Ziele

Der Ständige Beratende Ausschuss beim Europäischen Patentamt (SACEPO) wird als Beratungsgremium zu allen wichtigen Fragen konsultiert, die sich auf die Entwicklung des europäischen Patentsystems auswirken. Das Themenspektrum umfasst weitreichende europäische und internationale Reformen – Reform der Beschwerdekammern, Revision des EPÜ, einheitliches Patent – ebenso wie Änderungen der Ausführungsordnung zum EPÜ und die jährliche Überarbeitung der Prüfungsrichtlinien. Darüber hinaus erörtert der Ausschuss wichtige praktische Fragen zum europäischen Patenterteilungsverfahren, z. B mündliche Verhandlungen per Videokonferenz, Online-Einreichung, Digitalisierung des Patenterteilungsprozesses und Initiativen im Bereich der Qualität. Der SACEPO-Hauptausschuss und die fünf Arbeitsgruppen bieten Interessenvertretern zudem eine gut etablierte Plattform für Feedback zu bestimmten Aspekten des Strategieplans 2023 des EPA wie dem Qualitätsmanagementsystem und der Konvergenz der Verfahren.

Als reines Beratungsgremium bietet der SACEPO dem EPA und externen Akteuren einen beständigen Rahmen für regelmäßige Konsultationen zur Erörterung vorgeschlagener Änderungen des europäischen Patentrechts und der europäischen Patentpraxis. Die regelmäßigen Sitzungen sind für das EPA eine Plattform zur direkten Information und Konsultation der Nutzer sowie zum konstruktiven Dialog und zur Überprüfung der im Rahmen des Strategieplans 2023 des EPA gestarteten Projekte und Pilotprogramme.

Der SACEPO-Hauptausschuss setzt sich aus 35 hochspezialisierten Experten mit umfangreicher Erfahrung im IP-Bereich zusammen, die vom Präsidenten des EPA entweder ad personam oder auf Vorschlag von BusinessEurope, epi, AIPPI, FEMIPI, FICPI, Union-IP sowie IPO, JIPA, JPAA, KINPA, PPAC und des US Bar-EPO Liaison Council ernannt werden.

Zusätzlich wurden im Lauf der Jahre fünf Arbeitsgruppen im Rahmen des SACEPO gegründet, die sich mit speziellen Themen befassen:

  • Die Arbeitsgruppe Qualität (SACEPO/WPQ) widmet sich der Qualität im Patenterteilungsprozess und insbesondere dem nach ISO 9001 zertifizierten Qualitätsmanagementsystem des EPA. Sie tritt zweimal im Jahr zusammen und lässt sich von Vertretern der großen Nutzerverbände Feedback zu neuen Initiativen und zum jährlichen Qualitätsbericht des EPA liefern.
  • Die Arbeitsgruppe e-Patent-Prozess (SACEPO/WPePP oder eSACEPO) konzentriert sich auf operative Fragen zu den E-Business-Projekten des EPA. Dabei geht es sowohl um die elektronischen Aspekte des Patenterteilungsverfahrens als auch um die Kundenbetreuung im Bereich Patentinformation. Nutzervertreter in dieser Arbeitsgruppe sind Anmelder, Patentanwälte und Experten aus Formalgremien und Abrechnungszentren.
  • Die Arbeitsgruppe Regeln (SACEPO/WPR) und die Arbeitsgruppe Richtlinien (SACEPO/WPG) werden konsultiert, wenn es um Änderungen der Ausführungsordnung zum EPÜ bzw. um die jährliche Revision der Richtlinien für die Prüfung im EPA geht (EPÜ-Richtlinien und PCT-EPA-Richtlinien).
  • Die Arbeitsgruppe Patentdokumentation und -information (SACEPO/PDI) umfasst Fachleute aus Patentdokumentationszentren und Bibliotheken, Experten aus der Industrie und Patentanwälte. Sie tritt einmal jährlich in der EPA-Dienststelle Wien zusammen und teilt den Mitgliedern Neues über Produkte, Dienstleistungen und zukünftige Projekte des EPA auf dem Gebiet der Patentinformation mit.

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