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Rechtlicher Rahmen

EU-Verordnungen

Zwei EU-Verordnungen bilden den rechtlichen Rahmen für das einheitliche Patentsystem:

  • die Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 (ABl. EPA 2013, 111) schafft ein "europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung", gemeinhin als "Einheitspatent" bezeichnet;
  • die Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 (ABl. EPA 2013, 132) legt die Übersetzungsregelungen für Einheitspatente fest.

Da einige EU-Mitgliedstaaten nicht am Projekt Einheitspatent teilnehmen wollten, hat der EU-Ministerrat - nach Anhörung des Europäischen Parlaments - im März 2011 beschlossen, eine Gruppe von Mitgliedstaaten zu ermächtigen, die "Verstärkte Zusammenarbeit" im Bereich des einheitlichen Patentschutzes nach Artikel 20 des Vertrags über die Europäische Union umzusetzen. Derzeit nehmen alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Kroatien und Spanien an dieser Verstärkten Zusammenarbeit teil. Die beiden EU-Verordnungen sind nach ihrer Genehmigung durch das Europäische Parlament und den Rat im Dezember 2012 am 20. Januar 2013 in Kraft getreten. Allerdings werden sie erst ab dem Tag des Inkrafttretens des EPG-Übereinkommens Anwendung finden.

Sekundärrecht

Bald nach Genehmigung der EU-Verordnungen zum einheitlichen Patentsystem haben die teilnehmenden Mitgliedstaaten in Einklang mit Artikel 145 EPÜ einen Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation eingesetzt, der die Umsetzung des Systems im EPA vorbereiten sollte. Im Dezember 2015 hat der Engere Ausschuss das erforderliche Sekundärrecht genehmigt, namentlich

  • die Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (ABl. EPA 2022, A41), in der die Bildung einer Abteilung für den einheitlichen Patentschutz im EPA vorgesehen ist und die Verfahren vor dem EPA gemäß den EU-Verordnungen Nr. 1257/2012 und Nr. 1260/2012 festgelegt sind; die wichtigsten Vorschriften betreffen den Antrag auf einheitliche Wirkung und das Verfahren zur Erlangung eines Einheitspatents im EPA.
  • die Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz (ABl. EPA 2022, A42), in der die Gebühren, die Inhaber von Einheitspatenten an das EPA zu entrichten haben, und die Zahlungsarten festgelegt sind; festgelegt ist auch der Betrag der Kompensation von Übersetzungskosten, die KMU, Hochschulen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht und öffentliche Forschungseinrichtungen mit Wohnsitz oder Sitz in einem EU-Mitgliedstaat erhalten können, wenn sie sich nach Einreichung einer europäischen Patentanmeldung in einer anderen EU-Amtssprache als Deutsch, Englisch oder Französisch für ein Einheitspatent entscheiden.

Der Engere Ausschuss hat zudem die Haushalts- und Finanzvorschriften (ABl. EPA 2016, A41) genehmigt, in denen die für die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit Einheitspatenten geltenden Bestimmungen festgelegt sind.

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