontrolliert, direkt oder indirekt von ihm kontrolliert wird oder mit ihm unter gemeinsamer Kontrolle steht. Mit Kontrolle ist das direkte oder indirekte Eigentum an über 50 % des Eigenkapitals oder der Stimmrechte dieser juristischen Person gemeint.

9. Preise und Zahlung

   9.1   Der Lizenznehmer hat den in der Preisliste angegebenen Preis zu entrichten. Sind der Online-Zugriff auf die und das Herunterladen der EPO-Datenbanken kostenlos, werden keine Zahlungen fällig.

   9.2   Die Zahlung hat wie in der Preisliste angegeben zu erfolgen. Sie ist in der Regel nach der Lieferung fällig. Die EPO ist jedoch berechtigt, eine Lieferung nur gegen Vorauszahlung vorzunehmen, falls sie dies für erforderlich hält.

   9.3   Für den Vertrieb oder die Lizenzierung von Produkten durch den Lizenznehmer stehen der EPO keine Lizenzgebühren zu.

10. Werbemaßnahmen für Produkte und Zurechnung

    10.1   Der Lizenznehmer darf den Namen der EPO oder ihr Logo nicht zur Verkaufsförderung für seine Produkte verwenden.

    10.2   Der Lizenznehmer hat die folgende Erklärung in seine Produkte, auf seine Internetseiten und in sonstige Schnittstellen aufzunehmen, die Zugang zu seinen Produkten bieten: "Dieses Produkt enthält Daten aus Datenbanken der EPO, © Europäische Patentorganisation". Soweit technisch möglich, sind die Worte "Europäische Patentorganisation" mit dem Hyperlink www.epo.org zu versehen.

    10.3   Jegliche andere Nutzung des Namens der EPO als die in Artikel 10.2 genannte und jegliche Nutzung des Logos der EPO sind streng untersagt.

    10.4   Der Lizenznehmer hat der EPO auf Verlangen kostenlos Zugriff auf seine Produkte zu Überwachungszwecken sowie für einen Zeitraum von acht Wochen auf eine Testversion dieser Produkte zu gewähren.

11. Qualität und Format der EPO-Datenbanken und der Daten

    11.1   Qualität, Inhalt, Umfang und Format der EPO-Datenbanken und der Daten sowie die Aktualisierungsfrequenzen sind in den allgemeinen Spezifikationen der Preisliste und der dort genannten Dokumentation erschöpfend definiert. Klarstellend sei angemerkt, dass nur die zum Zeitpunkt der Lieferung aktuelle Beschreibung gilt.

    11.2   Die EPO behält sich das Recht vor, die Aktualisierungsfrequenz und das Format der EPO-Datenbanken zu ändern. Entsprechende Änderungen teilt sie dem Lizenznehmer vorab per E-Mail mit. Ist ein Lizenznehmer mit den Änderungen nicht einverstanden, kann er seinen Vertrag gemäß Artikel 16.3 kündigen.

    11.3   Erlangt der Lizenznehmer Kenntnis davon, dass Daten nicht den Spezifikationen entsprechen, informiert er unverzüglich die EPO.

12. Haftung

    12.1   Der Lizenznehmer ersetzt der EPO nach den gesetzlichen Vorschriften jegliche Schäden und Aufwendungen, die ihr als Folge einer schuldhaften Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen des Lizenznehmers entstehen.

    12.2   Unbeschadet des Artikels 9 des Europäischen Patentübereinkommens haftet die EPO nur dann für Schäden, die auf einer Pflichtverletzung ihrer Bediensteten oder ihres sonstigen Personals, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, wenn diese Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt wurden. Sofern der Schadensersatzanspruch gegenüber der EPO auf einer einfachen Fahrlässigkeit der EPO (einschließlich der vorgenannten Personen) beruht, haftet die EPO nur bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen, die auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zurückzuführen sind. Ist der Anspruchsteller ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, ist die Haftung im zuletzt genannten Fall auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden begrenzt.

