Einspruchsgründe  
5.5.002
Der Einspruch kann nur darauf gestützt werden, dass: 
der Gegenstand des Patents nach den Artikeln 52 - 57 nicht patentfähig ist;
das europäische Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann; 
der Gegenstand des europäischen Patents über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.  

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