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Maßnahmen gegen durchsichtige Patentverletzungen
Das kleine englische Unternehmen CONTRA VISION mit Sitz in der Nähe von Manchester lizenziert einseitig durchsichtige Grafiktechnologien. Roland Hill, Gründer und Geschäftsführer von Contra Vision Ltd., hat bereits eine Reihe leidvoller Erfahrungen mit Patentverletzungen gemacht – und er weiß, wie man sich erfolgreich dagegen zur Wehr setzt.
Roland Hill, Contra Vision: "Inzwischen weiß ich, dass man bei jeder erfolgreichen Erfindung mit Patentverletzungen rechnen muss!"
Erfinder genialer Ideen, die mit einfachen technischen Verfahren realisierbar sind, können sich darauf verlassen, dass ihre Ideen geklaut werden – selbst wenn sie ihr geistiges Eigentum geschützt haben. Ein Beispiel ist Roland Hill. In den 20 Jahren, die er im One-Way-Vision-Geschäft tätig ist, hat er erlebt, dass Unternehmen seine Patente verletzen, Lizenznehmer die Lizenzgebühren nicht zahlen. Er hat schon ein halbes Dutzend Prozesse im Zusammenhang mit Patentverletzungen geführt. "Inzwischen weiß ich, dass man bei jeder erfolgreichen Erfindung mit Patentverletzungen rechnen muss", sagt er.
Von der Erfindung zum Schutz vor Kopierern
Roland Hill ist studierter Bauingenieur. Er gründete Contra Vision Ltd. 1985, nachdem er den ersten Squash-Court mit vier einseitig durchsichtigen Wänden ganz ohne Sichtbehinderung für die Fernsehübertragung von Wettkämpfen konzipiert und entwickelt hatte. Damals arbeitete er für das britische Ingenieurbüro Campbell Reith & Hill, dessen Gesellschafter er war. Er erfand auch den Werkstoff für die Wände des Squash-Courts. Sie bestanden aus Acrylglasplatten, die für die Zuschauer auf den Tribünen und daheim vor dem Fernseher transparent waren, so dass sie das Geschehen auf dem Court live miterleben konnten, für die Spieler im Inneren des Courts aber nicht – sie sahen nur weiße Wände. Roland Hill spürte, dass diese Technologie sich noch verbessern ließ, und erfand durchsichtige Grafikpanels sowie die Methoden, um sie herzustellen: diese Panels waren sehr vielseitig einsetzbar. 1993 verließ Roland Hill das Ingenieurbüro und kaufte seinen Mitgesellschaftern, die Mitinhaber der Patente waren und auch anteilige Rechte an ihrer Lizenzierung hielten, die Patente ab.Heute ist Contra Vision Ltd. ein IP-Unternehmen, das seine Patente, Warenzeichen und sein geschütztes Wissen im Zusammenhang mit seinen One-Way-Vision-Grafikpanels lizenziert.
Das Team zählt nur sieben Mitarbeiter, und viele Funktionen sind ausgelagert. So erfolgt beispielsweise die Produktion der im Direktverkauf angebotenen Blendschutzvorrichtungen für Baufahrzeuge und der über 800 Werbekampagnen, die die Firma für die Telefonzellen eines Telekommunikationsunternehmens geliefert hat, außer Haus. Hochschulen übernehmen einen Teil der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, und auch externe Patentanwälte spielen eine wichtige Rolle.
Contra Vision ist ein profitables Unternehmen. Es erwirtschaftet Umsätze aus Lizenzgebühren von Konzernen wie 3M in den USA und der japanischen Toppan Printing Co. und aus dem Direktverkauf an Kunden wie Volvo in Europa und Kawasaki in den USA. Contra Vision hält 150 Patente in 12 Familien und darüber hinaus eine Reihe von Warenzeichen. Es bezieht derzeit Lizenzgebühren aus 25 Lizenzen und ist in einem Fall selbst Lizenznehmer. Das Unternehmen hat zahlreiche Auszeichnungen erhalten, darunter den Prince of Wales Award for Innovation and Production.
