Leitfaden zum europäischen Patent

Der Recherchenbericht informiert den Anmelder, die Prüfungsabteilung und, vermittels seiner Veröffentlichung, auch die allgemeine Öffentlichkeit über den einschlägigen Stand der Technik. 

Der Recherchenbericht wird auf der Grundlage der Patentansprüche unter angemessener Berücksichtigung der Beschreibung und der vorhandenen Zeichnungen erstellt. Er nennt die dem EPA zum Zeitpunkt seiner Erstellung zur Verfügung stehenden Dokumente des Stands der Technik, die zur Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit in Betracht gezogen werden können.  

Zusammen mit dem Recherchenbericht ergeht eine Stellungnahme dazu, ob die Anmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, die Erfordernisse des EPÜ erfüllen. 

Diese Stellungnahme ergeht nicht, wenn der Anmelder einen Prüfungsantrag gestellt, die Prüfungsgebühr entrichtet und auf die Mitteilung nach Regel 70 (2) EPÜ (vgl. 5.4.004) verzichtet hat, bevor ihm der Recherchenbericht übermittelt worden ist. Stattdessen erhält er in diesem Fall einen ersten Bescheid der Prüfungsabteilung.

Die unverbindliche Stellungnahme wird nicht zusammen mit dem Recherchenbericht veröffentlicht, ist der Öffentlichkeit aber nach Veröffentlichung der Anmeldung durch Akteneinsicht zugänglich.  

Wenn es unmöglich ist, auf der Grundlage des gesamten beanspruchten Gegenstands oder eines Teils desselben eine sinnvolle Recherche durchzuführen, wird der Anmelder ebenfalls aufgefordert, innerhalb einer Frist von zwei Monaten eine Erklärung mit Angaben zu dem zu recherchierenden Gegenstand abzugeben. Reicht diese Erklärung nicht aus, um den Mangel zu beseitigen, so erstellt das EPA entweder einen teilweisen Recherchenbericht oder stellt in einer begründeten Erklärung fest, dass keine sinnvolle Recherche durchgeführt werden kann. 

Hinweis: In Erwiderung auf eine solche Aufforderung zur Klarstellung können nicht die Anmeldungsunterlagen geändert werden. 

Sobald die Prüfungsabteilung zuständig ist, wird der Anmelder aufgefordert, den nicht recherchierten Gegenstand aus der Anmeldung zu streichen, es sei denn, sie stellt fest, dass der Einwand nicht gerechtfertigt war. 

Nach Erhalt des Recherchenberichts kann der Anmelder die Anmeldung zurücknehmen, wenn er glaubt, dass ihre Weiterverfolgung keinen Erfolg verspricht. Entschließt er sich, das Patent­erteilungs­verfahren fortzusetzen (vgl. 5.4.001), so wird er als Nächstes aufgefordert, die Prüfungsgebühr zu entrichten, sofern dies noch nicht geschehen ist, oder anzugeben, dass er mit der Anmeldung fortfahren möchte. Parallel dazu wird er aufgefordert, innerhalb derselben Frist auf etwaige in der Stellungnahme zur Recherche genannte Einwände zu antworten (vgl. 5.4.001 ff.).