"Im wesentlichen biologische Verfahren" auf dem Prüfstand

13. Juli 2010

2002 erhielt die Firma Plant Bioscience ein Patent (EP1069819) auf ein Auswahlverfahren, mit dem bei der Zucht von Brokkoli der Anteil eines bestimmten, vermutlich Krebs vorbeugenden Inhaltsstoffs in den Pflanzen erhöht werden kann. Bei dem Verfahren werden die dafür verantwortlichen Gene im Brokkoli-Erbgut ermittelt und mit sogenannten genetischen Markern (Markergenen) gekennzeichnet. Anschließend werden die Brokkolipflanzen mit dem gewünschten Stoff anhand der Markergene ausgewählt und in der Pflanzenzucht eingesetzt.

Obwohl dieses Verfahren konventionelle Züchtungsschritte enthält, hat das Europäische Patentamt (EPA) bisher die marker-gestützte Selektion als technisches und damit patentfähiges Verfahren betrachtet. Im April 2003 legte das Schweizer Unternehmen Syngenta Participations AG Einspruch gegen das Patent ein. Aus seiner Sicht ist das patentierte Selektionsverfahren ein im wesentlichen biologisches Verfahren und damit gemäß den relevanten Bestimmungen des anzuwendenden Rechts des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) nicht patentierbar. Mittlerweile befindet sich dieser Einspruch im Beschwerdeverfahren vor einer Technischen Beschwerdekammer des EPA.

Ein ähnlicher Fall ist das Patent EP1211926: Das israelische Landwirtschaftsministerium meldete im Jahr 2000 ein Patent auf ein Zuchtverfahren von Tomaten mit geringem Wassergehalt und dessen Produkte an. Gegen die Patentierung legte das niederländische Unternehmen Unilever N.V. im Jahr 2004 Einspruch ein und verlangte aus denselben Gründen wie im Brokkoli-Verfahren den Widerruf des Patents. Auch dieses Verfahren befindet sich vor der Beschwerdeinstanz des EPA.

Die für beide Fälle zuständige Technische Beschwerdekammer befand, dass zur Feststellung der Patentfähigkeit beider Anmeldungen zunächst die grundsätzliche Frage zu klären ist, wie der Begriff „im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzensorten und Tierrassen" zu verstehen sei. Im Jahr 2007 legte sie die Fragen der Großen Beschwerdekammer (GBK) des Europäischen Patentamts vor. Aufgrund der vergleichbaren Fragestellungen behandelt die GBK beide Fälle zusammen.

Im laufenden Verfahren findet nun am 20. und 21. Juli 2010 in München eine mündliche Verhandlung statt. Die Mitglieder der Grossen Beschwerdekammer befassen sich damit, ob die marker-gestützte Selektion ein biologisches Zuchtverfahren oder ein technisches Verfahren und damit patentfähig ist. Das Gremium wird eine Entscheidung zur Auslegung des besagten Passus im EPÜ und der Definition der Kriterien für die Anwendung im Patenterteilungsverfahren fällen - sie dürfte noch in diesem Jahr veröffentlicht werden. Im Anschluss an die Verhandlung ist das Urteil nicht zu erwarten. Die Frage nach der Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren steht nicht zur Diskussion. 

Maßgeblich für die Patentierungspraxis im Bereich Biotechnologie ist die 1998 verabschiedete EU-Richtlinie zum Schutz biotechnologischer Erfindungen, die u.a. die Patentfähigkeit von Pflanzen und Tieren grundsätzlich bejaht. Der Verwaltungsrat des EPO hat die Richtlinie in das EPÜ übernommen. Die Biopatentrichtlinie kann jedoch nicht alle Praxisfälle regulieren und definiert auch die Grenzen zwischen klassischer Züchtung, Kreuzung, Selektion und modernen Züchtungsmethoden mit biotechnologischen Mitteln nicht eindeutig.

Die Rolle des Europäischen Patentamts beschränkt sich auf die Überprüfung, ob eine Patentanmeldung eine neuartige und wirtschaftlich nutzbare technische Entwicklung ist, die auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. Eine soziale, ökonomische oder ökologische Folgenabschätzung liegt nicht in seiner Kompetenz und Möglichkeit. Dies ist eine Aufgabe des Gesetzgebers bzw. der zuständigen europäischen und nationalen Regulierungsbehörden.

Weitere Informationen

• Presse: Akkreditierung (PDF, 27 KB)
• Hintergrund: Historie der Brokkoli- und Tomatenfälle