13. Gewährleistung und Haftungsbeschränkungen

    13.1   Die EPO garantiert, dass die EPO-Datenbanken in Bezug auf Inhalt, Umfang, Aktualisierungen und Format den allgemeinen Spezifikationen in der Preisliste und der dort genannten Dokumentation entsprechen. Sollte dies nicht der Fall sein, ist die EPO lediglich verpflichtet, ohne zusätzliche Kosten für den Lizenznehmer innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens alle Berichtigungen vorzunehmen, um die Übereinstimmung mit den Spezifikationen zu gewährleisten. Die EPO kann entweder die Mängel beheben oder dem Lizenznehmer eine neue Kopie der EPO-Datenbank zur Verfügung stellen. Teilt die EPO dem Lizenznehmer mit, dass Berichtigungen der Daten verfügbar sind, so sind diese vom Lizenznehmer unverzüglich zu übernehmen. Der Lizenznehmer enthebt die EPO von allen Ansprüchen Dritter, die daraus entstehen, dass solche Berichtigungen nicht oder nicht rechtzeitig vorgenommen wurden.

    13.2   Die EPO übernimmt weder explizit noch implizit eine wie auch immer geartete Garantie für die Vollständigkeit und Genauigkeit der EPO-Datenbanken oder deren Gebrauchstauglichkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck. Jede implizite Haftung wird hiermit ausgeschlossen.

    Unbeschadet Artikel 12 haftet die EPO nicht für Schadensersatz einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf direkten, indirekten, besonderen oder verschärften Schadensersatz und Strafschadensersatz noch tritt sie für Folge- oder Begleitschäden ein, die sich aus der Nutzung einer EPO-Datenbank bzw. aus einem Nutzungsausfall ergeben. Dies gilt auch, wenn die EPO auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen worden ist.

    13.3   Die Mängelhaftungsansprüche verjähren ein Jahr nach der Lieferung der betreffenden EPO-Datenbanken oder Daten an den Lizenznehmer. Betreffen sie einen offensichtlichen Mangel, so muss der Anspruch unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Lieferung der betreffenden EPO-Datenbanken an den Lizenznehmer schriftlich geltend gemacht werden.

14. Vertraulichkeit und Datenschutz

    14.1   Die EPO hat alle vertraulichen Informationen, die ihr möglicherweise über das Geschäft oder die Produkte des Lizenznehmers oder die Identität seiner Kunden oder deren Geschäfte zur Kenntnis gelangen, vertraulich zu behandeln und darf sie nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lizenznehmers gegenüber Dritten offenlegen.

    14.2   Abweichend von Artikel 14.1 darf die EPO diese Informationen gegenüber Institutionen oder Personen offenlegen, die den operativen Betrieb der EPO üblicherweise beaufsichtigen, egal ob diese Institutionen oder Personen rechtlich unabhängig von ihr sind oder von ihr beschäftigt werden. Die EPO darf die Informationen auch intern für Zwecke, die in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, sowie zu Rechnungsprüfungs- und statistischen Zwecken nutzen.

    14.3   Auf Verlangen des Lizenznehmers hat die EPO nach der Kündigung des Vertrags alle vertraulichen Informationen an den Lizenznehmer zurückzugeben oder sie auf Anweisung des Lizenznehmers zu vernichten und dem Lizenznehmer gegenüber zu bestätigen, dass sie dieser Pflicht nachgekommen ist.

    14.4   Die vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten weder für eine gesetzlich vorgeschriebene, gerichtlich angeordnete oder zu Rechnungsprüfungszwecken erforderliche Offenlegung und Aufbewahrung von Unterlagen noch für Informationen, die öffentlich verfügbar sind oder sein werden.

    14.5   Der Lizenznehmer hat, unabhängig davon, ob er innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässig ist, sicherzustellen, dass personenbezogene Daten (d. h. Daten, die es ihm erlauben, andere Personen zu identifizieren, insbesondere personenbezogene Daten zu Erfindern oder Anmeldern) im Einklang mit allen geltenden Datenschutzgesetzen und -vorschriften verarbeitet werden, und in jedem Fall im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung). Dies gilt auch für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch andere Personen, die dem Lizenznehmer unterstellt sind oder mit ihm zusammenarbeiten (z. B. Angestellte des Lizenznehmers, verbundene Unternehmen, Unterauftragnehmer) und denen der Lizenznehmer die EPO-Datenbanken oder die Daten nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen zur Verfügung stellt. Jede Weitergabe personenbezogener Daten an einen Empfänger außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ist nur gestattet, wenn die Erfordernisse des Artikels 44 ff. der Datenschutz-Grundverordnung erfüllt sind.

