2013

20.12.2013
Die Liste der Vertreter der Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat wurde aktualisiert
20.12.2013
Beschluss zur Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche (CA/D 14/13)
20.12.2013
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. Dezember 2013 über die Bearbeitung von Unterlagen, die per Fax beim EPA in Berlin eingereicht werden
20.12.2013
Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Einführung eines Online-Reklamationsformulars
19.12.2013
Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Regel 6 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und des Artikels 14 (1) der Gebührenordnung (CA/D 19/13)
19.12.2013
Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Regel 103 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 16/13)
18.12.2013
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen den IP5-Ämtern auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen
18.12.2013
Der Bericht über die 6. Sitzung des Engeren Ausschusses ist jetzt online verfügbar
17.12.2013
Software für die Online-Einreichung - Komplettes Installationspaket für Version 5.06 und neues EP- und PCT-Update ab sofort verfügbar
17.12.2013
Neue Ausgabe vom Leitfaden für Anmelder, 1. Teil „Der Weg zum europäischen Patent“ ist jetzt verfügbar
16.12.2013
Information über die Schließung von Euro-Konten der Europäischen Patentorganisation
16.12.2013
Patent Information News Ausgabe 4/2013 ist online verfügbar
16.12.2013
Vorübergehende Einschränkung der Möglichkeit, Patentanmeldungen und andere Unterlagen per Fax einzureichen
16.12.2013
Der Kalender des Verwaltungsrats wurde aktualisiert
13.12.2013
Amtsblatt ab 2014 rein elektronisch
13.12.2013
Der Bericht über die 138. Tagung des Verwaltungsrats ist jetzt online verfügbar
12.12.2013
Gebühren für internationale Anmeldungen: neue Äquivalenzbeträge
12.12.2013
OPS vorübergehend nicht verfügbar
11.12.2013
Beschluss des Präsidenten des EPA über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sind
11.12.2013
Beschluss des Präsidenten des EPA über die Wahrnehmung einzelner der Rechtsabteilung obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine rechtskundigen Mitglieder sind
11.12.2013
Beschluss des Präsidenten des EPA über die Zuständigkeit der Rechtsabteilung
11.12.2013
Der Kalender des Verwaltungsrats wurde aktualisiert
11.12.2013
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. November 2013 betreffend die Anwendung der Regeln 49 und 50 EPÜ hinsichtlich handschriftlicher Änderungen
10.12.2013
Der Kalender des Verwaltungsrats wurde aktualisiert
10.12.2013
Die Liste der Vertreter der Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat wurde aktualisiert
10.12.2013
Information über die Schließung von Euro-Konten der Europäischen Patentorganisation
9.12.2013
EPA-Dienstorte vom 21.12.2013 bis 1.1.2014 geschlossen
6.12.2013
A report of the "Creating markets from research results" conference is now available
5.12.2013
Der Kalender des Verwaltungsrats wurde aktualisiert
2.12.2013
Amtsblatt 11/2013 ist jetzt online verfügbar
29.11.2013
Bestellformulare vorübergehend nicht verfügbar
28.11.2013
Der Kalender des Verwaltungsrats wurde aktualisiert
19.11.2013
Die Liste der Vertreter der Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat wurde aktualisiert
14.11.2013
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Oktober 2013 über die Einreichung von Sequenzprotokollen
13.11.2013
OPS vorübergehend nicht verfügbar
11.11.2013
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2014 geschlossen sind
8.11.2013
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2013 geschlossen sind - Korrigendum
8.11.2013
OPS vorübergehend nicht verfügbar
6.11.2013
Online-Dienste am 09. November 2013 vorübergehend nicht verfügbar
4.11.2013
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. August 2013 zu Fragen der Vertretung vor dem EPA
4.11.2013
Amtsblatt 10/2013 ist jetzt online verfügbar
31.10.2013
Der Kalender des Verwaltungsrats wurde aktualisiert
30.10.2013
Der Kalender des Verwaltungsrats wurde aktualisiert
29.10.2013
Asian patent information: Facts and figures updated
25.10.2013
Die 24/7 Dienstleistungen sind vorübergehend nicht verfügbar
24.10.2013
Beschluss des Verwaltungsrats zur Änderung der Regeln 135 und 164 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 17/13)
24.10.2013
Beschluss des Verwaltungsrats zur Änderung der Regeln 36, 38 und 135 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 15/13)
24.10.2013
Beschluss des Verwaltungsrats zur Aufhebung seines Beschlusses aus dem Jahr 1978 zur Auslegung des Begriffs "Zusammenschluss von Vertretern" (CA/D 9/13)
17.10.2013
Software für die Online-Einreichung - EP-(Zertifikat)-Update
17.10.2013
Europäisches Patentübereinkommen, 15. Auflage jetzt online verfügbar
15.10.2013
Recherchierbaren Rechtsstandsdaten in GPI (Frontfile-Daten)
15.10.2013
Report on the EPO Tegernsee User Consultation
14.10.2013
Software für die Online-Einreichung - Neues EP CA Zertifikat Update
11.10.2013
Die 24/7 Dienstleistungen sind vorübergehend nicht verfügbar
8.10.2013
Die Liste der Vertreter der Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat wurde aktualisiert
7.10.2013
Der Bereich "Travaux Préparatoires" ist erweitert worden und beinhaltet jetzt Dokumente zur Entstehungsgeschichte des EPÜ 1973 jeweils vollständig und chronologisch geordnet.
