Verfahrenseingänge und Erledigungen
Im Berichtsjahr verzeichneten die Beschwerdekammern
des EPA 2 153 Verfahrenseingänge, was einer Zunahme um 7,5 % gegenüber dem
Vorjahr entspricht (2006: 2 003); erledigt wurden 1 702 Beschwerden (2006: 1
599). Fig. 1
Die Technischen Beschwerdekammern wurden mit 2 090 neuen Fällen befasst (2006: 1
967) und schlossen 1 661 ab (2006: 1 553). Am Ende des Berichtszeitraums waren
noch 792 Beschwerden seit mehr als zwei Jahren anhängig (2006: 734). Die Zahl
neuer Widerspruchsverfahren im Rahmen des PCT vor den Technischen
Beschwerdekammern stieg mit 41 Fällen beträchtlich an (2006: 29). 41 Verfahren
konnten die Kammern abschließen. Fig. 2
Die Juristische Beschwerdekammer wurde mit 15 neuen Fällen befasst (2006: 18)
und schloss 21 Verfahren ab (2006: 26). Vor der Beschwerdekammer in
Disziplinarangelegenheiten wurden 46 neue Beschwerden anhängig (2006: 15), 17
Verfahren wurden abgeschlossen (2006: 20).
Große Beschwerdekammer
Die Große Beschwerdekammer wurde im Berichtszeitraum
mit 2 neuen Vorlageverfahren befasst (2006: 3) und brachte 3 Verfahren zum
Abschluss (2006: 0).
Im Juni entschied die Große Beschwerdekammer über die verbundenen Rechtssachen G
1/05 und G 1/06, die beide die Gültigkeit von Teilanmeldungen betrafen; sie kam
unter anderem zu dem Schluss, dass eine Teilanmeldung, die zum Zeitpunkt ihrer Einreichung
einen Gegenstand enthält, der über den Inhalt der früheren Anmeldung in der
ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, später so geändert werden kann, dass
der Gegenstand nicht mehr über diese Fassung hinausgeht, und zwar auch dann noch,
wenn die frühere Anmeldung nicht mehr anhängig ist.
Dieser Entscheidung war im Dezember 2006 eine Zwischenentscheidung in G 1/05 vorausgegangen,
in der die Große Beschwerdekammer über die Erfordernisse für die Ersetzung
eines ihrer Mitglieder in dem Fall entschieden hatte, dass ein Kammermitglied einen
Grund angibt, der ein möglicher Grund für eine Ablehnung wegen Befangenheit sein
könnte. Die Kammer prüfte auch die Behauptung der Befangenheit eines Mitglieds der
Großen Beschwerdekammer, die darauf gestützt worden war, dass in einer früheren
Entscheidung einer Beschwerdekammer, an der das betreffende Kammermitglied mitgewirkt
hatte, zu dieser Thematik Stellung genommen wurde.
Das unter dem Aktenzeichen G 3/06 anhängige Vorlageverfahren wurde beendet, nachdem
die Beschwerden zurückgenommen worden waren. Damit sind bei der Großen
Beschwerdekammer derzeit drei Fälle anhängig, die sich alle auf Vorlagen der
Beschwerdekammern stützen. In G 2/06 geht es um den Patentierungsausschluss menschlicher
embryonaler Stammzellkulturen, die durch ein Verfahren hergestellt werden, bei
dem zwangsläufig die menschlichen Embryonen zerstört werden, aus denen die
Kulturen gewonnen werden. G 1/07 betrifft Verfahren zur chirurgischen Behandlung
und dabei unter anderem die Frage, ob ein beanspruchtes bildgebendes Verfahren
zu diagnostischen Zwecken, das einen Schritt umfasst oder einschließt, der in
einem physischen Eingriff am menschlichen oder tierischen Körper besteht, nach Artikel
52 (4) EPÜ als ein Verfahren zur chirurgischen Behandlung des menschlichen oder
tierischen Körpers vom Patentschutz auszuschließen ist, wenn dieser Schritt
nicht an sich darauf abzielt, Leben und Gesundheit zu erhalten. In G 2/07
schließlich lautet die Frage, ob ein nicht mikrobiologisches Verfahren zur
Züchtung von Pflanzen, das die Schritte der Kreuzung und Selektion von Pflanzen
umfasst, dem Patentierungsverbot des Artikels 53 b) EPÜ allein schon deswegen
entgeht, weil es als weiteren Schritt oder als Teil eines der Schritte der Kreuzung
und Selektion ein zusätzliches technisches Merkmal enthält.