In den zwei Jahrzehnten des Fortschritts galt es aber auch ernsthafte Herausforderungen zu meistern – allen voran Patentverletzungen. Diese Patentverletzungen waren kostenintensiv und zeitaufwendig, und sie haben die Art und Weise, wie das Unternehmen sein Geschäft betreibt, nachhaltig verändert. Tatsächlich veranschaulicht Contra Vision wie kaum ein anderes Unternehmen, was kleine Firmen auf sich nehmen müssen, wenn sie relativ einfache Technologien auf den internationalen Märkten lizenzieren.
Contra Vision befasst sich mit IP-Management. Die Bekämpfung von Patentverletzungen spielt dabei eine wesentliche Rolle. Roland Hill widmet diesem Thema ein Drittel seiner Arbeitszeit, und eine interne Anwältin verwendet die Hälfte ihrer Arbeitszeit darauf. Darüber hinaus werden Anwälte auf den verschiedenen Märkten eingeschaltet, und Roland Hill zögert nicht, die besten Anwälte zu beauftragen, die er finden kann – auch wenn er ihnen Honorare von 500 GBP die Stunde zahlen muss. Pro Jahr werden etwa 250 000 GBP für die Erwirkung, Verwertung und Verteidigung von Schutzrechten veranschlagt.
Ein Beispielfall veranschaulicht die Risiken
Roland Hill hat guten Grund, auf der Hut zu sein. Contra Visions Schwierigkeiten mit Patentverletzungen begannen schon mit einem seiner allerersten Lizenznehmer. Die Geschichte zeigt, auf welche Feinheiten man bei der Lizenzierung von Patenten achten muss, und welche Risiken und Kosten damit verbunden sind. Contra Vision hatte seine Technologie exklusiv an Unternehmen A, einen großen multinationalen Konzern mit Sitz in den USA, lizenziert. (Contra Vision nennt Unternehmen, mit denen es Rechtsstreitigkeiten hat oder die in diesem Zusammenhang relevant sind, nicht namentlich). Während der ersten zwei Jahre erzielte Unternehmen A im Zusammenhang mit der Lizenz in Nordamerika gar keinen Umsatz und nur geringen Umsatz in Europa. Drei Jahre nach Unterzeichnung des Lizenzvertrags trat Unternehmen A vom Vertrag zurück. Glücklicherweise hatte ein Freund mit Erfahrung im Lizenzwesen Roland Hill geraten, eine Vorauszahlung, eine jährliche Mindestlizenzgebühr und eine Kündigungsgebühr in den Lizenzvertrag aufzunehmen. "Wenn wir keines dieser drei Dinge gehabt hätten, gäbe es uns heute nicht", sagt Roland Hill. Dann begannen die Patentverletzungen.
Während der Laufzeit des exklusiven Lizenzvertrags hatte Unternehmen A zwei exklusive Unterlizenzen in den USA vergeben, ohne Contra Visions Zustimmung dazu einzuholen. Als Unternehmen A seinen Lizenzvertrag kündigte, überredete es Contra Vision, diese beiden Unterlizenzen gegen Zahlung eines Incentives von 50 000 USD zusätzlich zur vereinbarten Kündigungsgebühr von 50 000 USD zu übernehmen. "Das war die schlechteste Entscheidung, die ich je getroffen habe", sagt Roland Hill.
Kurz nach Übernahme der Unterlizenznehmer stellte einer von ihnen, Unternehmen B, ein KMU in Amerika, die Zahlung der Lizenzgebühren ein. Der Inhaber erklärte, er habe Liquiditätsprobleme und werde bald wieder zahlen. Das tat er aber nicht. Contra Visions Anwälte empfahlen Roland Hill, den Vertrag zu kündigen und die 45 000 USD in unbezahlten Lizenzgebühren einzuklagen. Das tat er, aber zu seiner großen Überraschung erhob Unternehmen B seinerseits Klage gegen Contra Vision und machte geltend, dass die beiden von Contra Vision lizenzierten Patente ungültig seien.
