Unterstützungsmaßnahmen für eine zeitnahe Inanspruchnahme des Einheitspatents

Nachdem vor Kurzem die erforderlichen Ratifizierungsverfahren durch die EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen wurden, wird das einheitliche Patentsystem voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2022 anlaufen. Das heißt, das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) wird in Kraft treten und die beiden EU-Verordnungen zur Einführung des Einheitspatents [1] werden Anwendung finden [2]. Ferner wird der sekundärrechtliche Rahmen für das einheitliche Patent in Kraft treten, insbesondere die Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz, die das EPA formell mit der Verwaltung des einheitlichen Patents betraut. [3]

Damit das Einheitspatent zeitnah genutzt werden kann, hat das EPA zwei Übergangsmaßnahmen für europäische Patentanmeldungen beschlossen, die bereits die Schlussphase des Erteilungsverfahrens erreicht haben. Diese Maßnahmen werden vor dem Inkrafttreten des einheitlichen Patentsystems verfügbar sein, nämlich ab dem Tag, an dem Deutschland die Ratifikationsurkunde zum EPGÜ hinterlegt. Gemäß Artikel 89 (1) EPGÜ [4] wird dieses Datum zwischen drei und vier Monaten vor dem Inkrafttreten des EPGÜ liegen; es wird auf der Website des EPA bekannt gemacht werden. Hinterlegt Deutschland beispielsweise die Ratifikationsurkunde am 20. Mai 2022, tritt das EPGÜ am 1. September 2022 in Kraft. Am selben Tag würden die beiden Verordnungen zur Einführung des Einheitspatents sowie die Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz anwendbar werden.

Die beiden Übergangsmaßnahmen sind miteinander verknüpft, müssen aber verfahrensrechtlich getrennt betrachtet werden. Sie werden für europäische Patentanmeldungen verfügbar sein, für die eine Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ erlassen wurde, d. h. die die Schlussphase des Erteilungsverfahrens erreicht haben. Hat die Prüfungsabteilung entschieden, dass ein europäisches Patent erteilt werden kann, muss sie dem Anmelder die für die Erteilung vorgesehene Fassung mitteilen (sog. "IGRA", engl. Intention to GRAnt = Erteilungsabsicht). Die Übermittlung erfolgt mit der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ. In dieser Mitteilung wird der Anmelder aufgefordert, innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von vier Monaten die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr zu entrichten sowie eine Übersetzung der Patentansprüche in den beiden Amtssprachen des EPA einzureichen, die nicht die Verfahrenssprache sind. Wenn der Anmelder innerhalb dieser Frist die Gebühr entrichtet und die Übersetzungen einreicht, gilt dies als Einverständnis mit der für die Erteilung vorgesehenen Fassung.

Früher Antrag auf einheitliche Wirkung

Die erste Übergangsmaßnahme wird es Anmeldern ermöglichen, bereits vor Beginn des einheitlichen Patentsystems einen frühen Antrag auf einheitliche Wirkung zu stellen. So kann das EPA sofort beim Start des Systems damit beginnen, die einheitliche Wirkung einzutragen, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind. Es wird frühe Anträge auf einheitliche Wirkung ab dem Tag annehmen, an dem Deutschland die Ratifikationsurkunde zum EPGÜ hinterlegt. Frühe Anträge auf einheitliche Wirkung können nur für europäische Patentanmeldungen gestellt werden, zu denen eine Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ ergangen ist.

Sind die Erfordernisse für die Eintragung der einheitlichen Wirkung gemäß der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz erfüllt, trägt das EPA nach dem Start des einheitlichen Patentsystems die einheitliche Wirkung in das Register für den einheitlichen Patentschutz ein und teilt dem Antragsteller den Tag der Eintragung mit. Anderenfalls fordert es den Antragsteller gegebenenfalls auf, die Mängel zu beheben, oder lehnt den Antrag ab. Ab dem Beginn des einheitlichen Patentsystems erhalten Antragsteller dann frühestens einige Tage nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des betreffenden europäischen Patents im Europäischen Patentblatt Bescheid, ob die einheitliche Wirkung wie beantragt eingetragen werden kann. Das EPA wird die Antragsteller jedoch bereits vor dem Inkrafttreten der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz über formelle Mängel informieren und ihnen Gelegenheit zur Berichtigung geben.

