Verlängerung von Fristen, die am 31. Oktober 2017 enden - Korrigendum

Am 31. Oktober begeht Deutschland den 500. Jahrestag der Reformation, der deutschlandweit zum gesetzlichen Feiertag erklärt wurde.

Die Annahmestellen des EPA in München und Berlin sowie die Annahmestelle in Den Haag sind am 31. Oktober geöffnet [1]. Aufgrund des gesetzlichen Feiertags in Deutschland wird Post jedoch nicht an die Annahmestellen in Deutschland zugestellt, da die örtlichen Anbieter von Postdiensten an diesem Tag nicht arbeiten werden. Das EPA weist seine Nutzer darauf hin, dass es für Fristen, die am 31. Oktober enden, deswegen eine Verlängerung nach Regel 134 (1) EPÜ geben wird.

Unterlagen können in elektronischer Form, per Fax oder durch unmittelbare Übergabe in den Räumlichkeiten des EPA eingereicht oder in die automatischen Briefkästen eingeworfen werden [2].

Gebühren sollten vorzugsweise über ein laufendes Konto beim EPA oder über die Online-Gebührenzahlung entrichtet werden. Es wird auf die Möglichkeit verwiesen, Abbuchungsaufträge mit einem späteren Ausführungstermin zu erteilen. Was Zahlungen per Banküberweisung betrifft, wird auf Artikel 7 (3) GebO verwiesen.

Für diesen Termin anberaumte mündliche Verhandlungen finden ganz normal statt.


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