4.10.2013
Umfrage zum Europäischen Patentregister und Registerüberwachung - sagen Sie uns ihre Meinung
4.10.2013
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA: 7. Auflage jetzt verfügbar
4.10.2013
Korrektur-Patch für PCT/RO/101 für das Update zur Online-Einreichung 5.06
2.10.2013
Mitteilung des EPA über die Neufassung und Verbesserung der Onlineausgabe des Amtsblatts
2.10.2013
Mitteilung des EPA über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlagen G 2/12 und G 2/13
26.9.2013
Software für die Online-Einreichung - Neues Update 5.06 ab sofort verfügbar
23.9.2013
Patent Information News Ausgabe 3/2013 ist online verfügbar
23.9.2013
Einwendungen Dritter - aktualisierte Version online verfügbar
20.9.2013
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. September 2013 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt
20.9.2013
Inkrafttreten der überarbeiteten Fassung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt
19.9.2013
Der Kalender des Verwaltungsrats wurde aktualisiert
18.9.2013
Die Liste der Vertreter der Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat wurde aktualisiert
17.9.2013
GPI Oberfläche in Japanisch und Spanisch
16.9.2013
Enlarged Board of Appeal: new decision on petition for review (R 4/13)
9.9.2013
Version 3.1 der Open Patent Services (OPS) ist seit heute die reguläre Serienversion
5.9.2013
Die Liste der Vertreter der Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat wurde aktualisiert
5.9.2013
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/13
3.9.2013
Die Liste der Vertreter der Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat wurde aktualisiert
2.9.2013
Amtsblatt 8-9/2013 ist jetzt online verfügbar
29.8.2013
Die OPS Dienstleistungen sind vorübergehend nicht verfügbar
16.8.2013
Recording of Unitary patent and Unified Patent Court webinar now available online
14.8.2013
Die Liste der Vertreter der Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat wurde aktualisiert
2.8.2013
Die Liste der Vertreter der Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat wurde aktualisiert
1.8.2013
Große Beschwerdekammer: neuer Antrag auf Überprüfung (R 16/13)
1.8.2013
Der Kalender des Verwaltungsrats wurde aktualisiert
1.8.2013
Amtsblatt 7/2013 ist jetzt online verfügbar
23.7.2013
Neue Version 3.1 der Open Patent Services steht für Beta-Tests bereit
9.7.2013
Grosse Beschwerdekammer: neue anhängige Vorlage (G 2/13
9.7.2013
Grosse Beschwerdekammer: neue anhängige Vorlage (G 1/13
9.7.2013
Asian patent information: Search guides for Taiwanese sources have been updated
5.7.2013
Die Liste der Vertreter der Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat wurde aktualisiert
5.7.2013
Re-numbering of Japanese documents now finalised
2.7.2013
The deadline for paper submissions for Patent Statistics for Decision Makers 2013 is 7 July
1.7.2013
Der Kalender des Verwaltungsrats wurde aktualisiert
1.7.2013
Amtsblatt 6/2013 ist jetzt online verfügbar
28.6.2013
Inkrafttreten eines neuen Systems für die Rückerstattung von Recherchen- und Prüfungsgebühren
21.6.2013
Die 24/7 Dienstleistungen sind vorübergehend nicht verfügbar
20.6.2013
Worldwide Legal Status Database to contain data for Costa Rica
20.6.2013
Große Beschwerdekammer: neuer Antrag auf Überprüfung (R 14/13 - R 15/13)
19.6.2013
Die Liste der Vertreter der Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat wurde aktualisiert
18.6.2013
Patent Information News Ausgabe 2/2013 ist online verfügbar
10.6.2013
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 4. Juni 2013 betreffend die Folgen des Oklahoma-Tornados in den USA ab 20. Mai 2013
3.6.2013
Enlarged Board of Appeal: new petitions for review (R 05/13 - R 13/13)
3.6.2013
Amtsblatt 5/2013 ist jetzt online verfügbar
31.5.2013
Grosse Beschwerdekammer: neue Entscheidungen zu Anträgen auf Überprüfung (R 15/11 and R 15/12)
24.5.2013
Unavailability of some web services on Saturday
23.5.2013
Software für die Online-Einreichung - neuestes PCT-Update ab sofort verfügbar
15.5.2013
Der Kalender des Verwaltungsrats wurde aktualisiert
14.5.2013
Online-Einreichung am 14. Mai 2013 vorübergehend nicht verfügbar
8.5.2013
Enlarged Board of Appeal: new decision on petition for review (R 6/12)
2.5.2013
Amtsblatt 4/2013 ist jetzt online verfügbar
30.4.2013
Patent filings survey 2012 is now available online
26.4.2013
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2013 geschlossen sind - Korrigendum
17.4.2013
Der Kalender des Verwaltungsrats wurde aktualisiert
17.4.2013
Conference "PCT at the EPO" on 13 June 2013 in Munich - Register now!
