Eine frühere Offenbarung der Erfindung ist nur dann unschädlich, wenn sie weniger als
sechs Monate vor Einreichung der europäischen Patentanmeldung erfolgt ist
und auf einen offensichtlichen Missbrauch zum Nachteil des Anmelders oder eine Zurschaustellung auf einer Ausstellung im Sinne des Pariser Übereinkommens über internationale Ausstellungen zurückgeht. Abgesehen von diesen beiden Fällen, von denen der zweite in der Praxis nur selten vorkommt, kann jede Offenbarung der Erfindung vor dem Anmeldetag oder ggf. dem frühesten beanspruchten Prioritätstag (
vgl. 4.1.021) dem Anmelder als zum Stand der Technik gehörend entgegengehalten werden, auch wenn sie auf ihn selbst zurückgeht.