Der Ständige
Beratende Ausschuss beim Europäischen Patentamt (SACEPO) wird als
Beratungsgremium zu allen wichtigen Fragen konsultiert, die sich auf die
Entwicklung des europäischen Patentsystems auswirken. Das Themenspektrum reicht
von umfassenden europäischen und internationalen Reformen (Einführung des
einheitlichen Patents, Reform der Beschwerdekammern des EPA, Revision des EPÜ, PCT-Reform
und Harmonisierung des materiellen Patentrechts) über praxisorientierte Fragen rund
um das europäische Erteilungsverfahren (Änderung der Ausführungsordnung zum EPÜ,
Gebührenpolitik des EPA oder Überarbeitung der Richtlinien für die Prüfung) bis
hin zu anderen großen Projekten wie "Early Certainty from Search and
Examination".
Die regelmäßige
Konsultation des SACEPO stellt sicher, dass vorgeschlagene Änderungen des
europäischen Patentrechts und der Patentpraxis aus der Perspektive der Nutzer
betrachtet und vor ihrer Einführung eingehend und ausgewogen erörtert werden.
Der SACEPO Hauptausschuss - dessen 50.
Sitzung im Juni 2018 statt fand - setzt sich aus 30 hochspezialisierten
Praktikern mit umfangreicher fachlicher Erfahrung zusammen, die vom Präsidenten
des EPA entweder ad personam oder auf
Vorschlag von epi oder BusinessEurope
ernannt werden. Zusätzlich wurden im Laufe der Jahre fünf kleinere Arbeitsgruppen
gegründet, die sich mit speziellen Themen befassen:
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Die Arbeitsgruppe Qualität (SACEPO/WPQ) widmet
sich der Qualität im Patenterteilungsprozess und insbesondere dem nach ISO9001
zertifizierten Qualitätsmanagementsystem des EPA. Sie tritt einmal im Jahr
zusammen und lässt sich von Vertretern der großen Nutzerverbände Feedback zu neuen
Initiativen und zum jährlichen Qualitätsbericht des EPA liefern.
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Die Arbeitsgruppe e-Patent-Prozess
(SACEPO/ePP) konzentriert sich auf operative Fragen zu den E-Business-Projekten
des EPA. Dabei geht es sowohl um die elektronischen Aspekte des Patenterteilungsverfahrens
als auch um die Kundenbetreuung im Bereich Patentinformation. Nutzervertreter
in dieser Arbeitsgruppe sind Anmelder, Patentanwälte und Experten aus Formalgremien
und Abrechnungszentren.
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Die Arbeitsgruppe Regeln (SACEPO/WPR) und die Arbeitsgruppe Richtlinien (SACEPO/WPG)
bestehen aus Mitgliedern, die von epi
und BusinessEurope ernannt werden. Sie werden konsultiert, wenn es um
Änderungen der Ausführungsordnung zum EPÜ bzw. um die jährliche Revision der
Richtlinien für die Prüfung im EPA geht.
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Die Arbeitsgruppe Patentdokumentation und -information
(SACEPO/PDI) umfasst Fachleute aus Patentdokumentationszentren und
Bibliotheken, Experten aus der Industrie und Patentanwälte. Sie tritt einmal
jährlich in der EPA-Dienststelle Wien zusammen und teilt den Mitgliedern Neues
über Produkte, Dienstleistungen und zukünftige Projekte des EPA auf dem Gebiet
der Patentinformation mit.
