Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (2010)

Sprachfassungen

Englisch, Deutsch, Französisch

Mit Verfügung der Präsidentin des EPA vom 19. November 2009 sind die Richtlinien für die Prüfung gemäß Artikel 10 (2) EPÜ geändert worden. Die Änderungen werden in Form einer vollständigen Neuauflage der Richtlinien (Stand: April 2010) veröffentlicht.