Zwei EU-Verordnungen bilden den rechtlichen Rahmen für das einheitliche Patentsystem:
Da einige EU-Mitgliedstaaten nicht am Projekt Einheitspatent teilnehmen wollten, hat der EU-Ministerrat - nach Anhörung des Europäischen Parlaments - im März 2011 beschlossen, eine Gruppe von Mitgliedstaaten zu ermächtigen, die "Verstärkte Zusammenarbeit" im Bereich des einheitlichen Patentschutzes nach Artikel 20 des Vertrags über die Europäische Union umzusetzen. Derzeit nehmen alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Kroatien und Spanien an dieser Verstärkten Zusammenarbeit teil. Die beiden EU-Verordnungen sind nach ihrer Genehmigung durch das Europäische Parlament und den Rat im Dezember 2012 am 20. Januar 2013 in Kraft getreten. Allerdings werden sie erst ab dem Tag des Inkrafttretens des EPG-Übereinkommens Anwendung finden.
Bald nach Genehmigung der EU-Verordnungen zum einheitlichen Patentsystem haben die teilnehmenden Mitgliedstaaten in Einklang mit Artikel 145 EPÜ einen Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation eingesetzt, der die Umsetzung des Systems im EPA vorbereiten sollte. Im Dezember 2015 hat der Engere Ausschuss das erforderliche Sekundärrecht genehmigt, namentlich
Der Engere Ausschuss hat zudem die Haushalts- und Finanzvorschriften (ABl. EPA 2016, A41) genehmigt, in denen die für die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit Einheitspatenten geltenden Bestimmungen festgelegt sind.
Das EPA hat die Publikation "Nationale Begleitmaßnahmen zur Umsetzung des Einheitspatents" veröffentlicht. Geordnet nach Ländern bietet sie einen knappen Überblick über die wichtigsten nationalen Begleitmaßnahmen zur Umsetzung des Einheitspatents in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht ratifiziert haben.