Wird ein früher Antrag auf einheitliche Wirkung gestellt, bevor Deutschland die Ratifikationsurkunde zum EPGÜ hinterlegt hat und/oder bevor eine Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ ergangen ist, kann er nicht als Antrag auf einheitliche Wirkung behandelt werden. Der Anmelder wird entsprechend unterrichtet und kann den Antrag erneut einreichen, sobald die Bedingungen erfüllt sind. Bitte beachten Sie, dass die Möglichkeit, frühe Anträge zu stellen, nur bis zum Beginn des einheitlichen Patentsystems verfügbar ist.

Anträge auf einheitliche Wirkung sollten vorzugsweise online gestellt werden. Das Formblatt UP 7000 (Antrag auf einheitliche Wirkung) wird sowohl in der Online-Einreichung (OLF) als auch in der Online-Einreichung 2.0 zur Verfügung stehen. Bei Nutzung der Web-Einreichung wird dringend empfohlen, Formblatt 7000 zu verwenden, das auf der Website des EPA bereitgestellt wird. Der Antrag auf einheitliche Wirkung kann auch durch unmittelbare Übergabe, durch Zustellung durch Postdienste oder per Fax eingereicht werden; in diesem Fall wird ebenfalls dringend empfohlen, das Formblatt 7000 zu verwenden und vor dem Ausfüllen das zugehörige Merkblatt aufmerksam zu lesen.

Antrag auf Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents

Die zweite Übergangsmaßnahme wird es dem Anmelder ermöglichen, eine Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents zu beantragen, nachdem er vom Amt eine Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ erhalten und bevor er sein Einverständnis mit der für die Erteilung vorgesehenen Fassung erklärt hat. So können Anmelder für europäische Patente einheitlichen Patentschutz erlangen, die ansonsten vor Beginn des neuen Systems erteilt worden wären, und es wird vermieden, dass Anmelder in der Übergangsphase die Möglichkeit verpassen, ein einheitliches Patent zu erhalten.

Hintergrund dieser Maßnahme ist, dass die einheitliche Wirkung nur für europäische Patente beantragt werden kann, die an oder nach dem Tag des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 erteilt werden. [5] Die Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents wird gemäß EPÜ an dem Tag wirksam, an dem der Hinweis auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wird. [6] Auf Antrag des Anmelders verschiebt das Europäische Patentamt seine Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents, sodass der Erteilungshinweis am oder unmittelbar nach dem Starttag des einheitlichen Patentsystems im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wird. Bei Vorliegen eines wirksamen Antrags kann somit für das betreffende europäische Patent einheitlicher Patentschutz erlangt werden.

Das EPA wird Anträge auf Verschiebung der Erteilung ab dem Tag annehmen, an dem Deutschland die Ratifikationsurkunde zum EPGÜ hinterlegt. Ein Antrag auf Verschiebung kann ferner nur für europäische Patentanmeldungen wirksam gestellt werden, bei denen dem Anmelder die für die Erteilung vorgesehene Fassung durch eine Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ mitgeteilt wurde, er sich aber noch nicht mit dieser Fassung einverstanden erklärt hat. Ein Antrag auf Verschiebung, der am selben Tag eingereicht wird wie das Einverständnis mit der für die Erteilung vorgesehenen Fassung, gilt als wirksam gestellt. Der Antrag auf Verschiebung ist mit dem vom EPA bereitgestellten Formblatt zu stellen (Form 2025), das zu gegebener Zeit auf der Webseite des EPA zur Verfügung gestellt werden wird. Erfüllt ein Antrag diese Voraussetzungen nicht, gilt er als nicht gestellt. Anträge auf Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung können nur bis zum Beginn des einheitlichen Patentsystems gestellt werden.

