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Enlarged BoA to review WARF stem cell case Große Beschwerdekammer überprüft WARF Stammzellenpatent
17. Juni 2008
Die Anmeldung des sogenannten "WARF-Patents" zur Gewinnung embryonaler Stammzellen von Primaten (einschließlich Menschen) ist Gegenstand einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts am 24. und 25. Juni 2008.
Behandelt wird die Beschwerde gegen die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 96903521.1, die im Jahr 1995 von der Wisconsin Alumni Research Foundation (WARF) eingereicht und als EP 0770125 mit der Bezeichnung "Stammzellen aus Primatenembryonen" veröffentlicht wurde. In der Patentanmeldung wird ein Verfahren beschrieben, bei dem sich aus einem Embryo gewonnene embryonale Stammzellen über lange Zeiträume in vitro aufbewahren lassen, ohne das Potenzial zu verlieren, sich in jede beliebige Körperzelle zu entwickeln.
Am 13. Juli 2004 lehnte eine Prüfungsabteilung des EPA die Patentierung ab, weil die Anmeldung nach ihrem Befund nicht in Einklang mit dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) stand, das die Patentierungspraxis auf europäischer Ebene einheitlich regelt. Als einen der Hauptgründe für die Zurückweisung der Anmeldung führte sie an, dass als Ausgangsmaterial des offenbarten Verfahrens zur Gewinnung von Stammzellen Embryonen von Primaten (einschließlich Menschen) dienen und diese Embryonen im Laufe des Verfahrens zerstört werden.
Nach Auffassung der Prüfungsabteilung verstößt dies gegen die Bestimmungen des EPÜ und die EU-Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (Richtlinie 98/44/EG). Diese Richtlinie, die Eingang in das EPÜ gefunden hat, wird vom EPA angewandt und besagt, dass europäische Patente nicht für Erfindungen erteilt werden, die die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken zum Gegenstand haben. Die Patentanmelderin hat gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt.
Ende 2005 hat die zuständige Technische Beschwerdekammer verschiedene Rechtsfragen der Großen Beschwerdekammer vorgelegt, die als höchste richterliche Instanz des EPA eine einheitliche Anwendung des Patentrechts sichern soll. Die Große Beschwerdekammer hat nunmehr diese offenen Rechtsfragen zur Patentierbarkeit menschlicher embryonaler Stammzellen nach dem EPÜ zu klären. Zu diesem Zweck hat sie auch Stellungnahmen der Präsidentin des EPA und der Öffentlichkeit eingeholt.
In der mündlichen Verhandlung wird die Große Beschwerdekammer die Patentanmelderin und die Präsidentin des EPA anhören. Eine Entscheidung in der Sache wird aber nicht sofort verkündet. Vielmehr wird die Große Beschwerdekammer zu einem späteren Zeitpunkt ihre Stellungnahme zu den ihr vorgelegten Rechtsfragen ergehen lassen, die dann als Grundlage für die Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer in der WARF-Sache dienen wird.
Die Große Beschwerdekammer ist die höchste Beschwerdeinstanz des EPA. Wie alle anderen Beschwerdekammern ist sie bei ihren Entscheidungen vom Amt unabhängig und nur dem Europäischen Patentübereinkommen unterworfen. Sie setzt sich aus fünf rechtskundigen und zwei technisch vorgebildeten Mitgliedern zusammen, die vom Verwaltungsrat der EPO für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt werden. Ihre Entscheidungen sind für alle Instanzen des EPA - Prüfungs- und Einspruchsabteilungen (erste Instanz) wie auch Beschwerdekammern (zweite Instanz) - rechtsverbindlich.
Weitere Informationen
- Register Plus: EP 0770125
- Über uns: Beschwerdekammern