    14.6   Die EPO und der Lizenznehmer bleiben auch nach Kündigung des Vertrags für einen Zeitraum von fünf Jahren an die Bestimmungen dieses Artikels gebunden. Anwendbare nationale Datenschutzregelungen bleiben unberührt.

15. Eigentumsrechte

    Der Lizenznehmer erkennt die Urheberrechte der EPO an den EPO-Datenbanken an. Soweit in diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich anders vorgesehen, gehen keine Rechte und kein Eigentum an den EPO-Datenbanken auf den Lizenznehmer über.

16. Laufzeit und Beendigung des Vertrags

    16.1   Der zwischen der EPO und dem Lizenznehmer auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen geschlossene Vertrag ist unbefristet.

    16.2   Die EPO und der Lizenznehmer sind berechtigt, den Vertrag zum Ende eines Kalenderjahres mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten schriftlich oder per E-Mail zu kündigen.

    16.3   Wenn die EPO nach Ablauf der normalen Kündigungsfrist die Geschäftsbedingungen gemäß Artikel 17 ändert, den Preis eines Jahresabonnements um mehr als 5 % (fünf Prozent) gegenüber dem vorangegangenen Kalenderjahr erhöht oder die Häufigkeit der Aktualisierungen oder das Format gemäß Artikel 11.2 ändert, steht dem Lizenznehmer ein außerordentliches Kündigungsrecht mit sofortiger Wirkung zu, das innerhalb von eines Monats ab Erhalt der Mitteilung über die Änderung oder Preiserhöhung schriftlich oder per E-Mail auszuüben ist.

    16.4   Die Kündigung ist an folgende Anschrift der EPO zu senden:
    
    Europäisches Patentamt
    Kundendienstzentrum
    Postfach 90
    1031 Wien
    Österreich
    
    E-Mail: csc@epo.org

    16.5   Die EPO ist berechtigt, den Vertrag jederzeit wegen schwerwiegender Vertragsverletzung durch den Lizenznehmer fristlos zu kündigen. Eine schwerwiegende Vertragsverletzung ist unter anderem ein Verstoß gegen Artikel 5.4, 5.5, 5.6, 5.7, 5.8, 10.1, 10.3 oder 14.5.

    16.6   Nach Kündigung des Vertrags ist der Lizenznehmer weiterhin berechtigt, alle bis dahin von der EPO im Rahmen des Vertrags gelieferten Daten zu nutzen, erhält jedoch keine weiteren Datenaktualisierungen mehr und hat auch keinen Anspruch darauf.

17. Änderungen der Geschäftsbedingungen

    17.1   Die EPO behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Entsprechende Änderungen teilt sie den Lizenznehmern per E-Mail mit.

    17.2   Ist ein Lizenznehmer mit den Änderungen nicht einverstanden, kann er den Vertrag gemäß Artikel 16.3 kündigen.

    17.3   Kündigt ein Lizenznehmer den Vertrag nicht, treten die Änderungen zwei Monate nach Absendung der Änderungsmitteilung in Kraft. Die EPO weist den Lizenznehmer bei der Mitteilung von Änderungen auf diese Rechtsfolge und das Kündigungsrecht hin.

18. Anzuwendendes Recht und Streitigkeiten

    18.1   Der zwischen der EPO und dem Lizenznehmer geschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht, wobei die Bestimmungen des deutschen internationalen Privatrechts unbeachtet bleiben. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

    18.2   Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben, werden durch bindenden Schiedsspruch von einem einzigen Schiedsrichter gemäß den Bestimmungen der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO) abschließend beigelegt. Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist München.

    18.3   Sofern die EPO auf ihre Immunität von der nationalen Gerichtsbarkeit verzichtet, ist bei Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben, ausschließlich München Gerichtsstand.

19. Allgemeines

    Sollte eine Bestimmung des Vertrags ungültig sein oder werden, so behält der restliche Vertrag seine Gültigkeit. Die ungültige Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt.

Fassung 3.0 - 11.2019