I.
Einführung 
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Klagen gegen Entscheidungen, die das EPA in Ausübung der ihm nach Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 übertragenen Aufgaben getroffen hat, sind innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung bei der Kanzlei des Einheitlichen Patentgerichts zu erheben (s. Artikel 32 (1) i) EPGÜ). Näheres zur "Klage auf Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung des Amts" siehe Regel 88 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts – nachstehend "EPG-VerfO".

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