Sub Navigation
Nutzungsbedingungen für die Website des EPA
- GELTUNGSBEREICH
- ZWECK DER WEBSITE, ÄNDERUNGEN, ZUGANG
- PFLICHTEN DER NUTZER, REGISTRIERUNG
- INHALT
- TECHNISCHE VERANTWORTUNG, VERFÜGBARKEIT
- SICHERHEIT
- URHEBERRECHT, VERWENDUNG DER INHALTE
- HAFTUNG
- FOREN
- BESTIMMUNGEN BEZÜGLICH WEBBASIERTER GESCHÄFTSVORGÄNGE
- DATENSCHUTZ
- ÄNDERUNG DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN
- PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN
1. GELTUNGSBEREICH
(1) Der Zugang zu sämtlichen Bereichen der Website des Europäischen Patentamts (nachstehend "Website" genannt), zu Dokumenten, Materialien oder sonstigen Informationen wie Text, Bildern, Audiodateien und Software, die auf der Website zur Verfügung gestellt werden (nachstehend "Informationen" genannt), und zu allen Dienstleistungen, die über die Website angeboten werden (nachstehend "Dienste" genannt), sowie deren Nutzung unterliegen diesen Nutzungsbedingungen, die der Nutzer durch den Zugang bzw. die Nutzung anerkennt.
(2) Diese Nutzungsbedingungen können durch andere Nutzungsbedingungen modifiziert oder ersetzt werden, die auf einzelne Dienste oder Bereiche der Website anwendbar sind, und zwar unabhängig davon, ob auf diese anderen Nutzungsbedingungen ausdrücklich verwiesen wird.
2. ZWECK DER WEBSITE, ÄNDERUNGEN, ZUGANG
(1) Die Website soll allgemein dazu dienen, den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die Europäische Patentorganisation (EPO) und ihre Aktivitäten zu verbessern; darüber hinaus bietet sie zusätzliche Dienste wie z. B. Möglichkeiten zur interaktiven Kommunikation mit der EPO und/oder anderen Nutzern (vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen in Abschnitt 9 und etwaiger zusätzlicher Bedingungen) und zur Vornahme von webbasierten Geschäftsvorgängen (vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen in Abschnitt 10 und etwaiger sonstiger Nutzungsbedingungen).
(2) Vorbehaltlich etwaiger Rechtsvorschriften, die auf den elektronischen Zugang zu Dokumenten im Besitz des Europäischen Patentamts anwendbar sind, behält sich die EPO das Recht vor, die auf der Website angebotenen Dienste und Informationen jederzeit und ohne Vorankündigung vollständig oder teilweise zu ändern, zu beschränken oder zu entfernen, sowie das Recht, den Zugang zur Website zu begrenzen und einzelnen Nutzern den Zugang zur Website oder zu Teilbereichen ohne Vorankündigung und nach eigenem Ermessen zu verwehren.
3. PFLICHTEN DER NUTZER, REGISTRIERUNG
(1) Die Nutzer der Website haben die einschlägigen Gesetze und Bestimmungen zu beachten. Zu unterlassen sind Angriffe auf die Sicherheit des Netzwerks der EPO, insbesondere das Heraufladen oder Anfügen von mit Viren infizierten Dateien, korrumpierten Dateien oder sonstigen Softwareanwendungen oder Programmen, die die Funktionsfähigkeit des Computers eines andere beeinträchtigen könnten. Die Nutzer haben es ferner zu unterlassen, den Zugang zur Website oder zu Diensten bzw. deren Nutzung einzuschränken oder auch nur den Versuch einer wie auch immer gearteten Einschränkung oder Unterbindung zu unternehmen (beispielsweise durch eine groβe Zahl an Zugriffen, unabhängig davon, ob diese manuell oder automatisch generiert werden).
Die Website ist nicht zum Herunterladen von Daten in großem Stil gedacht. Nutzer, die große Datenmengen herunterladen möchten, sollten sich an website@epo.org wenden.
(2) Einige der auf der Website verfügbaren Dienste erfordern eine vorherige Registrierung. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung richtige und vollständige Angaben zu machen und diese erforderlichenfalls zu aktualisieren. Die Nutzer dürfen die ihnen gewährte Zugriffsberechtigungen nicht missbrauchen (z. B. durch die Weitergabe von Daten an unbefugte Dritte). Durch die Registrierung erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die EPO gegebenenfalls per E-Mail Kontakt mit ihm aufnimmt.
