FAQ: Beschaffung

Das EPA als Geschäftspartner

Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen, um Lieferant der EPO zu werden?

Lieferanten werden hinsichtlich ihrer technischen Fähigkeiten, ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit und Stabilität sowie ihrer organisatorischen Kapazität und Kontinuität beurteilt.

Weitere Informationen sind dem Abschnitt "Das EPA als Geschäftspartner" auf unserer Website zu entnehmen.

Können KMU Geschäftsbeziehungen mit dem EPA eingehen?

Ja. Die Vergabeentscheidungen beruhen nicht auf der Unternehmensgröße, sondern auf Gesichtspunkten wie Preis, Betriebskosten, technischer Leistungsfähigkeit, Umweltaspekten, Ausführungsfrist usw. KMU werden ermutigt, sich an unseren Beschaffungsprozessen zu beteiligen.

Welche Regeln gelten für Streitigkeiten bei den Beschaffungsverfahren der EPO?

Nach Artikel 15 der Allgemeinen Ausschreibungsbedingungen unterliegen die Beschaffungsverfahren der EPO ausschließlich den Beschaffungsvorschriften der EPO. Mit der Einreichung eines Angebots auf eine Aufforderung zur Angebotsabgabe hin stimmen die Bieter zu, dass Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Ausschreibung ergeben, ausschließlich und abschließend von einem Schiedsgericht beigelegt werden, das gemäß Artikel 15 der Allgemeinen Ausschreibungsbedingungen und der Schiedsordnung in deren Anhang 2 eingesetzt wird und verfährt.

Ausschreibungen und wettbewerbliche Verfahren

Wo finde ich die Ausschreibungen und wettbewerbliche Verfahren der EPO?

Sie finden sie im Bereich Beschaffung auf unserer Website oder über Tenders electronic Daily (Ted) – gehen Sie zu "Käufer" und dann zu "Europäische Patentorganisation").

Wo finde ich Informationen über anstehende Beschaffungen der EPO?

Informationen zu anstehenden Beschaffungen der EPO finden Sie auf unserer Website auf der Registerkarte " Beschaffungsprognose“ neben der Liste der aktuellen Ausschreibungen. Wir empfehlen, diese im Hinblick auf künftige Ausschreibungen im Auge zu behalten.

Was umfassen die Ausschreibungsunterlagen?

Die Ausschreibungsunterlagen umfassen normalerweise

  • Leistungsbeschreibung (Preisangebotsformular)
  • Fragebögen (allgemeiner Fragebogen, Fragebögen für Auswahl und Vergabe)
  • Allgemeine Ausschreibungsbedingungen
  • Allgemeine Vertragsbedingungen mit Anhängen
  • Spezifische Vertragsbedingungen
  • Technische Bedingungen (ggf. mit Anhängen)

Wo finde ich Informationen zu Ausschreibungen und Verträgen der EPO?

Im Abschnitt "Allgemeine Bedingungen" unserer Website finden Sie folgende Informationen:

  • Allgemeine Vertragsbedingungen
  • Allgemeine Ausschreibungsbedingungen
  • Allgemeine Vertragsbedingungen für kleinere Serviceleistungen
  • Allgemeine Vertragsbedingungen für kleinere Beschaffungen
  • Käuferprofil

Was ist eTendering?

eTendering ist unsere Online-Ausschreibungsplattform, auf der Sie alle Details zu unseren Ausschreibungen finden. Auf unserer Beschaffungsseite sehen Sie eine Liste aller aktuellen Ausschreibungen und wettbewerblichen Verfahren sowie unsere prognostizierten und archivierten Ausschreibungen. Wir empfehlen, diese Seite im Auge zu behalten.

Wenn Sie auf eine der aktuellen Ausschreibungen klicken, können Sie anhand der Details der Bekanntmachung entscheiden, ob Sie an der Ausschreibung teilnehmen möchten.

Wenn Sie an einer bestimmten Ausschreibung interessiert sind, klicken Sie auf die orangefarbene Schaltfläche "An Ausschreibung teilnehmen", um das eTendering-Tool aufzurufen.

Weitere Informationen über die Registrierung und die ersten Schritte, qualifizierte elektronische Signaturen usw. finden Sie im entsprechenden Abschnitt auf unserer Website.

Wie kann ich mich für eTendering registrieren?

