European patent for "milk production process" maintained

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3 March 2010

Das Patent auf das Verfahren zur erhöhten Milchleistung bei gentechnisch veränderten Rindern kann in der erteilten Fassung aufrechterhalten werden. Zu dieser Entscheidung kam die zuständige Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (EPA) nach Anhörung der beteiligten Parteien in der mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren. Gegen das Patent, das einer Gruppe belgischer und neuseeländischer Forscher gehört, hatten verschiedene Organisationen, darunter Greenpeace Deutschland und der Bundesverband deutscher Milchviehzüchter, eingesprochen.

Das im Januar 2007 erteilt Patent EP 1330552 bezieht sich unter anderem auf die Verwendung einer Gensequenz zur Erhöhung der Milchleistung bei Rindern, sowie auf mit dieser Sequenz gentechnisch veränderten Tiere. Nach Auffassung der Einsprechenden verstößt die Erteilung des Patents gegen verschiedene Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), welches die Rechtsgrundlage für europäische Patente darstellt. Die Patentinhaber hatten dagegen die Zurückweisung des Einspruchs beantragt.

Die Einspruchsabteilung - ein Gremium aus drei technischen Experten (Patentprüfer) und einer Juristin -  kam zum Schluss, dass der Einspruch auf der Grundlage des EPÜ zurückgewiesen werden müsse. Insbesondere den Einwand, die patentierte Erfindung rufe bei Tieren "Leiden ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für den Menschen oder das Tier" hervor, hielt die Einspruchsabteilung für nicht ausreichend belegt.

Die Entscheidung kann in zweiter Instanz mit einer Beschwerde vor einer Technischen Beschwerdekammer des EPA angefochten werden.