Der Ständige Beratende Ausschuss beim Europäischen Patentamt (SACEPO) wird als Beratungsgremium zu allen wichtigen Fragen konsultiert, die sich auf die Entwicklung des europäischen Patentsystems auswirken. Das Themenspektrum umfasst weitreichende europäische und internationale Reformen – Reform der Beschwerdekammern, Revision des EPÜ, einheitliches Patent – ebenso wie Änderungen der Ausführungsordnung zum EPÜ und die jährliche Überarbeitung der Prüfungsrichtlinien. Darüber hinaus erörtert der Ausschuss wichtige praktische Fragen zum europäischen Patenterteilungsverfahren, z. B mündliche Verhandlungen per Videokonferenz, Online-Einreichung, Digitalisierung des Patenterteilungsprozesses und Initiativen im Bereich der Qualität. Der SACEPO-Hauptausschuss und die fünf Arbeitsgruppen bieten Interessenvertretern zudem eine gut etablierte Plattform für Feedback zu bestimmten Aspekten des Strategieplans 2023 des EPA wie dem Qualitätsmanagementsystem und der Konvergenz der Verfahren.
Als reines Beratungsgremium bietet der SACEPO dem EPA und externen Akteuren einen beständigen Rahmen für regelmäßige Konsultationen zur Erörterung vorgeschlagener Änderungen des europäischen Patentrechts und der europäischen Patentpraxis. Die regelmäßigen Sitzungen sind für das EPA eine Plattform zur direkten Information und Konsultation der Nutzer sowie zum konstruktiven Dialog und zur Überprüfung der im Rahmen des Strategieplans 2023 des EPA gestarteten Projekte und Pilotprogramme.
Der SACEPO-Hauptausschuss setzt sich aus 35 hochspezialisierten Experten mit umfangreicher Erfahrung im IP-Bereich zusammen, die vom Präsidenten des EPA entweder ad personam oder auf Vorschlag von BusinessEurope, epi, AIPPI, FEMIPI, FICPI, Union-IP sowie IPO, JIPA, JPAA, KINPA, PPAC und des US Bar-EPO Liaison Council ernannt werden.
Zusätzlich wurden im Lauf der Jahre fünf Arbeitsgruppen im Rahmen des SACEPO gegründet, die sich mit speziellen Themen befassen:
