Kommuniqués 2020


München, 26. Oktober 2020

164. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 13. Oktober 2020)

Die 164. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand am 13. Oktober 2020 unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) als E‑Meeting statt.

Der Rat nahm den ausführlichen Tätigkeitsbericht des Präsidenten des Europäischen Patentamts, António CAMPINOS, zur Kenntnis. Im Anschluss an einen umfassenden Gedankenaustausch sprach er dem Amt seine Anerkennung für dessen Leistungen in der aktuellen Ausnahmesituation aus. Besonders begrüßte er die Fortschritte bei der Umsetzung des Strategieplans 2023 ebenso wie die herausragenden Ergebnisse bei Effizienz und Transparenz in allen Bereichen. Der Rat bekundete großes Interesse an der Präsentation einer Auswertung der kürzlich durchgeführten "Shaping the new normal"-Umfrage. Außerdem nahm er die Fortschritte bei der Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht in Deutschland zur Kenntnis.

Des Weiteren nahm der Rat den Bericht des Präsidenten der Beschwerdekammern zur Kenntnis, der alle wesentlichen Aspekte der Tätigkeit der Kammern im ersten Halbjahr 2020 abdeckte, und lobte die Beschwerdekammern für ihre guten Leistungen.

Der Rat nahm auch den Bericht des Vorsitzenden des Beschwerdekammerausschusses über dessen 9. Sitzung zur Kenntnis.

Er fasste mehrere Beschlüsse zur Besetzung verschiedener Positionen, so beschloss er die Ernennung von Pascal FAURE (FR) zum Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, die Wiederernennung von Michel LIND (NL) als externem Mitglied und Vorsitzenden sowie von Martin Paul WAGNER (CH) als externem Mitglied des Aufsichtsrats der RFPSS und von Jérémie FENICHEL (FR) als Mitglied des Aufsichtsrats der Europäischen Patentakademie. Außerdem nahm er mehrere Ernennungen und Wiederernennungen von Beschwerdekammermitgliedern vor.

Ratssekretariat



München, 15. Juli 2020

163. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 30. Juni und 1. Juli 2020)

Die 163. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef  KRATOCHVÍL (CZ) am 30. Juni und 1. Juli 2020 in München statt.

Aufgrund der außergewöhnlichen Umstände der Covid‑19-Pandemie wurde die Ratstagung erstmals als E-Meeting durchgeführt. Zu diesem Zweck hatte der Rat im Frühjahr seine Geschäftsordnung geändert und das Amt hatte zusammen mit dem Ratssekretariat kurzfristig diverse organisatorische, technische und IT-Maßnahmen ergriffen, um die Durchführung als E-Meeting und neue Arbeitsweisen zu ermöglichen.

Der Rat nahm den mündlichen Bericht seines Präsidenten zur Kenntnis, der u. a. über das am 20. Februar 2020 unterzeichnete Memorandum of Understanding zwischen Rat und Amt über die Bereitstellung einer verstärkten Unterstützung, die Diskussion über Strategien und Maßnahmen des Amts als Reaktion auf die Pandemie sowie den Beschluss berichtete, die 163. Ratstagung von März auf Juni zu verschieben und als E-Meeting abzuhalten. Außerdem informierte er den Rat über den positiven Ausgang mehrerer schriftlicher Verfahren im Frühjahr. 

Der Präsident des Europäischen Patentamts, António CAMPINOS, präsentierte seinen Bericht zum ersten Mal in Form eines Videos.  Gemäß der neuen Berichterstattung im Rahmen des Strategieplans SP2023 legte er einen Jahresrückblick für 2019 mit fünf Anhängen vor (Qualitätsbericht, Sozialbericht, Engagementbericht, Umweltbericht, IT‑Bericht). Das Amt unterrichtete den Rat auch über eine von einem externen Beratungsunternehmen durchgeführte Mitarbeiterbefragung zur Arbeit unter Pandemiebedingungen.

