Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von EPO-Informationsprodukten

Juni 2013

1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die von der Europäischen Patentorganisation (EPO) angenommenen Bestellungen eines Kunden für in der Bestel­lung spezifizierten Informa­tionsprodukten der EPO, nämlich Daten und/oder Software und/oder Dienstleistungen (im folgenden "Produkte" genannt), die die EPO dem Kunden auf Papier, auf einem Datenträger oder über das Internet oder andere elektronische Mittel auf einen Datenträger des Kunden liefert, sowie für die ­Nut­zung der Informationen und der Software, die diese Pro­duk­te ent­hal­ten.

2. Software

Soweit es sich um Software handelt, erwirbt der Kunde eine einfache Li­zenz.

3. Umfang des Nutzungsrechts an die Produkte

3.1 Der Kunde darf von den Produkten keinerlei Kopien anfertigen, es sei denn, es wird ihm durch zwingende Rechtsvorschriften ausdrücklich gestattet 

3.2 Die Software darf vom Kunden auf der Festplatte seines Computers ­­gespeichert werden. Die An­fertigung von Kopien ist untersagt, mit Ausnahme einer ein­zigen Ko­pie für Siche­rungs­zwecke. ­Die Soft­ware darf we­der dis­as­sem­bliert noch dekompiliert, noch­ verän­dert wer­den, außer aufgrund zwingender Rechtsvor­schrif­ten.

3.3 Bei einem Verstoß gegen eine der vorstehend aufgeführten Einschränkungen seitens des Kunden ist die EPO berechtigt, das Recht auf Nutzung des Produkts mit soforti­ger Wirkung zu wider­rufen. Wei­ter­ge­hen­de Schaden­er­satzan­sprü­che der EPO bleiben hiervon unbe­rührt.

4. Jahresabonnement, automatische Verlängerung, Einzelbestellung

4.1 Das Jahresabonnement beginnt zu dem in der Bestellung angegebenen Da­tum. Ist dort kein Datum angegeben, so beginnt es zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung bei der EPO.

Das Jahresabonnement umfasst den Publikationszeitraum eines Kalender­­jahrs.  

Bei einer Bestellung der Produkte nach Jahresbeginn erhält der Kunde die vollständigen Informationen für das gesamte Kalenderjahr.

4.2 Das Jahresabonnement verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Zeitraum von einem Kalenderjahr, sofern es nicht späte­stens drei Monate vor Ende des Kalender­jahrs schriftlich gekündigt wird.

4.3 Bestellungen, die nicht im Rahmen eines Jahresabonnements erfolgen, gelten als Einzelbestellun­gen. Für das Amtsblatt und das Europäische Patentblatt sowie für einzelne CD/DVD-ROMs, die im Rahmen eines Jahresabonnements bezogen werden können, können keine Einzelbestellungen aufgegeben wer­den.

5. Preise

5.1 Der Preis für jede Einzelbestellung wird aufgrund der am Tag des Eingangs der Bestellung gültigen Preisliste berechnet. Der Preis für das Jahresabonnement wird von der EPO rechtzeitig vor Beginn des jeweiligen Kalenderjahrs fest­­gelegt.

5.2 Erhöht sich der Preis eines Jahresabonnements nach Ablauf der normalen Kündi­gungs­frist um mehr als 5% (fünf Prozent) ge­gen­über dem vorangegangenen Kalenderjahr, so steht dem Abonnenten ein außerordentliches Kündigungs­recht zu, das schrift­lich inner­halb von einem Monat ab Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung aus­zu­üben ist.

5.3 Die Preise in der Preisliste schließen die Kosten für Versand und Verpackung nicht ein. Diese Kosten werden, wo zutreffend, hinzugefügt und separat auf der Rechnung aufgeführt.

5.4 Soweit auf der Rechnung nicht anders angegeben, hat die Zahlung netto ohne Abzug innerhalb eines Monats nach Eingang der Rechnung zu erfol­gen. Die EPO ist berechtigt, eine Lieferung nur gegen Vorauszahlung vorzunehmen, falls sie dies für erforderlich hält.

6. Lieferung

Die Lieferung einschließlich etwaiger fälliger Steuern, Zöllen oder Abgaben erfolgt zu Lasten des Kunden, der auch ­das Risiko von Verlust oder Beschädigung während des Transports trägt.