(3) Registrierte Nutzer sind u. a. dafür verantwortlich, dass die Vertraulichkeit ihres Kontos und Passworts gewahrt bleibt, damit Unbefugte keinen Zugang zu dem Konto erhalten. Die Nutzer müssen alles Notwendige veranlassen, um ihr Passwort geheim zu halten und zu sichern, und die EPO unverzüglich unter website@epo.org informieren, wenn das Passwort unbefugt benutzt wird oder benutzt werden könnte
(4) Im Falle einer Verletzung der Nutzerpflichten ist die EPO berechtigt, die Zugangsrechte des betreffenden Nutzers ohne Vorankündigung zu widerrufen.
4. INHALT
(1) Mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Dokumente sind die Informationen rein allgemeiner Art und nicht als Bezugnahme auf die besonderen Umstände einzelner Fälle, Personen oder Einrichtungen zu verstehen. Ebenso sind die auf der Website dargestellten Informationen mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Dokumente nicht zwangsläufig erschöpfend, vollständig, präzise oder aktuell und stellen keinen professionellen oder juristischen Rat dar. Die EPO haftet daher nicht für Verluste oder Schäden, die aus dem Vertrauen auf nicht als verbindlich geltende Informa¬tionen der Website entstehen.
2) Folgende über die Website zur Verfügung gestellte elektronische Dokumente gelten als verbindlich:
a) europäische Patentanmeldungen und europäische Recherchenberichte (A Schriften) sowie europäische Patentschriften (B-Schriften), die über das Portal des "Europäischen Publikationsservers" veröffentlicht werden;
b) die Akten europäischer Patentanmeldungen und Patente, die über den Dienst Register Plus des epoline-Portals für die Online-Akteneinsicht in elektronischer Form abgerufen werden können;
c) das Europäische Patentregister, das über den Dienst Register Plus des epoline-Portals für die Online-Abfrage in elektronischer Form eingesehen werden kann;
d) das Europäische Patentblatt.
(3) Es kann nicht gewährleistet werden, dass die auf der Website zugänglich gemachten amtlichen Dokumente, die in Papierform veröffentlicht worden sind oder werden sollen (insbesondere die internationalen Verträge, auf denen das europäische Patentsystem beruht, wie etwa das Europäische Patentübereinkommen mit seinen Bestandteilen und Protokollen, die Beschlüsse des Verwaltungsrats sowie das Amtsblatt des Europäischen Patentamts) die amtliche Fassung des Texts wortgetreu wiedergeben.
4) Informationen, die namentlich gezeichnet sind oder auf sonstige Weise eindeutig einer nicht direkt mit der EPO in Verbindung stehenden Person oder Institution zugeordnet werden können (z. B. aufgezeichnete Reden), spiegeln nicht in jedem Fall die Meinung der EPO wieder; ebenso wenig übernimmt die EPO eine Gewähr für die Richtigkeit und Verlässlichkeit solcher Informationen.
5) Die EPO gibt weder ausdrücklich noch stillschweigend Erklärungen oder Zusicherungen in Bezug auf Richtigkeit, Verfügbarkeit, Tauglichkeit oder Inhalt von Informationen oder Diensten auf Websites ab, die es über Links zugänglich macht. Die Veröffentlichung von Hinweisen auf Veranstaltungen, Äuβerungen, Dienste oder Produkte von Dritten auf der Webseite bedeutet nicht zwangsläufig, dass die EPO diese Veranstaltungen, Äuβerungen, Dienste oder Produkte, für die allein der betreffende Dritte verantwortlich ist, gutheißt oder unterstützt.
5. TECHNISCHE VERANTWORTUNG, VERFÜGBARKEIT
(1) Die EPO ist bestrebt, technische Fehler und Störungen möglichst zu vermeiden. Es kann jedoch sein, dass einige Daten oder Informationen auf der Website in fehlerhaften Dateien oder Formaten erstellt oder strukturiert worden sind. Die EPO kann nicht garantieren, dass die zugrunde liegenden Dateien und die verwendeten Formate fehlerfrei sind und keine Störungen der Systeme des Nutzers verursachen.
