Mündliche Verhandlung zum "Milchleistungsverfahren" vor dem Europäischen Patentamt

2 März 2010

Eine Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts hat am Mittwoch und Donnerstag über die Aufrechterhaltung eines Patents im Bereich der Landwirtschaft zu befinden, dessen Erteilung von verschiedenen Organisationen, darunter Greenpeace Deutschland, angefochten worden ist.

Das europäische Patent EP 1330552 betrifft die Identifizierung und Isolierung einer bestimmten Form (Allel) des sog. DGAT 1-Gens, welche mit einer erhöhten Milchleistung bei Rindern in Verbindung gebracht wird, und ihres Vorkommens in Milchvieh. Es umfasst unter anderem die entsprechende Sequenz des Allels sowie gentechnisch veränderte Rinder, in deren Erbgut diese Sequenz eingebracht wurde, und ein Testset zu ihrem Nachweis im Erbgut der Tiere. Die patentierte Erfindung bezieht sich nicht auf natürlicher Weise vorkommende, nicht-transgene Tiere. Die ursprünglich aus Belgien und Neuseeland stammende Erfindung wurde am 31. Oktober 2001 beim EPA zum Patent angemeldet, am 24. Januar 2007 erteilte das Amt das Patent. Rechtsgrundlage ist das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ).

Gegen die Erteilung legten mehrere Organisationen und Verbände, darunter der Bundesverband deutscher Milchviehhalter, das Hilfswerk Misereor und Greenpeace Deutschland, gemeinsam fristgerecht Einspruch und beantragten den Widerruf des Patents. Die Einsprechenden machen geltend, das Patent erfülle nicht die Patentierungsvoraussetzungen in Bezug auf erfinderische Tätigkeit nach dem EPÜ und verletze auch die Bestimmungen des Übereinkommens hinsichtlich Ausnahmen von der Patentierbarkeit (Artikel 53 EPÜ). Die Erfindung führe bei genetisch veränderten Rindern zu übermäßigem Leiden, das in keinem wesentlichen medizinischen Nutzen für Mensch und Tier stehe, und stehe damit im Widerspruch zur Bestimmung, dass Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen, nicht patentierbar sind (Art.53(a) EPÜ in Verbindung mit  Regel 28(d) und der Biopatentrichtlinie der EU).

Im Rahmen des Einspruchsverfahrens findet am 3. und voraussichtlich auch am 4. März eine öffentliche mündliche Verhandlung vor der zuständigen Einspruchsabteilung statt. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung, ob im Hinblick auf die geltend gemachte Einspruchsgründe das Patent bestehen bleiben kann oder teilweise bzw. vollständig widerrufen werden muss, kann in zweiter Instanz mit einer Beschwerde vor einer Technischen Beschwerdekammer des EPA angefochten werden.

Weitere Informationen

• Register Plus: EP 1330552
• Europäisches Patentübereinkommen: Artikel 53
• Presse: Weitere Informationen für Journalisten