https://www.epo.org/de/node/warning

Warnung

vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrieren

Zahlreiche Anmelder und Inhaber europäischer Patente haben das Europäische Patentamt (EPA) darauf aufmerksam gemacht, dass sie von Unternehmen und Einzelpersonen Rechnungen mit Zahlungsaufforderungen für die Veröffentlichung und/oder Registrierung ihrer Anmeldungen und Patente erhalten haben. Ähnliches wurde von Anmeldern internationaler Patente nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) berichtet.

Diese Unternehmen und Einzelpersonen verwenden Bezeichnungen, Abkürzungen und/oder Embleme, die den Anschein einer amtlichen Rechnung erwecken. In einigen Fällen versenden sie Schriftstücke, die den vom EPA oder von der WIPO ausgestellten Rechnungen zum Verwechseln ähnlich sehen, und vermitteln so den Eindruck, als handelten sie im Namen dieser Organisationen.

Beispiele für angebliche Rechnungen zu europäischen Patentanmeldungen und Patenten finden Sie unten.

Informationen zu angeblichen Rechnungen für PCT-Anmeldungen und entsprechende Beispiele finden Sie auf der Website der WIPO.

Das offizielle Erscheinungsbild derartiger Rechnungen ist irreführend: Die von diesen Unternehmen angebotenen Dienstleistungen stehen in keinerlei Zusammenhang mit der Bearbeitung von europäischen Patentanmeldungen und PCT-Anmeldungen durch das EPA und die WIPO. Es besteht daher keine Verpflichtung, Rechnungen zu bezahlen, die Ihnen von solchen Unternehmen für die Bearbeitung einer Patentanmeldung durch das EPA oder die WIPO ausgestellt werden. Im Übrigen entfalten etwaige Zahlungen an diese Unternehmen keinerlei Rechtswirkung in den Verfahren nach EPÜ und PCT.

Bezüglich der Veröffentlichung von europäischen Patentanmeldungen und Patenten sowie von PCT-Anmeldungen beachten Sie bitte Folgendes:

Ausschließlich das EPA kann eine rechtswirksame Veröffentlichung und Eintragung europäischer Patentanmeldungen und Patente vornehmen, und es tut dies automatisch.

Ebenso ist ausschließlich das Internationale Büro der WIPO für die internationale Veröffentlichung von PCT-Anmeldungen zuständig. Die innerhalb eines Monats nach Eingang der PCT-Anmeldung an das Anmeldeamt zu entrichtende internationale Anmeldegebühr deckt die Kosten dieser Veröffentlichung ab; eine gesonderte Gebühr wird nicht erhoben (Regel 15 PCT).

Das EPA empfiehlt Ihnen, alle Zahlungsaufforderungen für Ihre Patentanmeldungen und Patente sorgfältig zu lesen. Insbesondere wird Ihnen nahegelegt, den Zahlungszweck und die Kontonummer auf der Rechnung zu prüfen. Die Bankverbindung für das einzige Konto der EPO, auf das Zahlungen wirksam vorgenommen werden können, sowie eine vollständige Liste der Gebühren und Auslagen des EPA mit den aktuell geltenden Beträgen finden Sie in der Zusatzpublikation 2, ABl. EPA 2018 "Verzeichnis der Gebühren und Auslagen" veröffentlicht (PCT-Gebühren s. S. 20).

WIPO WARNUNG: Requests for Payment of Fees

Verzeichnis der Gebühren und AuslagenEPTA - European Patent and Trademark Agency

Siehe auch: Formblätter und Gebühren

Falls Sie an der Rechtmäßigkeit bei Ihnen eingegangener Zahlungsaufforderungen oder Rechnungen zweifeln, wenden Sie sich bitte an Ihren Anwalt, an das EPA in München (+49 89 2399-5317 oder fakeinvoices@epo.org ) oder an die WIPO (+41 22 338 83 38 oder pct.legal@wipo.int ).

Beispiele für Rechnungen:

Trademark Renewal Service

Patent & Trademark Bureau

EIPS – European Intellectual Property Services

EPTA - European Patent and Trademark Agency

Urząd Patentowy RP

GOIP - Intellectual Property

IPRO - Intellectual Property Registration Office

IPIO - Organization Intellectual Property

WPTD - World Patent & Trademark Database

IRO - International Registration Office

OIP - Organisation Intellectual Property

EUIP - Intellectual Property Organisation Service

European Intellectual Property Agency

World Patent & Trademark Agency

Glotrade S.R.O d.o.o.

WIPI - World Intellectual Property Institute Kft.

Intelectual Property Services

Hammond Glades

IPATD

WPTR

IOIP

IPRS

EUPAT

IPTA International Patent & Trademark Agency

GLOPAT - Global Patents & Trademarks

IP Direct - International Patent Trademark Directory

TPR - Trademark Publication Register

International Patent Office Application

IPWTO - Intellectual Property World Trade Organization

EPR - European Patent and Trademark Registration

GTPS - Global Trademark and Patent Service

TPP - Marken und Patent- veröffentlichungen

IPT PATENTS

IP save

TPP – European Trademark & Patent Publications

TPP – Trademark and Patent Publications

IPTO – International Patent & Trademark Organization

European Patent Service Register

ETP - European Trademark Publication

R & W Stretch Ceilings Ltd.

European Patent Organization

European Patent Portal

F.O.I.P. Register of the Granted European Patents

WPTI World Patent and Trademark Index

E.C.R-Euro Central Reg.

RCE-Registre Central Européen

IPTS Service-International Patent and Trademark Service

PMS Patent und Markenservice AG

Euro IP Register

IBIP – International Bureau for Intellectual Property

EPTR European Patent and Trademark Register

International Trademark and Patent Registration

European Register of Brands and Patents

UPTS Registration of the European Patent

Patent Trademark Register

TPs trademark and Patent Service

Novislink Limited

WDTP Worldwide Database of Trademarks and Patents

IP DATA Register of European Patents

IPTR International Patent and Trademark Register

F.O.I.P – Register of the European Patent Application

EOOD Patent und Markendienst

IPTG International Patent and Trademark Guide

WIPP-World Intellectual Property Publisher

RPT Servis - world wide patent service

Registration of international patents

International Patent Portal – IPP

WIPO – World Intelligent Property Office

IPTO – International Patent & Trademark Office

WPTS – World Patent & Trademark Service

IPT Register

ipsave

OPT - Organization for Patents and Trademarks

WOIP - World Organization Intellectual Property

WPTO – World Patent & Trademark Organization

EP – Euro EP Register

IPTI – International Patent & Trademark Index

TPR - Trademark Publication Register

IPO - Intellectual Property Office

TPP – European Trademark & Patent Publications

Trademarks Worldwide Ltd

IPR Europe

EUIPA - European Intellectual Property Agency

EUOIP - European Office Intellectual Property

IT Schutz

Intellectual Property World Union

IPOI - Intellectual Property Office of Ireland

EU - Brand Protection