Inkrafttreten eines neuen Systems für die Rückerstattung von Recherchen- und Prüfungsgebühren (Artikel 9 (1) und 11 b) Gebührenordnung) im Sinne der Entscheidungen J 25/10 und J 9/10 der Juristischen Beschwerdekammer

Infolge der Entscheidungen J 25/10 1  und J 9/10 der Juristischen Beschwerdekammer und ihrer Auswirkungen auf die gängige Praxis in Sachen Rückerstattung von Recherchen- und Prüfungsgebühren hat das Amt beschlossen, eine technisch-administrative Lösung einzuführen, die es ermöglicht, nach Maßgabe dieser beiden Entscheidungen eine konkrete und transparente Handlung zu definieren, durch die der Beginn der Recherche bzw. der Sachprüfung signalisiert wird.

Über das neue System, das am 28. Juni 2013 in Kraft tritt, gibt die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Januar 2013 2  Aufschluss.

Insbesondere wird im System ein Datum generiert, das den jeweiligen Beginn markiert; dieses Datum ist als nachprüfbares Element gespeichert und im Europäischen Patentregister für jedermann einsehbar.

Bei noch nicht veröffentlichten Anmeldungen wird das Datum ebenfalls gespeichert, ist aber nur auf Antrag des Anmelders oder seines Vertreters oder über die Akteneinsicht bzw. den Dienst MyFiles einsehbar. In MyFiles ist das Datum des Beginns der Recherche auf dem Formblatt F1704 und das Datum des Beginns der Sachprüfung auf dem Formblatt F2095 erkennbar.


1. ABl. EPA 2011, 624

2. ABl. EPA 2013, 153

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