17.4.2013
Enlarged Board of Appeal: new decision on petition for review (R 12/12)
16.4.2013
Große Beschwerdekammer: neuer Antrag auf Überprüfung (R 9/11)
11.4.2013
Einige Online-Dienste vorübergehend nicht verfügbar
3.4.2013
Neues Design für die EPA-Website - Ihre Meinung ist gefragt!
2.4.2013
Amtsblatt 3/2013 ist jetzt online verfügbar
26.3.2013
Asian patent information: The FAQs on Chinese Taipei (TW) have been updated
21.3.2013
Die Liste der Vertreter der Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat wurde aktualisiert
21.3.2013
Registration for East meets West 2013 - Forum on Asian patent information - extended until Wednesday, 27 March
19.3.2013
Große Beschwerdekammer: neuer Antrag auf Überprüfung (R 18/11)
14.3.2013
Patent Information News Ausgabe 1/2013 ist online verfügbar
14.3.2013
Mitteilung über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von Arbeitsergebnissen
14.3.2013
Beschluss über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in der Republik Korea in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen
6.3.2013
Mögliche Unterbrechungen des OPS Dienstes zwichen 8. und 11. März 2013
4.3.2013
New online open consultation regarding divisional applications (Rule 36 EPC)
1.3.2013
Maschinelle Übersetzung im GPI
1.3.2013
Mitteilung über die geänderte Regel 53 (3) EPÜ
1.3.2013
Amtsblatt 2/2013 ist jetzt online verfügbar
1.3.2013
Mitteilung des Europäischen Patentamts über in der Gebührenordnung vorgesehene Anpassung der Rückerstattung von Recherchen- und Prüfungsgebühren
28.2.2013
Der Kalender des Verwaltungsrats wurde aktualisiert
27.2.2013
Mitteilung über den Antrag auf vorzeitige Bearbeitung
25.2.2013
Registration for conference "PCT at the EPO" on 13 June 2013 in Munich now open
25.2.2013
Mitteilung über die Nutzerbefragung zur Online-Publikation des Amtsblatts
22.2.2013
Große Beschwerdekammer: neuer Antrag auf Überprüfung (R 02/13)
20.2.2013
Asian patent information: all search guides for Korean patent information updated
19.2.2013
OPS ist vorübergehend nicht verfügbar
19.2.2013
Große Beschwerdekammer: neue Entscheidung zu einem Antrag auf Überprüfung (R 01/12)
14.2.2013
Asian patent information: Search guides for Chinese sources updated
7.2.2013
Die Liste der Vertreter der Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat wurde aktualisiert
7.2.2013
Registration for East meets West 2013 - Forum on Asian patent information - now open
7.2.2013
Der Kalender des Verwaltungsrats wurde aktualisiert
4.2.2013
Neunummerierung der Einheiten in der GD Operative Tätigkeit
4.2.2013
E-Learning-Modul zur gemeinsamen Patentklassifikation CPC verfügbar
4.2.2013
Mitteilung über die Nutzerbefragung zur Online-Publikation des Amtsblatts
4.2.2013
Die Liste der Vertreter der Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat wurde aktualisiert
1.2.2013
Amtsblatt 1/2013 ist jetzt online verfügbar
22.1.2013
Grosse Beschwerdekammer: neue Entscheidungen zu Anträgen auf Überprüfung (R 02/12 and R13/12)
22.1.2013
Große Beschwerdekammer: neuer Antrag auf Überprüfung (R 01/13)
21.1.2013
Webdienste am 26. und 27. Januar 2013 nicht verfügbar
21.1.2013
End support for the legacy 2.6.2 OPS services
15.1.2013
User consultation on revision of rule 164 EPC has started
14.1.2013
Beilage zum Amtsblatt 1/2013 - Mitteilungen der Beschwerdekammern ist jetzt verfügbar
10.1.2013
User consultation on issues concerning international patent law harmonization has started
8.1.2013
Amtsblatt 12/2012 ist jetzt online verfügbar
8.1.2013
Grosse Beschwerdekammer: neue Entscheidungen zu Anträgen auf Überprüfung (R 19/11, R 04/12 and R 05/12)
7.1.2013
Worldwide Legal Status Database to contain data for El Salvador
3.1.2013
CPC-Suche im GPI

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