Unterstützungsmaßnahmen für eine zeitnahe Inanspruchnahme des Einheitspatents

Unitary Patent timeline

Das einheitliche Patentsystem wird am 1. Juni 2023 anlaufen, wie aus der Internetseite des Einheitspatentgerichts hervorgeht. Das heißt, das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) wird in Kraft treten und die beiden EU-Verordnungen zur Einführung des Einheitspatents [1] werden Anwendung finden[2]. Ferner wird der sekundärrechtliche Rahmen für das einheitliche Patent in Kraft treten, insbesondere die Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz, die das EPA formell mit der Verwaltung des einheitlichen Patents betraut.[3]

Damit das Einheitspatent zeitnah genutzt werden kann, hat das EPA zwei Übergangsmaßnahmen für europäische Patentanmeldungen beschlossen, die bereits die Schlussphase des Erteilungsverfahrens erreicht haben. Diese Maßnahmen sind vor dem Inkrafttreten des einheitlichen Patentsystems verfügbar sein, nämlich ab dem 1. Januar 2023.

Die beiden Übergangsmaßnahmen sind miteinander verknüpft, müssen aber verfahrensrechtlich getrennt betrachtet werden. Sie werden für europäische Patentanmeldungen verfügbar sein, für die eine Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ erlassen wurde, d. h. die die Schlussphase des Erteilungsverfahrens erreicht haben. Hat die Prüfungsabteilung entschieden, dass ein europäisches Patent erteilt werden kann, muss sie dem Anmelder die für die Erteilung vorgesehene Fassung mitteilen (sog. "IGRA", engl. Intention to GRAnt = Erteilungsabsicht). Die Übermittlung erfolgt mit der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ. In dieser Mitteilung wird der Anmelder aufgefordert, innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von vier Monaten die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr zu entrichten sowie eine Übersetzung der Patentansprüche in den beiden Amtssprachen des EPA einzureichen, die nicht die Verfahrenssprache sind. Wenn der Anmelder innerhalb dieser Frist die Gebühr entrichtet und die Übersetzungen einreicht, gilt dies als Einverständnis mit der für die Erteilung vorgesehenen Fassung.


Früher Antrag auf einheitliche Wirkung

Die erste Übergangsmaßnahme wird es Anmeldern ermöglichen, bereits vor Beginn des einheitlichen Patentsystems einen frühen Antrag auf einheitliche Wirkung zu stellen. So kann das EPA sofort beim Start des Systems damit beginnen, die einheitliche Wirkung einzutragen, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind. Es wird frühe Anträge auf einheitliche Wirkung ab dem 1. Januar 2023 annehmen, Frühe Anträge auf einheitliche Wirkung können nur für europäische Patentanmeldungen gestellt werden, zu denen eine Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ ergangen ist.

Sind die Erfordernisse für die Eintragung der einheitlichen Wirkung gemäß der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz erfüllt, trägt das EPA nach dem Start des einheitlichen Patentsystems die einheitliche Wirkung in das Register für den einheitlichen Patentschutz ein und teilt dem Antragsteller den Tag der Eintragung mit. Anderenfalls fordert es den Antragsteller gegebenenfalls auf, die Mängel zu beheben, oder lehnt den Antrag ab. Ab dem Beginn des einheitlichen Patentsystems erhalten Antragsteller dann frühestens einige Tage nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des betreffenden europäischen Patents im Europäischen Patentblatt Bescheid, ob die einheitliche Wirkung wie beantragt eingetragen werden kann. Das EPA wird die Antragsteller jedoch bereits vor dem Inkrafttreten der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz über formelle Mängel informieren und ihnen Gelegenheit zur Berichtigung geben.

Wird ein früher Antrag auf einheitliche Wirkung vor dem 1. Januar 2023 gestellt und/oder bevor eine Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ ergangen ist, kann er nicht als Antrag auf einheitliche Wirkung behandelt werden. Der Anmelder wird entsprechend unterrichtet und kann den Antrag erneut einreichen, sobald die Bedingungen erfüllt sind. Bitte beachten Sie, dass die Möglichkeit, frühe Anträge zu stellen, nur bis zum Beginn des einheitlichen Patentsystems verfügbar ist.

Anträge auf einheitliche Wirkung sollten vorzugsweise online gestellt werden. Das Formblatt 7000 (Antrag auf einheitliche Wirkung) wird sowohl in der Online-Einreichung (OLF) als auch in der Online-Einreichung 2.0 zur Verfügung stehen. Bei Nutzung der Web-Einreichung wird dringend empfohlen, Formblatt 7000 zu verwenden, das auf der Website des EPA bereitgestellt wird. Der Antrag auf einheitliche Wirkung kann auch durch unmittelbare Übergabe, durch Zustellung durch Postdienste oder per Fax eingereicht werden; in diesem Fall wird ebenfalls dringend empfohlen, das Formblatt 7000 zu verwenden und vor dem Ausfüllen das zugehörige Merkblatt aufmerksam zu lesen.

