G. Sonstige Verfahrensfragen
136Die Höhe der Gebühren, die Zahlungsart und der maßgebende Zahlungstag für Einheitspatente bestimmen sich nach der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz (GebOEPS).
137Die wichtigsten in der GebOEPS vorgesehenen Gebühren sind:
– Jahresgebühren (Artikel 2 (1) Nr. 1 GebOEPS),
– Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr (Artikel 2 (1) Nr. 2 GebOEPS),
– Wiedereinsetzungsgebühr (Artikel 2 (2) GebOEPS)
– vom Präsidenten des EPA festgesetzte Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise wie die Gebühr für die Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten (Artikel 5 GebOEPS).
138Die GebOEPS sieht eine Ermäßigung der Jahresgebühren um 15 % vor, wenn eine Erklärung des Patentinhabers über die Lizenzbereitschaft abgegeben wird (Artikel 3 GebOEPS). Außerdem enthält sie eine Vorschrift zum Pauschalbetrag als Kompensation für Übersetzungskosten und zur Verwaltungsgebühr, die zu entrichten ist, wenn das EPA feststellt, dass die Kompensation aufgrund einer unrichtigen Erklärung gewährt wurde (Artikel 4 GebOEPS).
139Gebühren sind in Euro zu entrichten und zwar entweder durch Abbuchung von einem laufenden Konto beim EPA in der Online-Gebührenzahlung, unter Nutzung der Zahlungsfunktionen der Online-Einreichungsdienste oder unter Nutzung der Zentralen Gebührenzahlung, die die Zahlung per Kreditkarte mit sofortiger Wirkung oder per Banküberweisung ermöglicht. Weitere Informationen sind auf der Website des EPA zu finden.
140Das EPA nimmt Gebührenrückerstattungen grundsätzlich auf dasjenige laufende Konto vor, das der Verfahrensbeteiligte in seinen Rückerstattungsanweisungen genannt hat. Sie können also auch das laufende Konto eines Dritten angeben. Rückerstattungsanweisungen sind so früh wie möglich in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) über die Onlilne-Einreichung oder die Online-Einreichung 2.0 des EPA vorzugsweise mittels EPA Form 7000 einzureichen. Sie können jederzeit anhand des EPA Form 7038 aktualisiert werden. Wenn Sie keine Anweisung für Rückerstattungen erteilt haben und nicht über ein laufendes Konto beim EPA verfügen, können Sie anstehende Rückerstattungen oder gegebenenfalls die Kompensation online einlösen und einem Bankkonto gutschreiben lassen. Kann das EPA die Rückerstattung nicht auf ein bei ihm geführtes laufendes Konto vornehmen, fordert es gemäß seiner üblichen Praxis den Verfahrensbeteiligten auf, die Rückerstattung über die Website des EPA einzulösen.
141Festzuhalten ist, dass laut GebOEPS einige zentrale Verfahrensvorschriften der Gebührenordnung zum EPÜ entsprechend auf das Einheitspatent anzuwenden sind, nämlich die Artikel 4 bis 8 GebO sowie Artikel 12 und 13 GebO (Fälligkeit, Entrichtung der Gebühren, Angaben über die Zahlung, maßgebender Zahlungstag, nicht ausreichender Gebührenbetrag). Dies bedeutet insbesondere, dass Zahlungen von jedermann vorgenommen werden können, auch von Personen, die verpflichtet sind, sich vertreten zu lassen.
Artikel 4 bis 8 GebO, Artikel 12 und 13 GebO
142Im Amtsblatt erscheint regelmäßig ein Hinweis für die Zahlung von Gebühren, anhand dessen man jederzeit feststellen kann, welche Gebührenvorschriften noch gültig sind und ob sich die in diesem Leitfaden enthaltenen Angaben inzwischen geändert haben. Es wird empfohlen, die neuesten Informationen zur Zahlung von Gebühren zu beachten, die auf der EPA-Website abrufbar sind.
143Allgemeine Hinweise und Empfehlungen zur Gebührenzahlung an das EPA sind auch der Publikation des Amts "Der Weg zum europäischen Patent – Leitfaden für Anmelder" zu entnehmen.