2) Die EPO kann nicht garantieren, dass die Website und die Dienste zu allen Zeiten verfügbar sind. Sie bemüht sich, für eine im Wesentlichen unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Website und für fehlerfreie Übertragungen zu sorgen, kann aber keine Gewähr dafür übernehmen. Der Zugang zur Website oder zu den Diensten kann zeitweise auch gesperrt, eingeschränkt oder erschwert werden, um Reparatur- und Wartungsarbeiten oder die Einführung von neuen Diensten oder Funktionen zu ermöglichen.
3) Die EPO haftet nicht für Probleme (insbesondere Leistungsausfall, Computerviren, Verbindungsfehler, Veränderung von Inhalten), die durch die Nutzung der Website oder von über Links zugänglichen externen Websites entstehen.
6. SICHERHEIT
Für bestimmte Dienste und Bereiche der Website bietet die EPO Datensicherheit mittels SSL-Technologie (Secure Socket Layer). Auf verschiedene Dienste können berechtigte Nutzer mittels einer Kennung und eines Passworts zugreifen, die sie selbst definieren, während für andere - wie die My.epoline®-Mailbox - die Identifizierung durch eine elektronische Signatur in Form einer vom Europäischen Patentamt ausgegebenen oder anerkannten Smartcard erforderlich ist. Ausgabe, Nutzung und Anerkennung von Smartcards werden durch gesonderte Nutzungsbedingungen geregelt.
Allerdings kann die EPO keinen absoluten kontinuierlichen Schutz der Daten vor Angriffen Dritter und keine absolute Sicherheit des Datenübertragungsverfahrens garantieren.
7. URHEBERRECHT, VERWENDUNG DER INHALTE
(1) Vorbehaltlich der geltenden Rechtsvorschriften, nach denen amtliche Veröffentlichungen nicht dem Urheberrecht unterliegen, sind alle auf der Website veröffentlichten Materialien urheberrechtlich geschützt und sind Eigentum oder unter der Kontrolle der EPO bzw. des Dritten, der als Anbieter der Inhalte, der Software oder der sonstigen Materialien auftritt. Die EPO behält sich alle Rechte im Rahmen des geltenden Urheberrechts vor.
2) Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 3 können die Nutzer direkt von Website abgerufene Informationen verwenden, ohne Nutzungsrechte oder sonstige Eigentumsrechte an den Materialien oder Informationen erwerben zu müssen, sofern nichts anderes angegeben ist und Folgendes beachtet wird:
a) Die Weiter- oder Wiedergabe von Materialien oder Informationen der Website ist nur in korrekter Darstellung und mit Quellenangabe gestattet.
b) Verändert ein Nutzer Materialien oder Informationen, so muss er dies ausdrücklich angeben und die Website als Quelle der ursprünglichen Daten nennen.
c) Erstellt ein Nutzer einen Link zu einem bestimmten Bereich oder einer bestimmten Seite der Website, so muss die Website in einem eigenen Fenster angezeigt werden und darf nicht im Rahmen einer anderen Website erscheinen.
d) Das Nutzungsrecht berechtigt den Nutzer nicht dazu, die Gesamtheit oder einen Großteil der auf der Website zur Verfügung gestellten Daten, Datenstrukturen oder Software aus Datenbanken der EPO zu kopieren; insbesondere berechtigt es nicht zum Einsatz von Data-Mining, Robotern oder ähnlichen Instrumenten zum Sammeln und Extrahieren von Daten.
e) Die gewerbliche Nutzung von Inhalten der über die Website zugänglichen EPO-Datenbanken zur Bereitstellung von Datenbankrecherchen- und Informationsabfragediensten für die EPO und Dritte, insbesondere marketing-bezogene Aktivitäten wie Recherchenhilfen, setzt den Abschluss eines gesonderten Lizenzvertrags mit der EPO voraus.
Jede anderweitige Verwendung der Informationen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die EPO. Das offizielle Logo der EPO und alle anderen eingetragenen Marken der EPO sind geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch das Europäische Patentamt nicht verwendet oder wiedergegeben werden. Inhaber externer Websites, die einen Link zur Website herstellen möchten, dürfen das EPO-Logo benutzen, sofern sie vorher die Zustimmung eingeholt haben (Antrag an website@epo.org) und die Verwendung eindeutig der Erstellung eines Links dient.
