ÜBERGANGSMASSNAHMEN

Der einheitliche Patentschutz kann für jedes europäische Patent beantragt werden, das am oder nach dem Tag des Geltungsbeginns der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und (EU) Nr. 1260/2012 erteilt wird. Diese Verordnungen gelten ab dem Tag des Inkrafttretens des EPGÜ. Das EPA wird dieses Datum auf seiner Website veröffentlichen.
Damit das Einheitspatent zeitnah genutzt werden kann, hat das EPA zwei Übergangsmaßnahmen für die Nutzer eingeführt. Diese Maßnahmen gelten für europäische Patentanmeldungen, die bereits die Schlussphase des Erteilungsverfahrens erreicht haben, und werden vor dem Inkrafttreten des einheitlichen Patentsystems verfügbar sein, nämlich ab dem 1. Januar 2023."
Die erste Maßnahme ermöglicht es Anmeldern, bereits vor Beginn des einheitlichen Patentsystems Anträge auf einheitliche Wirkung zu stellen. So kann das EPA sofort beim Start des Systems damit beginnen, die einheitliche Wirkung einzutragen, sofern alle in der DOEPS genannten Voraussetzungen erfüllt sind (Einzelheiten siehe entsprechende Mitteilung des EPA, ABl. EPA 2022, A6).
Die zweite Maßnahme ermöglicht es dem Anmelder, eine Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents zu beantragen, nachdem er vom EPA eine Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ erhalten und bevor er sein Einverständnis mit der für die Erteilung vorgesehenen Fassung erklärt hat. Ein solcher Antrag gewährleistet, dass der Erteilungshinweis im Europäischen Patentblatt bei oder unmittelbar nach Inkrafttreten des einheitlichen Patentsystems bekannt gemacht wird. So können Anmelder für europäische Patente einheitlichen Patentschutz erlangen, die ansonsten vor Beginn des neuen Systems erteilt worden wären (Einzelheiten siehe entsprechenden Beschluss des Präsidenten und zugehörige Mitteilung des EPA, ABl. EPA 2022, A4 und ABl. EPA 2022, A5).
Ausführliche Erläuterungen sowie einige Beispiele zu den beiden Übergangsmaßnahmen finden sich auf der Website des EPA.

 

 




 

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