Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (2009)

Sprachfassungen

Englisch, Deutsch, Französisch

Mit Verfügung der Präsidentin des EPA vom 26. März 2009 sind die Teile A - D der Richtlinien für die Prüfung geändert worden. Da diese Änderungen hauptsächlich durch die am 1. April 2009 in Kraft tretende neue Gebührenstruktur bedingt sind, gelten die überarbeiteten Richtlinien ab diesem Tag. Teil E der Richtlinien bleibt unverändert.