Wesentliche Merkmale

Erteiltes europäisches Patent als Grundlage

Das Einheitspatent basiert auf einem vom EPA nach den Vorschriften und Verfahren des EPÜ erteilten europäischen Patent. Nach Erteilung des europäischen Patents kann für das Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten, die an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen und die das EPG-Übereinkommen ratifiziert haben, einheitliche Wirkung beantragt werden. Die laufende Recherchen-, Prüfungs- und Erteilungstätigkeit des EPA bleibt vom Einheitspatent unberührt. Dieses wird die bestehenden Möglichkeiten des Patentschutzes in Europa nicht ersetzen, sondern ist vielmehr eine zusätzliche Option neben nationalen und "klassischen" europäischen Patenten. 

EPA als universale Anlaufstelle

Im Rahmen der Umsetzung des einheitlichen Patentsystems übernimmt das EPA eine Reihe neuer Aufgaben. Insbesondere prüft es die von Patentinhabern gestellten Anträge auf einheitliche Wirkung und trägt Einheitspatente in das neue Register für den einheitlichen Patentschutz ein, wenn die Anforderungen erfüllt sind. 

Ein Antrag 

Statt ein europäisches Patent in mehreren Ländern zu validieren, kann sich ein Patentinhaber dafür entscheiden, einen Antrag auf einheitliche Wirkung zu stellen und - in einem einzigen und unkomplizierten, zentral vom EPA durchgeführten Verfahren - ein Einheitspatent zu erlangen, das einheitlichen Schutz in den EU-Mitgliedstaaten verleiht, die an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen und die das EPG-Übereinkommen ratifiziert haben. Die Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung ist kostenfrei. Dadurch verringern sich der administrative Aufwand und die entsprechenden Validierungskosten beträchtlich. 

Ein Register

Das EPA führt ein neues Register für den einheitlichen Patentschutz, das Rechtsstandsdaten zum Einheitspatent umfasst wie Informationen zu Lizenzen, Rechtsübergängen, Beschränkungen, Widerruf und Erlöschen. All diese vertraglichen und vermögensrechtlichen Vorgänge zu Einheitspatenten können zentral beim EPA eingetragen werden statt mittels zahlreicher paralleler Verfahren in den nationalen Patentregistern der einzelnen Länder. Das Einheitspatent unterliegt einem einzigen Rechtssystem, wobei das anwendbare Recht anhand einer Kollisionsnorm bestimmt wird.

Eine Jahresgebühr

Wichtig zu wissen: Die Jahresgebühren für Einheitspatente sind an das EPA zu entrichten. Dies ist ein nicht unerheblicher Vorteil für Patentinhaber, da sie nicht mehr nationale Jahresgebühren in verschiedenen Währungen an mehrere nationale Patentämter zahlen müssen, die jeweils ihre eigenen rechtlichen Erfordernisse in Bezug auf Fristen, Wechselkurse, Zahlungsarten und Vertretung anwenden.