Verlängerung von Fristen, die am 15. August 2018 enden

In Bayern, wo sich die Münchner Annahmestellen befinden, ist der 15. August 2018 (Mariä Himmelfahrt) ein gesetzlicher Feiertag.

Die Annahmestellen des EPA in München, Berlin und Den Haag sind am 15. August 2018 geöffnet.[1] Da dieser Tag in München Feiertag ist, wird dort keine Post zugestellt, denn die örtlichen Postdiensteanbieter stehen nicht zur Verfügung. Die Nutzer werden deshalb davon in Kenntnis gesetzt, dass Fristen, die am 15. August 2018 enden, gemäß Regel 134 EPÜ verlängert werden.

Zwar wird es an diesem Tag keine Postzustellung geben, doch können Unterlagen in elektronischer Form, per Fax oder durch unmittelbare Übergabe in den Münchner Räumlichkeiten des EPA eingereicht oder in den automatischen Briefkasten eingeworfen werden.[2]

Gebührenzahlungen können über ein laufendes Konto beim EPA entrichtet werden, wie in den Vorschriften über das laufende Konto dargelegt.[3] Es wird darauf hingewiesen, dass Abbuchungsaufträge mit späterem Ausführungstermin erteilt werden können. Gebühren können außerdem per Kreditkarte entrichtet werden.[4] Was Zahlungen per Banküberweisung betrifft, wird auf Artikel 7 (3) GebO verwiesen.

Für diesen Termin anberaumte mündliche Verhandlungen finden ganz normal statt.


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