Letztendlich einigten sich die beiden Unternehmen außergerichtlich, aber erst nachdem Contra Vision die Gültigkeit der beiden Patente in einem Nachprüfungsverfahren durch das Patent- und Markenamt der USA bestätigen ließ und dafür eine halbe Million Dollar in Anwaltskosten berappen musste. Die wurden zwar von der Patentversicherung übernommen, aber es entstanden auch weitere Kosten, wie etwa die Zeit, die Roland Hill darauf verwenden musste und die Arbeit seiner Mitarbeiter. "So etwas entzieht einem Unternehmen jegliche Energie", sagt er.
Aber das war noch nicht das Ende der Geschichte, es kam noch schlimmer. Im Rahmen des außergerichtlichen Vergleichs lizenzierte Contra Vision die Technologie erneut an dasselbe Unternehmen, was weitere Zahlungsausfälle bei den Lizenzgebühren und damit weitere Prozesse und zusätzliche Anwaltskosten in Höhe von 150 000 USD oder mehr nach sich zog. Diesmal verurteilte ein US-amerikanischer Richter Unternehmen B zur Zahlung von 250 000 USD in ausstehenden Lizenzgebühren. Doch das Unternehmen meldete stattdessen Insolvenz an. Dieser Fall ist nur einer von vielen.
Rechtsstreitigkeiten sind teuer
Kleine Unternehmen können sich solche Auseinandersetzungen nicht unbegrenzt leisten. Contra Vision hat eine Liquiditätsreserve für Rechtsstreitigkeiten, aber die sind kostspielig, selbst wenn sie nicht vor Gericht verhandelt werden. Das Unternehmen gab beispielsweise 100 000 GBP in den nur acht Wochen bis zur Erzielung einer Einigung aus, als es gegen eine Gruppe von Patentverletzern im Vereinigten Königreich vorging. In einigen Fällen kann Contra Vision nur auf die Patentverletzung hinweisen und das Beste hoffen.
Und diese Hoffnung ist oft ungerechtfertigt. Roland Hill war schockiert darüber, wie einige Manager von Unternehmen, die seine Patente verletzten, mit dieser Tatsache umgingen. Ein großer Automobilhersteller in den USA verletzte Contra Visions Patent beispielsweise mit einer Werbung, die er an der Außenwand seiner Unternehmenszentrale präsentierte, und verstieß außerdem gegen einen Liefervertrag über den Bezug patentierter Produkte von Contra Vision oder einem namentlich genannten Lizenznehmer. Als Roland Hill den Leiter der IP-Abteilung des Unternehmens damit konfrontierte und ihm ein Foto der Werbung und den Liefervertrag vorlegte, bestritt der Mann zuerst die Gültigkeit des Vertrags und stellte dann die Authentizität der Unterschrift eines Mitarbeiters des Automobilherstellers unter dem Vertrag in Frage. Als das nicht wirkte, erklärte er, die Werbemaßnahme stamme nicht unbedingt von seinem Unternehmen – obwohl darin ein Fahrzeug des Unternehmens beworben wurde und die Werbung an der Außenwand der eigenen Unternehmenszentrale zur Schau gestellt wurde. Dabei hatte der Manager zu einem früheren Zeitpunkt in demselben Meeting damit geprahlt, die Werbung sei so erfolgreich gewesen, dass sie praktisch den Verkehr zum Erliegen gebracht habe.
In einigen Fällen hat Roland Hill sich über die Köpfe dieser Manager hinweg direkt an die Unternehmensführung gewandt. In persönlichen Schreiben an den CEO versucht er ihn oder sie zu ehrenwerterem Verhalten zu bewegen, indem er darauf hinweist, dass die Patentverletzung gegen die erklärten Werte des Unternehmens verstößt. Dies hat zumindest in einem Fall dazu geführt, dass der CEO eines Multimilliarden-Dollar-Unternehmens ihm zurück schrieb, er hoffe, diesbezüglich zu einer Einigung zu kommen. Sie einigten sich. Im Falle des Automobilherstellers dagegen hat Roland Hill seit dem ersten Meeting unzählige Briefe geschrieben, bisher aber nur ein einziges Schreiben zurück erhalten, in dem die Höhe der geforderten Vergleichssumme angefragt wurde.
