II.
Abhilfe durch das EPA 
144
Wird beim EPG eine Klage auf Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung des EPA erhoben, so prüft das Gericht die Klage zunächst auf ihre Zulässigkeit. Falls die Klage zulässig ist, übermittelt sie das EPG gemäß Regel 90 d) EPG-VerfO an das EPA.

Regel 90 EPG-VerfO

145
Wird das EPA vom EPG darüber informiert, dass eine Klage auf Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung des EPA zulässig ist, und erachtet es diese für begründet, so hat es gemäß Regel 24 DOEPS (s. auch Regel 91 EPG-VerfO) innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Klage

Regel 24 DOEPS

Regel 91 EPG-VerfO

a) 
der Klage im Sinne des Begehrens des Klägers abzuhelfen und  
b) 
dem Einheitlichen Patentgericht mitzuteilen, dass der Klage abgeholfen wurde. 
146
Wird dem EPG vom EPA mitgeteilt, dass der Klage abgeholfen wurde, informiert es den Kläger, dass der Fall abgeschlossen ist. Es kann die vollständige oder teilweise Rückzahlung der Gebühr für die Klage gegen eine Entscheidung des Amts anordnen (s. Regel 91 (2) EPG-VerfO).

Regel 91 (2) EPG-VerfO

Quick Navigation