F.
EINTRAGUNG VON RECHTSÜBERGÄNGEN, LIZENZEN UND ANDEREN RECHTEN SOWIE ABGABE VON ERKLÄRUNGEN ÜBER DIE LIZENZBEREITSCHAFT 
112
Die Regeln 22 bis 24 EPÜ sind auf Eintragungen in das Register für den einheitlichen Patentschutz entsprechend anzuwenden, d. h. auf Rechtsübergänge, Lizenzen und andere Rechte sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (s. Regel 20 (2) b) DOEPS in Verbindung mit Regel 16 (1) j) DOEPS). Das bedeutet, dass Eintragungen in das Register für den einheitlichen Patentschutz den gleichen Regeln folgen wie Eintragungen zu europäischen Patentanmeldungen.
113
Alle Arten von nationalen Rechten und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen können in das Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen werden. 

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