(3) Ausnahmen:
a) Informationen, die den oder die Autoren namentlich preisgeben oder die auf sonstige Weise eindeutig einer nicht direkt mit der EPO in Verbindung stehenden Person zugeordnet werden können (z. B. aufgezeichnete Reden), dürfen - auch auszugsweise - in gedruckter oder elektronischer Form nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der EPO oder des Autors wiedergegeben, veröffentlicht oder neu aufgelegt werden.Seitenanfang
b) Fotografien, Grafiken oder sonstiges Bildmaterial dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der EPO wiedergegeben, veröffentlicht oder nachgedruckt werden, es sei denn, sie werden ausdrücklich zum Herunterladen zur Verfügung gestellt.
8. HAFTUNG
(1) Unbeschadet des Artikels 9 des Europäischen Patentübereinkommens haftet die EPO für Schäden, die auf einer Pflichtverletzung ihrer Bediensteten, Beschäftigten, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, nur dann, wenn diese Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurde. Beruht ein Schadensersatzanspruch auf einer einfachen Fahrlässigkeit der EPO, haftet die EPO nur insoweit, als der Anspruch wegen einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geltend gemacht wird oder auf die Verletzung von einer wesentlichen Vertragspflicht zurückzuführen ist. Ist der Kläger ein Unternehmer (i. S. d. § 14 BGB) so ist diese Haftung im zuletzt genannten Fall auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden begrenzt.
2) Die EPO kann keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Verlässlichkeit von Informationen in Dokumenten übernehmen, die den oder die Autoren namentlich preisgeben oder auf sonstige Weise eindeutig Personen oder Dritten zugeordnet werden können, die nicht direkt mit der EPO in Verbindung stehen (z. B. aufgezeichnete Reden, Forenbeiträge gemäß Abschnitt 9 oder von den nationalen Patentämtern bereitgestellte Post-Grant-Daten). Die Verantwortung für den Inhalt solcher Informationen liegt allein beim betreffenden Autor oder Redner.
3) Die EPO haftet nicht und übernimmt keine Verantwortung oder Gewähr für die Funktionsfähigkeit oder den Inhalt von externen Websites, Diensten oder Softwareprodukten, die es über Hyperlinks zugänglich macht. Die Nutzung solcher Websites, Dienste oder Softwareprodukte erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
4) Mit diesen Bestimmungen wird nicht bezweckt, die Haftung der EPO entgegen den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften einzuschränken oder ihre Haftung in Fällen auszuschließen, in denen ein Haftungsausschluss nach diesen Rechtsvorschriften nicht möglich ist.
9. FOREN
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Funktionalitäten der Website zum Online-Austausch von Informationen oder zur Kommunikation mit dem Europäischen Patentamt oder anderen Nutzern über elektronische schwarze Bretter, Chatrooms, Verteilerlisten oder sonstige Möglichkeiten der elektronischen Veröffentlichung von Mitteilungen (nachstehend kollektiv "Foren" genannt) nur zum Versenden und Empfangen von Nachrichten und Materialien zu nutzen, die sich auf das Thema des Forums beziehen, und dabei die allgemein anerkannten Regeln der Höflichkeit und Korrektheit einzuhalten. Eine gewerbliche Nutzung der Foren ist nicht gestattet. Es ist den Nutzern insbesondere untersagt,
a) andere zu diffamieren, zu beschimpfen, zu belästigen, zu bedrohen, ihnen nachzustellen oder ihre Persönlichkeitsrechte (wie das Recht auf Privatsphäre oder auf informationelle Selbstbestimmung) auf sonstige Weise zu verletzen;
b) diffamierende, beleidigende, obszöne, unanständige oder rechtswidrige Materialien oder Informationen zu veröffentlichen, in Foren zu stellen oder zu verbreiten;
c) im Forum Beiträge zu veröffentlichen, die vor dem Europäischen Patentamt anhängige Verfahren - auch in Bezug auf bestimmte Patentanmeldungen - betreffen;
d) Materialien oder Dateien heraufzuladen oder anzuhängen, die urheberrechtlich (oder persönlichkeitsrechtlich) geschützte Software oder sonstige Materialien enthalten, es sei denn, diese Rechte sind Eigentum oder unter der Kontrolle des Nutzers oder der Nutzer hat alle gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungen eingeholt;
e) mit Viren infizierte oder korrumpierte Dateien oder sonstige ähnliche Softwareanwendungen oder Programme, die die Funktionsfähigkeit des Computers eines Dritten beeinträchtigen könnten, heraufzuladen oder anzuhängen;
f) in heraufgeladenen Dateien Urheberrechtshinweise, rechtliche Hinweise oder Eigentumshinweise oder -vermerke zu löschen;
g) Urheberschafts- oder Quellenangaben von Software oder sonstigen Materialien in heraufgeladenen Dateien zu fälschen;
h) Waren oder Dienstleistungen anzupreisen oder anzubieten, Umfragen oder Wettbewerbe durchzuführen oder weiterzuleiten sowie Kettenbriefe zu verschicken;
i) die Inhalte der Foren zu kopieren, wiederzugeben, neu zu veröffentlichen, herunterzuladen, in Foren zu stellen, im Rundfunk zu übertragen, weiterzuleiten, der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, daraus abgeleitete Werke herzustellen oder sie zu anderen als persönlichen, nichtkommerziellen Zwecken zu nutzen. Eine Nutzung oder Verbreitung zu persönlichen nichtkommerziellen Zwecken ist nicht gestattet, wenn der Nutzer weiß oder vernünftigerweise wissen müsste, dass eine solche Verbreitung der Inhalte oder Materialien rechtswidrig ist.