Die Schritte zur Registrierung (mit und ohne Einladungscode) werden hier erläutert.

Für alle Ausschreibungsverfahren ist eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich. In allen unter eTendering veröffentlichten Ausschreibungs- und wettbewerblichen Beschaffungsverfahren dürfen nur elektronische Angebote abgegeben werden. Weitere Informationen zu qualifizierten elektronischen Signaturen finden Sie im Abschnitt "Über eTendering".

Welche Arten von wettbewerblichen Verfahren führt die EPO durch?

Ein wettbewerbliches Verfahren ist ein Beschaffungsverfahren, an dem mehrere Bieter aufgrund einer Bekanntmachung oder Anzeige (offenes Verfahren) oder einer direkten Aufforderung der EPO (freihändige Vergabe nach Wettbewerb) teilnehmen. Die EPO bewertet die eingehenden Angebote und trifft eine Auswahl auf der Grundlage des Preises oder einer Kombination aus Preis und anderen Faktoren.

Das bevorzugte Verfahren ist die offene Ausschreibung. Zunehmend eingeschränktere Verfahren wie beschränkte Ausschreibungen mit oder ohne Veröffentlichung, freihändige Vergaben nach Wettbewerb und freihändige Vergaben erfordern eine fundierte, dokumentierte Begründung und müssen strenge Bedingungen erfüllen. Das wettbewerbliche Verhandlungsverfahren ermöglicht Verhandlungen mit Bietern in bestimmten komplexen Sachlagen.

Art

Bezeichnung

Wert

Unbeschränkt

Unbeschränkte Ausschreibung

 

(Kein Schwellenwert)

Beschränkte Ausschreibung mit Bekanntmachung

Wettbewerbliches Verhandlungsverfahren

Beschränkt

Freihändige Vergabe nach Wettbewerb

15 000 EUR - 200 000 EUR

Beschränkte Ausschreibung ohne Bekanntmachung

(Kein Schwellenwert)

Welches sind die Grundprinzipien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge?

Wettbewerb

  • Offene internationale Ausschreibungen sind beschränkten Ausschreibungen oder freihändigen Vergaben vorzuziehen.
  • Die Verdingungsunterlagen müssen ein Höchstmaß an Wettbewerb ermöglichen.
  • Pro Bieter ist nur ein Angebot zulässig.
  • Die Angebote und die Identität der Bieter sind vertraulich zu behandeln.

Gleichbehandlung/Nichtdiskriminierung

  • Alle Bieter müssen gleich behandelt werden; Diskriminierung ist nicht erlaubt; Neutralität ist geboten.
  • Informationen bzw. Informationslücken, die den Wettbewerb verzerren könnten, sind zu vermeiden oder entsprechende Lücken aufzufüllen.
  • Nur vollständige Angebote unterliegen dem Grundsatz der Gleichbehandlung.
  • Nur den Bietern gegenüber neutrale Bedienstete dürfen am Verfahren mitwirken.

Transparenz

  • Die Ausschreibungs-/Verdingungsunterlagen müssen die Eignungs- und Vergabekriterien definieren.
  • Im Ausschreibungsverfahren getroffene Entscheidungen müssen dokumentiert werden.

Welches sind die wichtigsten Parameter der Beschaffungsverfahren der EPO?

  • Fairness, Integrität und Transparenz durch Wettbewerb.
  • Der Wettbewerb hat auf faire und transparente Weise zu erfolgen.
  • Wirtschaftlichkeit, Effektivität, bestes Preis-Leistungs-Verhältnis.
  • Einhaltung ethischer Geschäftspraktiken in allen Beschaffungsverfahren und ‑aktivitäten.
  • Aufnahme von Umweltaspekten in die Liste der Kriterien für die Wertung der Angebote.

Bieterpflichten

Welche Pflichten haben die EPO und die Bieter im Rahmen von wettbewerblichen Verfahren?

Die EPO verpflichtet sich,

  • das jeweils geltende Beschaffungsverfahren zu definieren;
  • eingereichte Unterlagen auszuschließen, die bei einer ersten Prüfung nicht die für eine Anerkennung als Angebot vorgeschriebenen Bedingungen erfüllen;
  • Anbieter, die die Auswahlkriterien nicht erfüllen, nicht zuzulassen;
  • Angebote nicht zuzulassen, die die vorgeschriebenen technischen Anforderungen der Beschaffungsmaßnahme nicht erfüllen;
  • Streitigkeiten durch Schiedsverfahren und nicht gerichtlich beizulegen (wenn vorhergegangene schriftliche und persönliche Beilegungsversuche gescheitert sind);
  • keinen Bietern den Zuschlag zu erteilen, deren Angebote nicht dem Marktpreis entsprechen.

