I.
Übertragung 
114
Ein Einheitspatent kann nur im Hinblick auf alle teilnehmenden Mitgliedstaaten übertragen werden (s. Artikel 3 (2) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012). Die Übertragung wird auf Antrag eines Beteiligten in das Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen, wenn beim EPA Unterlagen eingereicht werden, aus denen hervorgeht, dass ein solcher Rechtsübergang stattgefunden hat. Der Eintragungsantrag gilt erst als gestellt, wenn die vorgeschriebene Verwaltungsgebühr entrichtet worden ist (s. Regel 22 (1) und (2) EPÜ in Verbindung mit Artikel 5 GebOEPS).
115
Zum Nachweis des Rechtsübergangs sind geeignete schriftliche Beweismittel jeder Art zulässig. Darunter fallen förmliche Urkundenbeweise wie der Übertragungsvertrag (im Original oder in Kopie) oder andere amtliche Urkunden oder Auszüge hieraus, sofern sich der Rechtsübergang daraus unmittelbar ergibt. Liegt das Beweismittel nicht in einer der drei Amtssprachen des EPA vor, so kann das EPA eine beglaubigte Übersetzung in eine der Amtssprachen verlangen. Eine von beiden Vertragsparteien unterzeichnete Erklärung, aus der sich der Rechtsübergang ergibt, ist ebenfalls ausreichend.  
116
Elektronisch eingereichte Übertragungsurkunden dürfen mit qualifizierten elektronischen Signaturen anstelle von eigenhändigen Unterschriften versehen sein. Wird ein Dokument im Namen einer juristischen Person unterzeichnet, so dürfen nur solche Personen unterzeichnen, die nach Gesetz, der Satzung der juristischen Person oder einer besonderen Vollmacht dazu berechtigt sind. In allen Fällen ist die Unterschriftsbefugnis des Unterzeichneten anzugeben, z. B. seine Stellung bei der juristischen Person, wenn sich die Unterschriftsbefugnis direkt daraus ergibt. Wenn die Befugnis auf einer Sondervollmacht beruht, ist diese (als Kopie, die nicht beglaubigt werden muss) in jedem Fall einzureichen. Die Vertretungsbefugnis in Verfahren vor dem EPA im Sinne der Regel 152 EPÜ, d. h. durch Einzelvollmacht oder allgemeine Vollmacht, bevollmächtigt den Vertreter grundsätzlich nicht, einen solchen Vertrag abzuschließen.
117
Wird festgestellt, dass die vorgelegten Beweismittel nicht ausreichen, so unterrichtet das EPA den Beteiligten, der die Übertragung beantragt, entsprechend und fordert ihn auf, die angegebenen Mängel zu beseitigen. Entspricht der Antrag den Erfordernissen der Regel 22 (1) EPÜ, so wird der Übergang unter dem Eingangstag des Antrags, der erforderlichen Beweismittel oder der Gebühr beim EPA eingetragen, je nachdem, welcher Tag der letzte ist.

Quick Navigation