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Londoner Übereinkommen vom französischen Parlament angenommen
Nach der Nationalversammlung hat nun auch der französische Senat am 9. Oktober 2007 folgende Gesetzesvorlagen in letzter Lesung angenommen:
- zum einen die Gesetzesvorlage Nr. 473, die zur Ratifizierung des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente in der im November 2000 revidierten Fassung (EPÜ 2000) ermächtigt,
- zum anderen die Gesetzesvorlage Nr. 474, die zur Ratifizierung des im Oktober 2000 abgeschlossenen Londoner Übereinkommens ermächtigt.
Werden die Ratifikationsurkunden hinterlegt, so treten das EPÜ 2000 und das Londoner Übereinkommen in den nächsten Monaten für Frankreich in Kraft: das EPÜ 2000 am 13. Dezember 2007 und das Londoner Übereinkommen am ersten Tag des vierten Monats nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunde.
Sowohl das EPÜ 2000 als auch das Londoner Übereinkommen zielen auf eine Verbesserung des in den 1970er-Jahren begründeten europäischen Patentsystems ab. Das EPÜ 2000 modernisiert das Verfahren zur Erteilung europäischer Patente, die dem Europäischen Patentamt obliegt. Das Londoner Übereinkommen erleichtert - insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) - den Zugang zum europäischen Patent, indem es die Kosten für die Übersetzung europäischer Patente senkt, die nach der Erteilung anfallen.
Das Inkrafttreten des EPÜ 2000 und des Londoner Übereinkommens bildet eine wichtige Etappe im Prozess zur Reform des europäischen Patentsystems, der im Jahr 2000 auf einer von Frankreich einberufenen Regierungskonferenz eingeleitet wurde. Die Arbeiten im Hinblick auf eine gemeinsame Gerichtsbarkeit für europäische Patente sowie auf ein Gemeinschaftspatentsystem sind noch im Gange.
Nähere Informationen:
- Recht: EPÜ 2000
- Gesetzgebungsinitiativen: Londoner Übereinkommen