(2) Durch das Senden von Beiträgen und Materialien an die Foren übernimmt der Nutzer gegenüber der EPO die uneingeschränkte Haftung für alle Forderungen, die in Zusammenhang mit solchen Beiträgen gegen die EPO geltend gemacht werden, insbesondere Forderungen wegen Verletzung eines Urheberrechts oder eines sonstigen geistigen Schutzrechts.
3) Sofern nicht anders angegeben, werden die Forenbeiträge von der EPO nicht geprüft, nicht überarbeitet und nicht genehmigt; die EPO distanziert sich daher von den Inhalten der Foren und schließt jede Haftung dafür aus. Die EPO behält sich aber das Recht vor, jederzeit und nach eigenem Ermessen
a) Inhalte, die persönlicher Natur sind oder gegen Absatz 1 verstoßen, zu entfernen;Seitenanfang
b) Beiträge oder Themenüberschriften zu bearbeiten;
c) Threads oder Subthreads zusammenzufassen, zu teilen oder zu verschieben;
d) den Inhalt von Beiträgen unter gebührender Achtung der moralischen Rechte des Nutzers zu verwenden oder wiederzugeben.
10. BESTIMMUNGEN BEZÜGLICH WEBBASIERTER GESCHÄFTSVORGÄNGE
(1) Die Bestellung von Produkten oder Dienstleistungen über die Website gilt als Angebot an die EPO, einen Vertrag über die Lieferung dieser Produkte oder Dienstleistungen abzuschließen. Die EPO kann solche Angebote annehmen, indem sie eine E Mail oder ein Schreiben zur Bestätigung verschickt, den Versand der Produkte veranlasst oder damit beginnt, die betreffenden Dienstleistungen zu erbringen.
Wird eine E-Mail oder ein Schreiben zur Bestätigung verschickt, so wird darin neben dem Rechnungsbetrag für die bestellten Produkte oder Dienstleistungen auch die Zahlungsart angegeben. Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt der Vertrag im Falle einer solchen Bestätigung per E-Mail oder Post erst dann als geschlossen, wenn die Zahlung bei der EPO eingegangen ist. Eine Mitteilung, die lediglich den Eingang der Bestellung bestätigt und ihre Einzelheiten auflistet, stellt keine Annahme des Angebots des Nutzers dar.
2) Unbeschadet ihrer gesetzlichen Rechte können Nutzer, die als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB anzusehen sind, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der bestellten Ware oder ¬ wenn dies das spätere Datum ist - nach Abschluss des Vertrags ihre Bestellung widerrufen und die bereits erhaltene Ware zurückgeben. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Es genügt, eine Widerrufserklärung oder die Ware fristgerecht an die folgende Adresse zu schicken:
Europäisches Patentamt
Dienststelle Wien
Dir. 4.5.4 Produktvertrieb und spezialisierte Dienstleistungen
Rennweg 12
1030 Wien
Österreich
Dieser Absatz findet keine Anwendung auf individualisierte Dienstleistungen (Überwachungsdienste, Übersetzungen, Rechtsstandsdienste, Recherchendienste usw.) und auf Patentinformationsprodukte oder Software, deren Datenträger nicht mehr originalverpackt ist.
