Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (2007)

Sprachfassungen

Englisch, Deutsch, Französisch

Mit Beschluss des Präsidenten des EPA vom 3. April 2007 sind die Richtlinien für die Prüfung geändert worden. Diese Änderungen sind hauptsächlich durch die auf der Diplomatischen Konferenz im November 2000 ("EPÜ 2000") vereinbarten Änderungen der EPÜ-Artikel und die sich daraus ergebenden Änderungen in der Ausführungsordnung bedingt, sodass die überarbeitete Fassung der Richtlinien am 13. Dezember 2007 Gültigkeit erlangt.