Das Londoner Übereinkommen

Niedrigere Übersetzungskosten für erteilte europäische Patente

Erfinder, die ein Patent für die Früchte ihrer Arbeit erhalten wollen, müssen auf einen langen - und teuren - Weg gefasst sein: Entwicklung, Erforschung und Dokumentation einer neuen Technologie erfordern strategische Investitionen am laufenden Band.

Ist das Patent dann schließlich erteilt, müssen sie noch eine weitere Hürde nehmen, bevor sie das kommerzielle Potenzial ihrer Erfindung international voll ausschöpfen können: der Text des europäischen Patents (die sog. Patentschrift) ist in die Landessprache jedes einzelnen Staates zu übersetzen, in dem es Gültigkeit erlangen soll.

Seit vielen Jahren sieht die Praxis wie folgt aus: Ein vom EPA erteiltes europäisches Patent wird im nationalen Recht behandelt wie mehrere, in verschiedenen Ländern erteilte nationale Patente. Mit anderen Worten, ein europäisches Patent kann als ein ganzes Bündel von Patenten angesehen werden. Und damit ein solches Patent in einem bestimmten Land Gültigkeit erlangt, muss die gesamte Patentschrift in die Landessprache über­setzt werden.

Dadurch entstehen zusätzliche Kosten. Tatsächlich können die Übersetzungskosten bis zu 40 % der Gesamtkosten eines Patents betragen, durchschnittlich summieren sie sich auf rund 3 800 EUR. Je nachdem, um welches technische Gebiet es sich handelt, wie umfang­reich das Patent ist und in welche Sprachen es übersetzt werden muss, können noch weit höhere Kosten anfallen.

Übersetzungen, die nur dem Verfahren dienen und nicht dem wissenschaftlichen Fortschritt

Das markanteste Defizit dieser Übersetzungsregelung liegt wohl darin, dass die in die Landessprachen übersetzten Texte kaum je eingesehen werden. Wenn im Falle einer Patentverletzung ein Gerichtsverfahren angestrengt wird - was eher selten vorkommt ‑, wird vor dem Richter als verbindlicher Wortlaut des strittigen Patents immer die vom EPA in einer seiner Amtssprachen (Deutsch, Englisch oder Französisch) erteilte Fassung herangezogen. Die in ganz Europa vorgeschriebenen Übersetzungen bleiben indessen in der Schublade.

Da ein Patent in der Regel erst vier oder fünf Jahre nach Einreichung der Patent­anmel­dung erteilt wird, kommen all diese Übersetzungen auch nicht als Informationsquelle für neue Technologien infrage -  sie erscheinen zu spät.

Dieser Situation musste angesichts eines zunehmend vernetzten europäischen Marktes und des Aufstiegs Europas zu einer global bedeutenden wissensbasierten Wirtschaft abgeholfen werden.

Die Lösung: Das Londoner Übereinkommen für eine vereinfachte Übersetzungsregelung nach der Erteilung

Mit dem Ziel, die nach der Erteilung anfallenden Übersetzungskosten effektiv zu senken, haben einige der größeren EPÜ-Vertragsstaaten am 17. Oktober 2000 das Londoner Übereinkommen abgeschlossen. In Kraft getreten ist das Übereinkommen jedoch erst am 1. Mai 2008, nachdem die Beitritts- und Ratifikationsverfahren in den nationalen Parlamenten beendet waren.

Das Londoner Übereinkommen dient in erster Linie dazu, die Kosten zu senken, indem eine kostengünstige Übersetzungsregelung für alle erteilten europäischen Patente eingeführt wird.

Zu diesem Zweck haben die Vertragsstaaten des Übereinkommens vereinbart, auf die Einreichung von Übersetzungen bereits erteilter Patente in ihrer Landessprache ganz oder weitgehend zu verzichten.

Staaten, die eine Landessprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein haben ‑ wie Deutschland, Frankreich, die Schweiz und das Vereinigte Königreich ‑ verzichten vollständig auf die Übersetzungserfordernisse.

Staaten, die keine Landessprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein haben, können verlangen, dass eine Übersetzung der - sehr viel kürzeren - Patentansprüche in einer ihrer Amtssprachen eingereicht wird. So schreiben beispielsweise Dänemark, die Niederlande und Schweden vor, dass die Ansprüche des europäischen Patents in Dänisch, Niederländisch bzw. Schwedisch eingereicht werden. Außerdem verlangen diese Staaten, dass die europäische Patentschrift Englisch ist bzw. ins Englische übersetzt eingereicht wird.

Welchen Nutzen bringt das Londoner Übereinkommen?

Das Inkrafttreten des Übereinkommens ist ein echter Durchbruch bei der Verbesserung des europäischen Patentsystems. Den Patentinhabern bleiben hohe Kosten in Zusammen­hang mit der Übersetzung europäischer Patente erspart: 

• erhebliche Verringerung der Übersetzungskosten
• keine Veröffentlichungsgebühren für Übersetzungen
• niedrigere Patentanwaltshonorare
• Inklusivlösung: drei Sprachen statt einer Ein-Sprachen-Regelung wie "English only"

Es wird davon ausgegangen, dass in den nächsten Jahren weitere Staaten dem Übereinkommen beitreten werden, sodass sich schließlich als Gesamtbild für die Phase nach der Erteilung eine Sprachenregelung ergibt, der zufolge die Ansprüche immer in der Landessprache der Staaten verfügbar sind, in denen das europäische Patent Gültigkeit erlangt hat, während die Beschreibung in der Regel nur auf Englisch vorliegt.

Nähere Informationen sind der Seite zum Londoner Übereinkommen im Bereich "Rechtstexte" zu entnehmen.