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Neues Übereinkommen für europäische Patente
"Das neue Übereinkommen ist ein weiterer Meilenstein des staatenübergreifenden Patentrechts in Europa. Es erleichtert den Zugang zum europaweiten Patentschutz und vereinfacht für Anmelder und Patentinhaber Verfahren vor dem EPA. Dabei bleiben die bewährte Struktur und die hohen Qualitätsstandards des Amts erhalten", erklärt die Präsidentin des EPA, Alison Brimelow.
Das EPÜ regelt die Erteilung europäischer Patente durch das Europäische Patentamt (EPA) und gilt für die derzeit 32 Mitgliedsstaaten der Europäischen Patentorganisation.
Die ursprüngliche Fassung des Übereinkommens stammt von 1973. Der überarbeitete Vertrag berücksichtigt bedeutende Entwicklungen des internationalen Patentrechts und gilt deshalb als herausragendes Beispiel für eine effiziente Harmonisierung im internationalen Schutz des geistigen Eigentums. "Das neue EPÜ kann zudem leichter an neue Rechtsentwicklungen, insbesondere zukünftiges Gemeinschaftsrecht angepasst werden als das bisherige Übereinkommen", so Alison Brimelow. Viele Änderungen können nunmehr direkt vom Verwaltungsrat der EPO beschlossen werden und bedürfen keiner aufwändigen diplomatischen Konferenz der Mitgliedstaaten mehr.
Die Rechte der Anmelder werden durch das revidierte EPÜ gestärkt: Patentanmeldungen dürfen ab sofort in jeder beliebigen Sprache eingereicht werden. Allerdings muss eine Übersetzung in einer der drei Amtssprachen des EPA (Deutsch, Englisch, Französisch) fristgerecht nachgeliefert werden. Bei Fristversäumnissen während des Prüfungsverfahrens stehen Rechtsmittel zur Verfügung. Verzögerungen des Verfahrens entstehen dadurch nicht. Eine wichtige Neuerung ist das sog. Beschränkungsverfahren: Danach kann ein Patentinhaber sein Patent von sich aus vor dem EPA zentral und mit Wirkung für alle Vertragsstaaten stärker eingrenzen.
Mittlerweile sind alle 32 EPÜ-Vertragsstaaten sowie Norwegen und die Republik Kroatien, die der Europäischen Patentorganisation ab 1. Januar 2008 angehören, dem neuen Abkommen beigetreten.
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The EPC 2000: A landmark change for European patent practice
- Text des Europäischen Patentübereinkommens
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Dokumentation zur EPÜ-Revision 2000