Der Bieter verpflichtet sich,

  • die Verfahrensregeln der EPO zu befolgen;
  • sein Preisangebot (und die entsprechenden technischen Verpflichtungen) über den von der EPO verlangten Zeitraum (z. B. "Bindefrist" in der Bekanntmachung) einzuhalten.

Wie lange sind die Fristen für die Abgabe eines Angebots in einem wettbewerblichen Verfahren?

Die Fristen in den Beschaffungsverfahren der EPO variieren je nach Verfahren und sind in der Bekanntmachung der Ausschreibung festgelegt.

Auswahl- und Vergabeverfahren

Wie verlaufen die Auswahl- und die Vergabephase?

Die Bieter werden aufgrund ihrer Antworten auf die in den Ausschreibungsunterlagen enthaltenen Fragebögen vorausgewählt. Sie müssen alle angegebenen Fragen beantworten, wenn sie für eine weitere Bewertung in Betracht gezogen werden möchten.

Fragebogen zu allgemeinen Auskünften

Dieser Fragebogen basiert auf Anhang 1 der Allgemeinen Ausschreibungsbedingungen. Die Fragen 1.1 bis 1.14 sind von allen Bietern zu beantworten; die Fragen 1.15 und 1.16 müssen von Bietern beantwortet werden, die technische oder vertragliche Varianten einreichen. Die zur Auftragsausführung erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Bieter wird auf der Grundlage der Angaben und Nachweise beurteilt, die in Beantwortung dieses Fragebogens erbracht werden.

Fragebogen zu den Auswahlkriterien

Anhand dieses Fragebogens wird ermittelt, ob die einzelnen Bieter die Zuverlässigkeit, die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (Eignung) sowie die fachliche und professionelle Kompetenz (Fähigkeit) zur Vertragserfüllung besitzen. Für diesen Fragebogen werden keine Punkte vergeben.

Gesamtwertung

Für jedes Auswahlkriterium wird festgestellt, ob der betreffende Bieter dieses Kriterium erfüllt oder nicht. Eine Entscheidung wird gesondert für jeden einzelnen Bieter getroffen.

Vergabe

Die Zuschlagskriterien umfassen insbesondere Preis, Betriebskosten, technische Leistungsfähigkeit, Umweltaspekte, Ausführungsfrist, fachliche und finanzielle Sicherheiten der Bieter sowie die Erfüllung der Gewährleistungsanforderungen. Die technische Bewertung (Antworten auf die Fragen zu den Zuschlagskriterien) basiert auf der Beantwortung der in den Ausschreibungsunterlagen enthaltenen Fragebögen durch den Bieter.

In der folgenden Tabelle sind die verschiedenen Ansätze zusammengefasst:

Bezeichnung

Auswahlmethode

Unbeschränkte Ausschreibung

Auswahlkriterien, die im Voraus in der Bekanntmachung definiert wurden; können auch in der Aufforderung zur Angebotsabgabe enthalten sein.

Beschränkte Ausschreibung mit Bekanntmachung

Wie bei der unbeschränkten Ausschreibung; kann die Möglichkeit einschließen, dass die EPO Auswahlkriterien anwendet, um sich auf eine Reihe von Lieferanten/Bietern zu beschränken.

Beschränkte Ausschreibung ohne Bekanntmachung

Wird verwendet, wenn die Bekanntmachung eines Aufrufs zur Abgabe von Teilnahmeanträgen den Interessen der EPO schaden würde; erfordert mindestens fünf geeignete potenzielle Bieter.

Wettbewerbliches Verhandlungsverfahren

Die Auswahlkriterien sind in der Bekanntmachung ("Aufruf zum Wettbewerb") vollständig beschrieben.

Freihändige Vergabe nach Wettbewerb

Soweit dies aus Gründen der Effizienz/Wirtschaftlichkeit gerechtfertigt ist, wettbewerbliches Verfahren mit mindestens drei geeigneten potenziellen Bietern.

