Das Jahresende 2015 stand im Zeichen eines weiteren Durchbruchs beim Einheitspatent: die Mitgliedstaaten genehmigten das vollständige sekundäre Regelwerk, darunter die Haushalts- und Finanzvorschriften, die Gebührenordnung und die Vorschriften für die Verteilung von 50 % der Jahresgebühren unter den Mitgliedstaaten. Das EPA ist damit juristisch und operationell für die Erteilung des neuen Patents gerüstet.
Mit der Annahme der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) sind die Arbeiten 2015 auch in diesem Bereich vorangekommen. Ebenfalls gute Fortschritte wurden beim EPG-Übereinkommen erzielt, das inzwischen weitere Länder ratifiziert haben. Bis Ende Januar 2016 waren dies neun Länder, und weitere dürften demnächst folgen. Damit es in Kraft treten kann, muss es von mindestens 13 Vertragsstaaten (darunter Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich) ratifiziert werden. Wenn diese Hürde genommen ist, kann das einheitliche Patentsystem starten und das Gericht seine Arbeit aufnehmen. Anfang 2017 sollte es hoffentlich soweit sein.
Ein weiterer Höhepunkt des letzten Jahres war Italiens Entscheidung am 30. September, sich dem Einheitspatent anzuschließen – eine Reaktion auf das Urteil des EU-Gerichtshofs, der am 5. Mai entschieden hatte, dass der Rechtsrahmen des Einheitspatents mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Für Unternehmen und Erfinder in Italien, aber auch für Europa ist dies eine gute Nachricht, denn der Beitritt eines solch großen und wichtigen Marktes steigert natürlich die Attraktivität des gesamten Systems.
Das Einheitspatent wird die bestehenden Wege, auf denen man in Europa Patentschutz erlangen kann, vervollständigen. Für die Patentinhaber wird es das Verfahren vereinfachen und die Kosten senken. Gleichzeitig wird es durch die Errichtung eines zentralen europäischen Patentgerichts die Rechtssicherheit erhöhen. Was die Kosten nach der Erteilung angeht, so erlangt der Anmelder Patentschutz in mindestens 13 und maximal 26 Ländern zum "Preis" von 4 Ländern: die Jahresgebühren für das Einheitspatent sind so bemessen, dass sie in etwa dem entsprechen, was ein Anmelder normalerweise für ein klassisches europäisches Patent in den vier größten Ländern zahlen würde. Nach 40-jährigen Bemühungen ist die Einführung des Einheitspatents nun also in greifbare Nähe gerückt, und Europa wird in Kürze endlich die Schaffung eines tatsächlich einheitlichen Innovationsmarktes erleben.
