Europäisches Patentübereinkommen, 13. Auflage

Sprachfassungen

dreisprachig

Die 13. Auflage der Textausgabe "Europäische Patentübereinkommen" enthält die ab 13. Dezember 2007 geltenden Texte des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente und seiner Ausführungsordnung, das Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ, das Zentralisierungsprotokoll, das Anerkennungsprotokoll, das Protokoll über Vorrechte und Immunitäten, das Personalstandsprotokoll, die Gebührenordnung sowie einen Auszug aus der Akte zur Revision des EPÜ und den Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 über die Übergangsbestimmungen nach Artikel 7 der Revisionsakte.