Freihändige Vergabe (nach gescheiterter Ausschreibung)

Wie bei der freihändigen Vergabe nach Wettbewerb, doch ist die Auswahl auf die Anbieter beschränkt, die die Auswahlkriterien erfüllen. Das Verfahren ist nicht auf Bieter beschränkt, die an der vorangegangenen gescheiterten Ausschreibung teilgenommen haben.

Welches sind die Auswahlkriterien für die Bewertung?

Die Bieter müssen nachweisen, dass sie die Zuverlässigkeit, die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (Eignung) sowie die fachliche und professionelle Kompetenz (Fähigkeit) zur Vertragserfüllung im Sinne der Auswahlkriterien besitzen. Die zur Auftragsausführung erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Bieter wird auch auf der Grundlage der Angaben und Nachweise beurteilt, die in Beantwortung der Fragebögen erbracht werden.

Nur die Angebote von Bietern, die diese Auswahlkriterien erfüllen, werden in die engere Wahl gezogen und zur Wertung zugelassen.

Die in die engere Wahl gezogenen Angebote werden auf der Grundlage der Zuschlagskriterien bewertet (Beantwortung des Fragebogens zu den Zuschlagskriterien durch die Bieter) und der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Die Zuschlagskriterien umfassen insbesondere Preis, Betriebskosten, technische Leistungsfähigkeit, Umweltaspekte, Ausführungsfrist, fachliche und finanzielle Sicherheiten der Bieter sowie die Erfüllung der Gewährleistungsanforderungen.

Wie verläuft das Verfahren für die Öffnung der Angebote?

Artikel 8 der Allgemeinen Ausschreibungsbedingungen

8. Öffnung der Angebote – ungültige Angebote

8.1 Die Sitzung zur Öffnung der Angebote ist nicht öffentlich. Bieter sind nicht zugelassen. Es werden nur die Angebote geöffnet, die bis zum Annahmeschluss (Tag und Uhrzeit) in der in Artikel 7 festgelegten Form eingegangen sind.

8.2 Verspätet oder nicht in der vorgeschriebenen Form eingegangene Angebote werden nur geöffnet, wenn der Bieter diese Mängel nicht zu vertreten hat; hierfür ist ein schriftlicher Nachweis zu erbringen.

8.3 Nach der Öffnung werden alle wesentlichen Teile der Angebote einschließlich etwaiger Anlagen erfasst und gekennzeichnet bzw. so elektronisch gespeichert, dass die Integrität der Daten gewährleistet ist. Die Daten sind vertraulich und dürfen weder den Bietern noch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Wie werden die Angebote bewertet?

Angebote werden im transparenten und nachvollziehbaren Vergleich bewertet.

Technische Bewertungen werden getrennt von finanziellen Bewertungen durchgeführt. Die Gesamtnote wird bei der abschließenden Wertung berechnet.

Weitere Einzelheiten sind Artikel 11 der Allgemeinen Ausschreibungsbedingungen zu entnehmen.

Auf welcher Grundlage können Bieter ausgeschlossen werden?

Artikel 2 der Allgemeinen Ausschreibungsbedingungen

2.1 Vom Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen werden können Bieter,

a) die zahlungsunfähig sind, sich im Konkursverfahren, in Liquidation oder im Vergleichsverfahren befinden, deren gewerbliche Tätigkeit eingestellt wurde oder die sich gemäß den Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie ihren Wohn- oder Geschäftssitz haben, in einer ähnlichen Lage befinden;

b) gegen die von anderer Seite (oder auf eigene Veranlassung) die Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens beantragt oder ein ähnliches, gemäß den Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie ihren Wohn- oder Geschäftssitz haben, vorgesehenes Verfahren eingeleitet worden ist;

c) die wegen eines Vergehens verurteilt worden sind, das ihre professionelle Zuverlässigkeit infrage stellt;

d) die sich nach Feststellung der EPO einer schweren Verletzung ihrer beruflichen Pflichten schuldig gemacht haben;

e) die ihren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie ihren Sitz haben, nicht nachgekommen sind;

f) die in den vergangenen drei Jahren dauerhaft ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind oder eine oder mehrere der wesentlichen Verpflichtungen aus mit der Organisation geschlossenen Verträgen nicht erfüllt haben, sodass Schadensersatz oder eine vergleichbare Sanktion oder die vorzeitige Vertragsbeendigung die Folge war.