7. Mängelhaftung / Schadensersatzverpflichtung

7.1 Die Mängelhaftung erstreckt sich auf Mängel, die die Produkte zum Zeit­punkt ihres Versands durch die EPO an den Kunden aufwiesen, und gilt, sofern es sich um Datenträger und Software handelt, unter der Voraussetzung, dass sie auf der Compu­ter-Hardware und mit den Betriebssystemen einge­setzt werden, für die sie gemäß Angaben in der jeweils gültigen Version der Produktspezifikationen bestimmt sind.

7.2 Es wird weder ausdrück­lich noch stillschweigend hin­sichtlich der Qualität der gelieferten Produkte sowie ihrer Leistung und Eig­nung für einen bestimmten Zweck eine Gewährleistung oder Zusicherung gegeben. Die EPO über­nimmt kei­ne Haf­tung für die Voll­stän­dig­keit und Rich­tigkeit der gelie­fer­ten Daten sowie für die recht­zeiti­ge Liefe­rung der be­stellten Produkte. Die EPO leistet keine Gewähr dafür, dass die Software den Erfordernissen des Kunden entspricht oder dass sie fehlerfrei funktioniert.

7.3 Mängel werden von der EPO entweder durch Korrektur oder durch Ersatzliefe­rung ­be­ho­ben, wobei sich die EPO das Recht vorbehält, die Produkte zu testen, um sich von der Mangelhaftigkeit zu überzeugen.

Falls die EPO der Pflicht zur Mängelbehebung nicht nachkommt oder diese fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die Vergütung entsprechend zu mindern oder das Produkt an die EPO zu­rück­ge­ben; in diesem Fall erstattet die EPO den für das Produkt gezahlten Kaufpreis zurück. Dieses Rückgaberecht gilt nur für das mangel­hafte Produkt.

7.4 Weitergehende Ansprüche wegen Mängelhaftung sowie Schadenersatzansprüche von seiten des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde von der EPO vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt oder besteht in einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder ist auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zurückzuführen. Ist der Kunde ein Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, so ist diese Haftung im zuletzt genannten Fall der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden begrenzt.

7.5 Die vorstehend genannten Ansprüche wegen Mängelhaftung verjähren in einem Jahr ab der Lieferung der Produkte an den Kunden. Betreffen sie einen offen­sichtlichen Man­gel, so muss der Anspruch unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Liefe­rung des Produkts an den Kun­den schriftlich geltend ge­macht wer­den.

8. Weitergabe von Produkten

Die Weitergabe eines Produkts an Dritte, einschließlich Konzern- und Tochterunternehmen sowie verbundene Unter­nehmen, ist nur zulässig, wenn der Kunde selbst die Nutzung des Produkts einstellt, das ganze Produkt weitergibt und alle davon angefertigten Kopien löscht oder zerstört und wenn auch der Dritte sich gegenüber der EPO schriftlich zur Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet.

9. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Sofern der Kunde die Änderungen nicht innerhalb eines Monats nach Mitteilung schriftlich ablehnt, wird davon ausgegangen, dass er sie akzeptiert. Die EPO weist ihn bei Bekanntgabe der Änderungen ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hin.

10. Anzuwendendes Recht und Streitigkeiten

10.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verträge, in die sie aufgenommen wurden, unterliegen deutschem Recht ohne Rücksicht auf die Regelungen des deutschen internationalen Privatrechts. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

10.2 Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verträgen, in die sie aufgenommen wurden, ergeben, werden durch bindenden Schieds­spruch von einem einzigen Schiedsrichter gemäß den Bestimmungen der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO) abschließend beigelegt. Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist München.

10.3 Sofern die EPO - abweichend von Artikel 10.2 - auf ihre Immunität von der nationalen Gerichtsbarkeit verzichtet, ist bei Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäfts­bedingungen und Verträgen, in die sie aufgenommen wurden, ergeben, München Gerichtsstand.

11. Allgemeines

Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen hat auf die Gültigkeit der anderen Bestimmungen der All­gemeinen Geschäftsbedingungen keinen Einfluss. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall zum Abschluss einer Vereinbarung, die der nichtigen Bestimmung unter kaufmännischen Aspekten am nächsten kommt.

Quick Navigation