Wo und wie kann man anmelden?  
4.3.001
Europäische Patentanmeldungen können mithilfe der Software für die Online-Einreichung des EPA, die kostenlos auf der Website des EPA zur Verfügung steht (www.epo.org), elektronisch eingereicht werden. Einreichungen mittels dieser Software können online oder auf vom EPA zugelassenen elektronischen Datenträgern vorgenommen werden.
ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 3, A.5
Einreichungen können auch über die webbasierte Online-Einreichung 2.0 oder den Dienst zur Web-Einreichung des EPA erfolgen werden; beide stehen ebenfalls kostenlos auf der Website des Amts (www.epo.org) zur Verfügung. Links zu den Diensten für die Online-Einreichung finden sich in Anhang III.
Europäische Patentanmeldungen können in elektronischer Form auch bei den zuständigen nationalen Behörden der Vertragsstaaten eingereicht werden, die dies zulassen. Teilanmeldungen müssen jedoch unmittelbar beim EPA eingereicht werden. 
4.3.002
Die Dienste des EPA zur elektronischen Einreichung haben eine Reihe von Vorteilen: Sie bieten einen sicheren, zuverlässigen und effizienten Anmeldeweg beim EPA. Sie ermöglichen die durchgehend elektronische Verarbeitung der Anmeldungen, sparen dem Anmelder Zeit und beinhalten eine umgehende Empfangsbescheinigung. Ein weiterer Vorteil der elektronischen Einreichung besteht darin, dass die ursprüngliche Qualität der Unterlagen erhalten bleibt. Zudem wird für Anmeldungen, die beim EPA oder einer zuständigen nationalen Behörde elektronisch eingereicht werden, die Anmeldegebühr ermäßigt. 
Bei Nichtverfügbarkeit oder allgemeinem Ausfall einer der vom Präsidenten des EPA zugelassenen Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung gelten die allgemeinen Absicherungen nach dem EPÜ. 
Auf der Website des EPA finden sich nähere Informationen zu den anderen Online-Diensten des EPA wie Online-Gebührenzahlung, My Files und Mailbox-Dienst. 
4.3.003
Europäische Patentanmeldungen können auch durch unmittelbare Übergabe, durch Postdienste oder per Fax eingereicht werden 
a) 
beim EPA in München, seiner Zweigstelle in Den Haag oder seiner Dienststelle Berlin, nicht jedoch bei der Dienststelle Wien oder dem Büro Brüssel, 
(b) 
bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz oder bei einer anderen zuständigen Behörde eines Vertragsstaats, wenn das Recht dieses Vertragsstaats es gestattet oder vorschreibt (ausgenommen Teilanmeldungen). 
Für den Fall, dass der Anmelder beschließt, seine Anmeldung nicht online einzureichen, enthält Anhang III die Anschriften und Faxnummern des EPA. Die Anschriften und Faxnummern der nationalen Patentbehörden sowie die nationalen Vorschriften der Vertragsstaaten hinsichtlich der obligatorischen oder fakultativen Einreichung europäischer Patentanmeldungen bei diesen Behörden sind der Informationsbroschüre Nationales Recht zum EPÜ (vgl. 2.1.004) zu entnehmen.
4.3.004
Europäische Patentanmeldungen können beim EPA nicht per E-Mail oder auf einem anderen Weg als den vorstehend genannten eingereicht werden. 
ABl. EPA 2000, 458
4.3.005
Bei einer Einreichung in Papierform per Post und insbesondere per Fax kann die Qualität der Unterlagen leiden. Da die europäischen Patentanmeldungen beim EPA maschinell mittels eines Systems zur optischen Zeichenerkennung für den Druck eingelesen werden, sind die Anmelder dazu angehalten, ihre Anmeldungen in maschinenlesbarer Schrift einzureichen (vgl. 4.2.005).
ABl. EPA 1993, 59
4.3.006
Für elektronisch eingereichte Patentanmeldungen müssen keine Papierunterlagen zur Bestätigung eingereicht werden. Bei einer Faxeinreichung mit schlechter Übermittlungsqualität wird der Anmelder aufgefordert, Ersatzunterlagen von besserer Qualität einzureichen. 

Quick Navigation