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Abstimmung der Assemblée nationale über das Londoner Übereinkommen

In einer außerordentlichen Sitzung des französischen Parlaments hat die Nationalversammlung am Mittwoch, den 26. September über zwei Gesetzesvorlagen zum europäischen Patentrecht beraten:
  • zum einen über die Gesetzesvorlage Nr. 64, die zur Ratifizierung des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente in der im November 2000 revidierten Fassung (EPÜ 2000) ermächtigt,
  • zum anderen über die Gesetzesvorlage Nr. 151, die zur Ratifizierung des im Oktober 2000 abgeschlossenen Londoner Übereinkommens ermächtigt.
Der Gesetzentwurf zur Ratifizierung des EPÜ 2000 wurde ohne Aussprache im vereinfachten Beratungsverfahren genehmigt. Über das Londoner Übereinkommen wurde bis zum späten Abend debattiert, wobei sich sowohl Verfechter als auch Gegner dieses Rechtstextes in der Nationalversammlung äußern konnten, bevor der Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt und angenommen wurde.

Beide Gesetzesvorlagen sind nun dem Senat zu unterbreiten, der am 9. Oktober 2007 darüber beraten wird.

Billigt der Senat den Entwurf, so treten - nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden - das EPÜ 2000 und das Londoner Übereinkommen in den nächsten Monaten für Frankreich in Kraft: das EPÜ 2000 am 13. Dezember 2007 und das Londoner Übereinkommen möglicherweise Anfang 2008.

Sowohl das EPÜ 2000 als auch das Londoner Übereinkommen zielen auf eine Verbesserung des in den 1970er-Jahren begründeten europäischen Patentsystems ab. Das EPÜ 2000 modernisiert das Verfahren zur Erteilung europäischer Patente, die dem Europäischen Patentamt obliegt. Das Londoner Übereinkommen erleichtert - insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) - den Zugang zum europäischen Patent, indem es die Kosten für die Übersetzung europäischer Patente senkt, die nach der Erteilung anfallen.

Nähere Informationen finden sich unter:
© European Patent Office.Impressum.Nutzungsbedingungen..Letzte Aktualisierung: 2.6.2008