Um sich vor weiteren Patentverletzungen zu schützen, greift Roland Hill inzwischen zu proaktiveren Maßnahmen. So vermarktet Contra Vision etwa die Tatsache, dass das Unternehmen Inhaber eines für ein Produkt relevanten Patents ist und dass es sein Patent verteidigen wird. Bei einer Messe zeigte Contra Vision auf dem Bodenbelag seines Stands eine Liste aller seiner Patentansprüche, die aktuell verletzt wurden – allesamt in leuchtend roter Schrift.
Eine unerwartete Entdeckung
In einem Fall half Contra Visions Geschäftsbeziehung zu einem großen multinationalen US-Konzern, Unternehmen D, der Firma aus der Patsche. Roland Hill fuhr eines Abends im Taxi durch London, als er eine Telefonzellenwerbung sah, die eindeutig die patentierte Technologie seines Unternehmens nutzte, ohne dafür zu bezahlen. Roland Hill bat den Fahrer, anzuhalten, und machte ein paar Fotos. Wie es der Zufall wollte, hatte er am nächsten Tag ein Meeting mit dem amerikanischen Unternehmen C, das für die Schaltung der Werbeanzeige verantwortlich war, einem Multimilliarden-Dollar-Medienunternehmen. Er sprach die Patentverletzung während des Meetings an, aber das führte zu nichts. Wie er sagt, teilte ein Manager des Unternehmens ihm mit, Contra Vision werde keine Aufträge von ihnen erhalten und das Unternehmen verlasse sich darauf, dass seine Lieferanten IP-Probleme vermieden. "Daraufhin leiteten wir rechtliche Schritte ein", sagt Roland Hill. Wie sich herausstellte, wurde ein weiteres Patent verletzt, das Unternehmen D für diese Produkte exklusiv an Contra Vision lizenziert hatte.
Dieser Umstand verlieh Contra Vision unerwartetes Durchsetzungsvermögen in den Verhandlungen mit den Anwälten zumindest einer der Parteien des Disputs, einer Druckagentur, die die Werbungen an das Unternehmen C lieferte. In diesem Fall hatte Contra Vision auch ein großes britisches Telekommunikationsunternehmen benachrichtigt, das Unternehmen C die Genehmigung erteilt hatte, auf seinen Telefonzellen zu werben. Ein Schreiben von Contra Visions Anwälten machte dem Unternehmen C klar, dass es ebenfalls gegen das Patent verstieß. In einem Meeting informierte Roland Hill die Anwälte der Druckagentur außerdem über die Verletzung des Patents des multinationalen Unternehmens D und dass Contra Vision Lizenznehmer dieses Patents ist. "Da wurden ihre Gesichter merklich länger", sagt er.
Letztendlich ließ Contra Vision sich auf einen Vergleich ein. Aber Roland Hill sagt, er hatte Glück. "Wenn das große Medienunternehmen C seinerseits Klage erhoben hätte, gäbe es uns heute wahrscheinlich nicht mehr." Contra Vision erhielt keine direkte Zahlung von den beteiligten großen Unternehmen. Die Firma erwirkte aber die Zusage, die Patentverletzung einzustellen und wurde indirekt entschädigt, indem sie einen neuen Kunden gewann. Eines der Druckunternehmen erklärte sich bereit, die Patente von Contra Vision zu lizenzieren. "Wir haben die Erfahrung gemacht, dass sich solche Lizenzstreitigkeiten in kooperative Geschäftsbeziehungen umwandeln lassen", sagt Roland Hill. "Das ist in jedem Fall besser, als weiter Geld in eine langwierige Prozessführung zu stecken."