Wie verläuft das Verfahren für die Zuschlagserteilung?

Die Zuschlagserteilung findet am Ende des Beschaffungsverfahrens statt (vorausgesetzt, es wurde ein geeigneter Anbieter gefunden, der die höchste Punktzahl im Gesamtergebnis der technischen und der finanziellen Bewertung erreicht hat)

Artikel 12 der Allgemeinen Ausschreibungsbedingungen

12. Zuschlagserteilung

12.1 Die EPO wählt frei das Angebot, das sie als das wirtschaftlichste erachtet; dabei berücksichtigt sie die Kriterien, die in der Bekanntmachung oder einem anderen Teil der Ausschreibungsunterlagen festgelegt sind. Ist die Ausschreibung in der Aufforderung zur Angebotsabgabe ausdrücklich als Preiswettbewerb ausgewiesen, so erhält der Bieter mit dem niedrigsten Preis den Zuschlag, sofern die EPO überzeugt ist, dass dieser Bieter die Ausschreibungsanforderungen (einschließlich der Technischen Bedingungen) erfüllt und eine etwaige angegebene Nichterfüllung von Bedingungen der Auftragsvergabe nicht entgegensteht.

12.2 Der Auftrag kann auf mehrere Bieter aufgeteilt, ganz oder teilweise an mehrere Bieter vergeben oder nur teilweise vergeben werden. Die in einem Angebot enthaltenen Preise dürfen nach Ablauf der Angebotsfrist nicht mehr geändert oder neu festgesetzt werden.

12.3 Ein Vertragsverhältnis entsteht erst mit Unterzeichnung des Vertrags.

Welche Bestimmungen der Datenverarbeitungsvereinbarung der EPO sind zu beachten?

Ein Auftragnehmer, der personenbezogene Daten im Auftrag der EPO verarbeitet, muss Anhang E unterzeichnen, um der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) zu entsprechen.

Die Begriffe "personenbezogene Daten" und "verarbeiten" sind sehr breit gefasst. "Personenbezogene Daten" sind "alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen", also alle Informationen über eine Person (nicht jedoch eine juristische Person wie ein Unternehmen), anhand deren diese Person identifiziert werden kann. Sie umfassen Namen, Anschriften, Ausweisnummern sowie Online-Identifikationsdaten wie IP‑ oder E-Mail-Adressen. Unter "verarbeiten" fällt praktisch alles, was man mit personenbezogenen Daten tun kann, z. B. erheben, aufzeichnen, ordnen, strukturieren, speichern, anpassen, verändern, abrufen, einsehen, verwenden, offenbaren, übermitteln, löschen, entfernen oder einer anderen Person zugänglich machen.

EPA Beschaffungen/Amtssprachen

Welche Arten von Waren und Dienstleistungen beschafft die EPO?

Der Beschaffungsbedarf der EPO setzt sich hauptsächlich aus indirekten Materialien und Dienstleistungen zusammen, darunter IT-Produkte und ‑Dienstleistungen, Energieversorgung, Beratung, Personaleinstellung und ‑schulung, Facility Management, Sitzungen und Veranstaltungen und Gebäudeinstandhaltung.

Welche Rechtsvorschriften gelten für die Beschaffungsverfahren der EPO?

Als unabhängige zwischenstaatliche Organisation unterliegt die Europäische Patentorganisation nicht den auf nationaler und EU-Ebene geltenden Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen. Sie hat ihre eigenen Beschaffungsregeln, die in ihrer Finanzordnung und den zugehörigen Durchführungsvorschriften festgelegt sind.

Laut diesen Regeln sind Warenlieferungen, Arbeiten und Dienstleistungen soweit wie möglich im Wettbewerb zu beschaffen, wobei die Vergabe entweder im Leistungswettbewerb unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren oder im Preiswettbewerb erfolgt.

Welches sind die Amtssprachen des EPA?

Das EPA hat als Arbeitssprachen Deutsch, Englisch und Französisch. Ausschreibungsunterlagen können auf der Beschaffungs-Homepage des EPA in einer dieser drei Sprachen veröffentlicht werden. Diese Amtssprachen sind auch die Sprachen, die für Verträge verwendet werden.

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der EPO

Wie lautet die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der EPO?

