Der Beschwerdekammerausschuss wird gemäß CA/D
6/16 und CA/D 7/16 eingesetzt..
Aufgaben des Beschwerdekammerausschusses
- Als nachgeordnetes Organ des
Verwaltungsrats berät und unterstützt der Beschwerdekammerausschuss den
Verwaltungsrat in dessen Überwachungsfunktion gemäß Artikel 4 (3)
EPÜ, soweit sie die Beschwerdekammereinheit betrifft.
- Zu diesem Zweck wird der Beschwerdekammerausschuss
- die Unabhängigkeit der
Beschwerdekammereinheit überwachen, Empfehlungen aussprechen und den
Präsidenten der Beschwerdekammern in Bezug auf Maßnahmen zur Verbesserung
ihrer organisatorischen und managementbezogenen Autonomie beraten,
- die Effizienz der Beschwerdekammereinheit
überwachen, Empfehlungen aussprechen und den Präsidenten der Beschwerdekammern
in Bezug auf allgemeine Zielvorgaben für die Mitglieder und Vorsitzenden der
Beschwerdekammern sowie die Mitglieder der Großen Beschwerdekammer zur
Bewältigung des Arbeitsaufkommens und Verkürzung der Verfahrensdauer beraten,
- allgemeine Empfehlungen zur Leitung der
Beschwerdekammereinheit aussprechen, die sich auch auf Rekrutierungsfragen und
auf Kriterien für die Leistungsbeurteilung erstrecken,
- die allgemeine Leistung der
Beschwerdekammereinheit bewerten, Empfehlungen aussprechen und den Präsidenten
der Beschwerdekammern in Bezug auf Grundsätze für die Festlegung von
Leistungskriterien und allgemeinen Kriterien für die Zuweisung der Fälle
beraten,
- zu dem vom Präsidenten der
Beschwerdekammern erstellten Entwurf des Jahresberichts der Beschwerdekammern
Stellung nehmen, bevor dieser zusammen mit einer Stellungnahme des Präsidenten
des Amts dem Verwaltungsrat vorgelegt wird,
- zu allen die Beschwerdekammereinheit
betreffenden Anträgen des Präsidenten des Amts Stellung nehmen,
- Stellung nehmen zu dem vom Präsidenten der
Beschwerdekammern erstellten und von ihm nach Prüfung und Erörterung mit den
zuständigen Bereichen des Amts fertiggestellten begründeten Haushaltsantrag für
Personal, Sachmittel und sonstige Ressourcen, die zur Erreichung der Ziele der
Beschwerdekammereinheit erforderlich sind, bevor dieser dem Präsidenten des
Amts zur Berücksichtigung im Entwurf des jährlichen Haushaltsplans zugeleitet
wird,
- zur Ausführung des die
Beschwerdekammereinheit betreffenden Teils des jährlichen Haushaltsplans durch
den Präsidenten der Beschwerdekammern Stellung nehmen,
- erforderlichenfalls Nutzerkonsultationen zu
Angelegenheiten durchführen, die die Nutzer unmittelbar betreffen, wie
Vorschläge zur Änderung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern oder der
Großen Beschwerdekammer.
- Der Beschwerdekammerausschuss erlässt auf
der Grundlage eines Vorschlags des Präsidenten der Beschwerdekammern die
Verfahrensordnungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer,
bevor sie dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorgelegt werden.
- Der Beschwerdekammerausschuss unterbreitet
gemeinsam mit dem Präsidenten des Amts einen Vorschlag zur Ernennung des
Präsidenten der Beschwerdekammern.
- Der Vorsitzende des
Beschwerdekammerausschusses trägt dafür Sorge, dass der Verwaltungsrat alle
erforderlichen Informationen erhält.
- Der Beschwerdekammerausschuss kann bestimmte
Aufgaben vorbehaltlich der Zustimmung des Verwaltungsrats einem engeren Gremium
übertragen.
- Der
Beschwerdekammerausschuss kann ständig oder von Fall zu Fall Sachverständige
oder Berater beiziehen.
- Der
Beschwerdekammerausschuss berät den Verwaltungsrat und den Präsidenten der
Beschwerdekammern in Bezug auf die Beschwerdekammereinheit allgemein und
erlässt die Verfahrensordnungen der Beschwerdekammern und der Großen
Beschwerdekammer.
- Der
Beschwerdekammerausschuss ist zu den Kriterien für die Leistungsbeurteilung zu
hören, die im Zusammenhang mit der Wiederernennung der Mitglieder und
Vorsitzenden der Beschwerdekammern und der Mitglieder der Großen
Beschwerdekammer erfolgt.
Teilnehmer:
Vorsitzender:
Derk-Jan De Groot, Director
Netherlands Patent Office (NL)
Stellvertretende Vorsitzender:
Jorma Hanski, Director, Patents and Trademarks
Finnish Patent and Registration Office (FI)
Mitglieder aus dem Kreis der Delegationen
der Vertragsstaaten:
Derk-Jan De Groot (NL)
Jorma Hanski (FI)
Catherine Margellou (GR)
Stellvertretende Mitglieder aus dem Kreis
der Delegationen der Vertragsstaaten:
Florence Galtier (FR)
Javier Vera Roa (ES)
N.N.
Mitglieder aus
dem Kreis der amtierenden oder ehemaligen Richter an internationalen,
europäischen oder nationalen Gerichten der Vertragsstaaten:
Klaus Bacher (DE)
Colin Birss (GB)
Are Stenvik (NO)
Stellvertretende
Mitglieder aus dem Kreis der amtierenden oder ehemaligen Richter an
internationalen, europäischen oder nationalen Gerichten der Vertragsstaaten:
Carlos Manuel
Gonçalves de Melo Marinho (PT)
Gabriella Muscolo
(IT)
Peter Strömberg (SE)
Der Präsident des
Amts und der Präsident der Beschwerdekammern