Antrag auf Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents

Die zweite Übergangsmaßnahme wird es dem Anmelder ermöglichen, eine Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents zu beantragen, nachdem er vom Amt eine Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ erhalten und bevor er sein Einverständnis mit der für die Erteilung vorgesehenen Fassung erklärt hat. So können Anmelder für europäische Patente einheitlichen Patentschutz erlangen, die ansonsten vor Beginn des neuen Systems erteilt worden wären, und es wird vermieden, dass Anmelder in der Übergangsphase die Möglichkeit verpassen, ein einheitliches Patent zu erhalten.

Hintergrund dieser Maßnahme ist, dass die einheitliche Wirkung nur für europäische Patente beantragt werden kann, die an oder nach dem Tag des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 erteilt werden [4]. Die Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents wird gemäß EPÜ an dem Tag wirksam, an dem der Hinweis auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wird [5]. Auf Antrag des Anmelders verschiebt das Europäische Patentamt seine Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents, sodass der Erteilungshinweis am oder unmittelbar nach dem Starttag des einheitlichen Patentsystems im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wird. Bei Vorliegen eines wirksamen Antrags kann somit für das betreffende europäische Patent einheitlicher Patentschutz erlangt werden.

Das EPA wird Anträge auf Verschiebung der Erteilung ab 1. Januar 2023 annehmen. Ein Antrag auf Verschiebung kann ferner nur für europäische Patentanmeldungen wirksam gestellt werden, bei denen dem Anmelder die für die Erteilung vorgesehene Fassung durch eine Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ mitgeteilt wurde, er sich aber noch nicht mit dieser Fassung einverstanden erklärt hat. Ein Antrag auf Verschiebung, der am selben Tag eingereicht wird wie das Einverständnis mit der für die Erteilung vorgesehenen Fassung, gilt als wirksam gestellt. Der Antrag auf Verschiebung ist mit dem vom EPA bereitgestellten Formblatt zu stellen (Form 2025), das zu gegebener Zeit auf der Webseite des EPA zur Verfügung gestellt werden wird. Erfüllt ein Antrag diese Voraussetzungen nicht, gilt er als nicht gestellt. Anträge auf Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung können nur bis zum Beginn des einheitlichen Patentsystems gestellt werden.

Beispiele

Zum besseren Verständnis und zur Veranschaulichung der Übergangsmaßnahmen sind im Folgenden zwei Beispiele dargestellt.

Beispiel 1: Früher Antrag auf einheitliche Wirkung

 Figure1 DE

(zum Vergrößern klicken)

In diesem Beispiel nehmen wir an, dass Anmelder A am 16. Januar 2023 die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ (IGRA) vom EPA erhält. Das bedeutet, dass der Anmelder die Erfordernisse der Regel 71 (3) EPÜ bis 26. Mai 2023 (vier Monate plus 10 Tage gemäß Regel 126 (2) EPÜ) erfüllen könnte. Anmelder A erfüllt die Erfordernisse der Regel 71 (3) EPÜ am 2. Mai 2023. Gemäß dem Ablauf im EPA für die Veröffentlichung würde der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents in diesem Fall am 7. June 2023 im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht.

Anmelder A könnte zwischen dem 16. Januar 2023 und dem 31. Mai 2023 einen frühen Antrag auf einheitliche Wirkung stellen. Das EPA würde dann diesen Antrag prüfen und sehr bald nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt die einheitliche Wirkung registrieren, sofern alle Erfordernisse erfüllt sind.

Beispiel 2: Antrag auf Verschiebung der Entscheidung über
die Erteilung

 Figure 2 DE

(zum Vergrößern klicken)  

In diesem Beispiel erhält Anmelder B die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ (IGRA) am 16. September 2022 und könnte damit die Erfordernisse nach Regel 71 (3) EPÜ bis 26. Januar 2023 erfüllen. Er könnte einen Antrag auf Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung ab dem 1. Januar 2023 stellen. Der Anmelder kann jedoch mit der Einreichung eines solchen Antrags auch bis zum Ablauf der Viermonatsfrist nach Regel 71 (3) EPÜ warten.

Erhält das EPA den Antrag auf Verschiebung der Erteilung rechtzeitig und sind alle Erfordernisse erfüllt, wird die Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents bis zum 7. Juni 2023 aufgeschoben, dem ersten Veröffentlichungstag nach dem Beginn des einheitlichen Patentsystems. Anmelder B könnte dann innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung der Erteilung, also bis 7. Juli 2023, einen Antrag auf einheitliche Wirkung stellen. Alternativ hätte der Anmelder zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. Mai 2023 einen frühen Antrag auf einheitliche Wirkung stellen können.

Weitere Informationen:


[1] Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und Nr. 1260/2012.

[2] Artikel 18 (2) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und Artikel 7 (2) der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012

[3] Artikel 2 des Beschlusses des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2015 zur Genehmigung der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (SC/D 1/15).

[4] Artikel 18 (6) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012.

[5] Artikel 97 (3) EPÜ.

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