Als zwischenstaatliche Organisation ist die EPO nicht steuerpflichtig und hat deshalb keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Rechnungsstellung und Zahlung

Wie kann ich Rechnungen/Gutschriften an das EPA senden?

  • Rechnungen/Gutschriften sind an accounts-payable@epo.org zu senden.
  • Andere E-Mail-Adressen sollten nicht verwendet werden, auch nicht in Kopie.
  • Jede Mail darf nur eine einzige Rechnung/Gutschrift enthalten.
  • PDFs müssen eine Mindestauflösung von 300 dpi haben.
  • Handschriftliche Vermerke sind nicht zulässig.
  • Das Übermitteln von Links zu Rechnungen/Gutschriften ist nicht zulässig.

Was ist eine Bestellnummer (PO), eine Mittelreservierungsnummer (FR) bzw. eine Nummer der zentralen Anlaufstelle (SPE), und wo kann ich diese finden?

Im Rahmen der Beschaffungsverfahren des EPA können Rechnungen/Gutschriften von Lieferanten nur bearbeitet werden, wenn sie eine gültige Referenznummer der auftraggebenden EPA-Abteilung enthalten. Nachstehend sind die verschiedenen Referenznummern samt Format aufgeführt.

Bestellnummer (PO): "45xxxxxxxx"

Bestellnummer
(PO-Nummer)

"45xxxxxxxx"

Mittelreservierungs­nummer (FR-Nummer)

"32xxxxxxxx-xx"

Nummer der zentralen Anlaufstelle (SPE-Nummer)

"10xxxxxxxx-xx"

PO-Nummern haben 10 Ziffern. FR- und SPE-Nummern haben 12 Ziffern; vor den letzten beiden Ziffern ist ein Bindestrich einzufügen (siehe Kasten oben).

Wenn Ihnen keine Bestellnummer (PO), Mittelreservierungsnummer (FR) oder Nummer der zentralen Anlaufstelle (SPE) vorliegt, fragen Sie in der Geschäftseinheit nach, die die Waren/Dienstleistungen bestellt hat, oder wenden Sie sich an Ihre Ansprechperson in der Finanzabteilung.

Wie kann ich eine Rechnung/Gutschrift schicken, die nicht im PDF-Format ausgestellt ist?

Wenn Sie eine Rechnung/Gutschrift nicht im PDF-Format schicken können, senden Sie sie bitte an eine der folgenden Anschriften:

Deutschland

Niederlande

Österreich

Europäisches Patentamt

Accounts Payable

Postfach 14 06 69

80456 München

Deutschland

Europäisches Patentamt

Accounts Payable

Postbus 5818

2280 HV Rijswijk

Niederlande

Europäisches Patentamt

Accounts Payable

Postfach 90

1031 Wien

Österreich

Wie leistet die EPO Zahlungen an Lieferanten?

Artikel 8 der Allgemeinen Vertragsbedingungen

8.3  Die EPO leistet Zahlungen innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung und Zugang einer ordnungsgemäßen und Artikel 8.1 sowie Artikel 8.2 entsprechenden Rechnung. Die Zahlung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn der Zahlungsauftrag der EPO ihrer Bank innerhalb dieser Frist zugeht.

8.4  Sofern anderweitig (z. B. in den Spezifischen Bedingungen) vereinbart, kann die EPO bei Kauf- und Werkverträgen bis zu 5 % der Vergütung einschließlich Umsatzsteuer (Brutto-Vergütung) während der Verjährungsfrist für Mängelansprüche gemäß Artikel 16.2 als Sicherheit für etwaige Mängelansprüche einbehalten. Der Auftragnehmer kann diesen Sicherheitseinbehalt durch eine Bürgschaft für Mängelansprüche nach Artikel 11 ablösen.

Kontakt

Wie kann ich das Beschaffungsteam des EPA kontaktieren?

Wenn Sie noch Fragen haben, die auf unserer Website nicht beantwortet werden, oder wenn Sie uns Feedback geben möchten, wenden Sie sich bitte über unser Kontaktformular an uns.

Informationskanäle

Gibt es andere Kanäle, über die ich Informationen über Beschaffungen der EPO erhalten kann?

Die Beschaffungsstelle des EPA hat eine LinkedIn-Seite. Klicken Sie auf den Link unter "Kontakt", um uns zu folgen.

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