Prüfen Sie Ihre Erfolgsaussichten, ehe Sie rechtliche Schritte einleiten
Erfinder betrachten eine Lizenzierung ihrer Ideen oft als Scheitern, erklärt Roland Hill, aber trotz seiner Erfahrungen mit Patentverletzungen und einigen schwierigen Lizenznehmern hält er die Lizenzierung immer noch für eine gute Alternative. Er rät Erfindern, ein Patent erst nach seiner internationalen Veröffentlichung publik zu machen. Allem voran aber sollten kleine Unternehmen, die eine Patentverletzungsklage planen, absolut sicher sein, dass ihr Klageanspruch begründet ist. "Sehr viele Leute lassen sich in dem blinden Wunsch, zu glauben, dass sie im Recht sind, auf einen Prozess ein", sagt Roland Hill. "Ich würde absolut sicher gehen, dass das Verfahren gute Aussichten auf Erfolg hat. Wenn Sie Recht haben, bietet die Gegenpartei einen Vergleich an. Wenn Sie nicht Recht haben, ist so ein Prozess ein sehr schneller Weg, um Ihr Unternehmen vom Markt verschwinden zu lassen."
Produktfakten
Contra Vision Grafikpanels werden aus einem transparenten Material hergestellt, das mit einer grafischen Darstellung oder einer farbigen Fläche versehen ist, die von der Vorderseite aus undurchsichtig, von der Rückseite her aber durchsichtig ist. Diese Technologie wird in über 400 Produktanwendungen in Gebieten wie der Werbebranche, im Bauwesen sowie in der Automobil- und Sicherheitsbranche eingesetzt. Die Produkte sind als Werbung auf Schaufenstern, Bussen oder Telefonzellen in Großstädten auf der ganzen Welt zu sehen. Die Technologie wird aber auch in Bereichen eingesetzt, wo sie nicht sichtbar ist, wie etwa zur verdeckten Beobachtung in Flughäfen.
Unternehmensprofil
Contra Vision Ltd. hat über 20 Jahre Erfahrung in der Erfindung, Lizenzierung und im Verkauf von One-Way-Vision und anderen Sichtschutzprodukten. Kontinuierliche Innovation und Investitionen in den Schutz geistigen Eigentums haben Contra Vision als Marktführer auf dem Gebiet der durchsichtigen Grafiktechnologie etabliert.
Mitarbeiter: 7
Hauptprodukt: One-Way-Vision und sonstige durchsichtige Grafiktechnologien
Kunden: Lizenzierung: 3M und Toppan Printing
Direktverkauf: Volvo und Kawasaki
Contra Vision Supplies Ltd. (CVS)
Cambridge House
37 Bramhall Lane South
Bramhall, Stockport,
Cheshire SK7 2DU
United Kingdom
www.contravision.com
IP-Hintergrund
Patentschutz: 150 Patente in 12 Familien
Reihenfolge der Patentanmeldungen: Erst in den USA, dann im PCT-Verfahren. Für bestimmte Märkte erfolgt die Erstanmeldung manchmal auch im Vereinigten Königreich
IP-Abteilung: Contra Vision ist ein IP-Management-Unternehmen. Es hat einen internen Rechtsanwalt und zieht externe Patentanwälte für Patentangelegenheiten und andere Rechtsanwälte zur Durchsetzung von Lizenzen und Schutzrechten hinzu
IP-Budget: 250 000 GBP
Erfolgsfaktoren: First-Mover-Advantage und Befassung mit Patentfragen
Herausforderungen: Kosten der Patentübersetzungen und Anwaltshonorare. Kosten der Abwehr von Patentverletzungen
Empfehlungen: Erfinder sollten eine Lizenzierung ihrer Erfindungen in Betracht ziehen, anstatt sie selbst herzustellen. Sie sollten sich vergewissern, dass sie im Recht sind, ehe sie eine Patentverletzungsklage erheben.
Ansprechpartner
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E-Mail: sme@epo.org
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