Der Rat lobte die ausgezeichneten Ergebnisse des EPA im vergangenen Jahr sowie die beeindruckende und schnelle Reaktion der Amtsleitung und der Bediensteten auf die Herausforderungen der Pandemie. Des Weiteren würdigte er das allgemeine Engagement und das Management des Amtspräsidenten.

Der Rat nahm die Berichte des Vorsitzenden des Beschwerdekammerausschusses und des Präsidenten der Beschwerdekammern, Carl JOSEFSSON, zur Kenntnis, die den Ratsteilnehmern bereits anlässlich einer als Test durchgeführten E‑Ratstagung am 25. März vorgestellt worden waren. Im geschlossenen Kreis nahm der Rat einstimmig mehrere Ernennungen und Wiederernennungen in den Beschwerdekammern vor und entschied über die Beförderung bzw. Nichtbeförderung von Mitgliedern dieser Kammern.

Bei den Finanzthemen nahm der Rat zunächst die mündlichen Berichte der Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses und des Aufsichtsrats der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS) sowie einen Bericht des Fondsverwalters zur Kenntnis. Der Rat beglückwünschte die RFPSS zu den ausgezeichneten Ergebnissen, die unter sehr schwierigen Umständen erzielt wurden, und erteilte dem Fondsverwalter Entlastung für 2019.

Anschließend legte das Amt einen Vorschlag mit einem Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der langfristigen Nachhaltigkeit vor. Das Einsparungspotenzial der sechs Maßnahmen liegt bei insgesamt 6,4 Mrd. EUR über 20 Jahre. Damit würde die 2019 im Rahmen einer vom Amt in Auftrag gegebenen Finanzstudie ermittelte Finanzierungslücke in Höhe von 5,8 Mrd. EUR geschlossen. Der Rat signalisierte seine einhellige Zustimmung zum Paket und brachte damit eine grundsätzliche politische Unterstützung für den umsichtigen Ansatz des Amts zum Ausdruck. Jede Maßnahme wird ‒ soweit relevant ‒ dem Rat jeweils noch einzeln vorgelegt. Dies geschah direkt im Anschluss mit CA/19/20, das Vorschläge zur Änderung des Gehaltsanpassungsverfahrens für EPA-Bedienstete enthält und einstimmig genehmigt wurde.

Der Rat genehmigte einstimmig die Jahresrechnung 2019 zusammen mit dem Bericht des Kollegiums der Rechnungsprüfer für das Geschäftsjahr 2019 sowie dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk und erteilte dem Präsidenten des Amts Entlastung. Er gab ferner eine positive Stellungnahme zu den vorläufigen Leitlinien für das Budget 2021 ab und begrüßte die umsichtige Finanzplanung des Amts angesichts der düsteren Konjunkturaussichten. Der Rat nahm auch eine Erklärung von BusinessEurope zur Kenntnis, wonach die Auswirkungen von Entscheidungen vor dem Hintergrund des ungewissen Wirtschaftsklimas genau bedacht werden müssten.

Unter Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten nahm der Rat den Bericht des Vorsitzenden des ATOU zur Kenntnis und genehmigte dann einstimmig die neue EPA-Zusammenarbeitspolitik und den neuen Rahmen im Einklang mit den Zielen des SP2023. Außerdem genehmigte er ein Mandat für den Abschluss eines Arbeitsabkommens mit Albanien und Kroatien über die Zusammenarbeit bei der Recherche. Schließlich nahm er die Berichte über das Einheitspatent von den Ländern zur Kenntnis, die im ersten bzw. zweiten Halbjahr 2020 den EU-Vorsitz innehaben (Kroatien und Deutschland), sowie den Bericht des Vorsitzenden des Engeren Ausschusses und eine Wortmeldung der EU.

Zu guter Letzt nahm der Rat herzlich Abschied von Herrn Per Foss, dem scheidenden Leiter der norwegischen Delegation, und gratulierte Herrn Leyder und Frau Vogelsang-Wenke zu ihrer Wiederernennung als Präsident bzw. Vizepräsidentin des epi.

 Ratssekretariat


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