3) In Zusammenhang mit Produkten oder Dienstleistungen, die die EPO auf der Grundlage eines über die Website geschlossenen Vertrags geliefert oder erbracht hat, haftet die EPO für Schäden, die auf einer Pflichtverletzung ihrer Bediensteten, Beschäftigten, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, nur dann, wenn diese Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurde. Die EPO schließt ferner jegliche Haftung für externe Dienste oder von Dritten zur Verfügung gestellte Daten (wie bibliografische Daten und Rechtsstandsdaten) aus, insbesondere hinsichtlich ihrer Vollständigkeit, Aktualität und Eignung für bestimmte Zwecke.
4) Die Lieferung von Patentinformationsprodukten und -dienstleistungen der EPO unterliegt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Lieferung von EPO-Informationsprodukten .
(5) Die Online-Anmeldung für Fortbildungen oder Veranstaltungen über die Website gilt als Angebot an die EPO, einen Vertrag über die Teilnahme an einer solchen Fortbildung oder Veranstaltung zu schließen. Die Absätze 1 und 3 dieses Abschnitts gelten entsprechend.
6) Die Preise verstehen sich inklusive Verpackung und Steuern. Die Lieferkosten können im Preis enthalten sein oder zusätzlich anfallen; zusätzlich anfallende Lieferkosten werden deutlich ausgewiesen.
7) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, unterliegen alle webbasierten Geschäftsvorgänge gemäß Abschnitt 10 deutschem Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
11. DATENSCHUTZ
(1) Greift ein Nutzer auf die Website zu, so kann die EPO gewisse Informationen über ihn speichern, etwa die Internetprotokolladresse (IP-Adresse), wie er sich innerhalb der Website bewegt, welche Software er verwendet hat, wie viel Zeit er dort verbracht hat und Ähnliches. Diese Informationen werden nur intern zur Analyse des Besucherverkehrs auf der Website und nicht zur Identifizierung der Nutzer verwendet. Es wird nicht versucht, einzelne Nutzer oder IP-Adressen bzw. deren Handlungen systematisch zu verfolgen.
2) Ohne ausdrückliches Einverständnis des Nutzers werden keine persönlichen Daten erfasst oder gespeichert. Mit dem Ausfüllen von Datenerfassungsfeldern auf der Website erklärt sich der Nutzer ausdrücklich damit einverstanden, dass die eingegebenen Daten gespeichert und bearbeitet werden. Alle vom Nutzer angegebenen Daten (insbesondere Namen, Adressen, Kreditkartendaten und Bankverbindungen) werden vertraulich behandelt und nur zu dem Zweck gespeichert und verwendet, für den sie erfasst wurden; sie werden nur der für die Bearbeitung zuständigen Einheit zugänglich gemacht. Persönliche Daten werden insbesondere nicht an Dritte weitergegeben, veröffentlicht oder allgemein zugänglich gemacht, es sei denn, der Nutzer ist damit ausdrücklich einverstanden oder eine Datenweitergabe ist im Hinblick auf ein Anliegen des Nutzers oder den Abschluss bzw. die Erfüllung eines Vertrags mit ihm erforderlich, oder die EPO ist verpflichtet, die Daten an öffentliche Behörden weiterzuleiten.
12. ÄNDERUNG DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN
(1) Die EPO behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ergänzen oder zu ändern. Die EPO unterrichtet die Nutzer auf der Website rechtzeitig über etwaige Änderungen. Die Nutzer sind berechtigt, solchen Änderungen innerhalb von zwei Wochen nach der Unterrichtung zu widersprechen. Die weitere Nutzung der Website oder ihrer Dienste gilt als Zustimmung zu den betreffenden Änderungen. Widerspricht ein Nutzer neuen Nutzungsbedingungen ausdrücklich, so ist die EPO berechtigt, die Zugangsrechte dieses Benutzers zu widerrufen.
2) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der Nutzungsbedingungen aus irgendeinem Grund für unzulässig, ungesetzlich oder rechtlich nicht durchsetzbar erklärt werden, so hat dies keinerlei Auswirkungen auf andere Bestimmungen, vielmehr sind die Nutzungsbedingungen dann so zu lesen, als ob diese nicht durchsetzbare(n) Bestimmung(en) nicht darin enthalten wäre(n); die Nutzungsbedingungen sollten möglichst in ihrem ursprünglichen Sinn ausgelegt werden.
13. PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN
Diese Nutzungsbedingungen sind so auszulegen, dass die Rechte der EPO aus dem Europäischen Patentübereinkommen und dem Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der EPO, die am 5. Oktober 1973 in München unterzeichnet wurden, jederzeit gewahrt bleiben.