Wann ist das einheitliche Patentsystem gestartet?
Das neue System ist seit dem 1. Juni 2023 verfügbar.
Das einheitliche Patentsystem ist untrennbar mit der Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts verknüpft, das die Zuständigkeit in Bezug auf Einheitspatente und klassische europäische Patente besitzt.
Die EU-Verordnungen Nr. 1257/2012 und Nr. 1260/2012 zur Schaffung des einheitlichen Patentsystems finden seit dem 1. Juni 2023 Anwendung, dem Tag, an dem das EPG-Übereinkommen in Kraft getreten ist. An diesem Tag haben 17 Mitgliedstaaten das EPG-Übereinkommen ratifiziert (darunter auch die drei Staaten, in denen es im Jahr 2012 die meisten gültigen europäischen Patente gab, d. h. Deutschland, Frankreich und Italien). Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren weitere Mitgliedstaaten das EPG-Übereinkommen ratifizieren werden. Informationen zum Stand der Ratifizierung sind auf der Website des Rats der Europäischen Union zu finden. Das Vereinigte Königreich ist 2021 vom Übereinkommen zurückgetreten ( Informationen zum Rücktritt des Vereinigten Königreichs vom EPG-Übereinkommen).
Ein Einheitspatent kann für jedes europäische Patent beantragt werden, das am oder nach dem Tag des Inkrafttretens des EPG-Übereinkommens erteilt wird.
Anfangs wird das Einheitspatent nicht in allen 25 teilnehmenden Mitgliedstaaten gelten, da noch nicht alle dieser Staaten das EPG-Übereinkommen am 1. Juni 2023, dem Tag seines Inkrafttretens, ratifiziert haben. Ausstehende Ratifizierungen werden wahrscheinlich nach und nach erfolgen, sodass es verschiedene Generationen von Einheitspatenten geben wird, die eine unterschiedliche territoriale Reichweite haben. Die Reichweite einer bestimmten Generation von Einheitspatenten bleibt während ihrer gesamten Laufzeit unverändert, auch wenn nach der Eintragung der einheitlichen Wirkung weitere Ratifizierungen des EPG-Übereinkommens erfolgen. Die territoriale Reichweite von Einheitspatenten wird also nicht auf andere Mitgliedstaaten ausgedehnt, die das EPG-Übereinkommen nach der Eintragung der einheitlichen Wirkung durch das EPA ratifizieren.