Rechtsgrundlagen
Die Europäische Patentorganisation ist eine zwischenstaatliche Organisation, die am 7. Oktober 1977 auf der Grundlage des 1973 in München unterzeichneten Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) gegründet wurde.
In seiner Präambel kommt der Geist der internationalen Zusammenarbeit zum Ausdruck, der für die Gründung der Organisation prägend war:
"Die Vertragsstaaten -
in dem Bestreben, die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten auf dem Gebiet des Schutzes der Erfindungen zu verstärken,
in dem Bestreben, einen solchen Schutz in diesen Staaten durch ein einheitliches Patenterteilungsverfahren und durch die Schaffung bestimmter einheitlicher Vorschriften für die nach diesem Verfahren erteilten Patente zu erreichen,
in dem Bestreben, zu diesen Zwecken ein Übereinkommen zu schließen, durch das eine Europäische Patentorganisation geschaffen wird und das ein Sonderabkommen im Sinn des Artikels 19 der am 20. März 1883 in Paris unterzeichneten und zuletzt am 14. Juli 1967 revidierten Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und einen regionalen Patentvertrag im Sinn des Artikels 45 Absatz 1 des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens vom 19. Juni 1970 darstellt -
sind wie folgt übereingekommen: …"
Europäisches Patentübereinkommen: Präambel
Die Organisation hat derzeit 39 Mitgliedstaaten; ihr gehören alle EU-Mitglieder sowie Albanien, Nordmazedonien (früher bekannt als ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien), Island, Liechtenstein, Monaco, Montenegro, Norwegen, San Marino, die Schweiz, Serbien und Türkiye an. Ihre Aufgabe ist es, nach Maßgabe des EPÜ europäische Patente zu erteilen; diese Aufgabe wird vom Europäischen Patentamt wahrgenommen. Die Organisation hat ihren Sitz in München (Art. 6 EPÜ).
Die beiden Organe der Organisation sind:
a) das Europäische Patentamt mit Hauptsitz in München und Dienststellen in Den Haag, Berlin und Wien sowie
b) der Verwaltungsrat
(Art. 4 (2) EPÜ).
Die Europäische Patentorganisation besitzt Rechtspersönlichkeit; sie wird durch den Präsidenten des Europäischen Patentamts vertreten (Art. 5 EPÜ).
Das Legislativorgan der Organisation ist der Verwaltungsrat der EPO, der sich aus den Vertretern der Vertragsstaaten zusammensetzt. Er ist für die politischen Belange zuständig und überwacht die Tätigkeit des Amts.
Der Verwaltungsrat tritt in der Regel viermal jährlich zusammen. Die Sprachen des Verwaltungsrats sind Deutsch, Englisch und Französisch.