Beispiele

Zum besseren Verständnis und zur Veranschaulichung der Übergangsmaßnahmen sind im Folgenden zwei Beispiele mit fiktiven Terminen dargestellt.   In beiden Beispielen wird angenommen, dass Deutschland die Ratifikationsurkunde zum EPGÜ am 20. Mai 2022 hinterlegt. Das EPGÜ würde dann am ersten Tag des vierten Monats nach der Hinterlegung in Kraft treten, d. h. am 1. September 2022. Dies entspricht dem Datum, an dem die beiden Verordnungen zur Einführung des einheitlichen Patents Anwendung finden und an dem das gesamte Einheitspatentsystem beginnt.

Beispiel 1: Früher Antrag auf einheitliche Wirkung

 

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In diesem Beispiel nehmen wir an, dass Anmelder A am 21. April 2022 die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ (IGRA) vom EPA erhält. Das bedeutet, dass der Anmelder die Erfordernisse der Regel 71 (3) EPÜ bis 1. September 2022 (vier Monate plus 10 Tage gemäß Regel 126 (2) EPÜ) erfüllen könnte. Anmelder A erfüllt die Erfordernisse der Regel 71 (3) EPÜ am 3. August 2022. Gemäß dem Ablauf im EPA für die Veröffentlichung würde der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents in diesem Fall am 7. September 2022 im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht.

Anmelder A könnte zwischen dem 20. Mai 2022, dem Tag der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch Deutschland, bis zum Ende der vorläufigen Anwendung am 31. August 2022 einen frühen Antrag auf einheitliche Wirkung stellen. Das EPA würde dann diesen Antrag prüfen und sehr bald nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt die einheitliche Wirkung registrieren, sofern alle Erfordernisse erfüllt sind.

Beispiel 2: Antrag auf Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung

 

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In diesem Beispiel erhält Anmelder B die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ (IGRA) am 18. Februar 2022 und könnte damit die Erfordernisse nach Regel 71 (3) EPÜ bis 28. Juni 2022 erfüllen. Er könnte einen Antrag auf Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung stellen, sobald Deutschland die Ratifikationsurkunde zum EPGÜ hinterlegt hat, d. h. ab 20. Mai 2022. Der Anmelder kann jedoch mit der Einreichung eines solchen Antrags auch bis zum Ablauf der Viermonatsfrist nach Regel 71 (3) EPÜ warten.

Erhält das EPA den Antrag auf Verschiebung der Erteilung rechtzeitig und sind alle Erfordernisse erfüllt, wird die Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents bis zum 7. September 2022 aufgeschoben, dem ersten Veröffentlichungstag nach dem Beginn des einheitlichen Patentsystems. Anmelder B könnte dann innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung der Erteilung, also bis 7. Oktober 2022, einen Antrag auf einheitliche Wirkung stellen. Alternativ hätte der Anmelder zwischen dem 20. Mai 2022 und dem 31. August 2022 einen frühen Antrag auf einheitliche Wirkung stellen können.

Weitere Informationen:



[1] Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und Nr. 1260/2012

[2] Artikel 18 (2) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und Artikel 7 (2) der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012

[3] Artikel 2 des Beschlusses des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2015 zur Genehmigung der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (SC/D 1/15).

[4] Artikel 89 (1) EPGÜ: Dieses Übereinkommen tritt am 1. Januar 2014 in Kraft oder am ersten Tag des vierten Monats nach Hinterlegung der dreizehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde gemäß Artikel 84, einschließlich der Hinterlegung durch die drei Mitgliedstaaten, in denen es im Jahr vor dem Jahr der Unterzeichnung des Übereinkommens die meisten geltenden europäischen Patente gab, oder am ersten Tag des vierten Monats nach dem Inkrafttreten der Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, die das Verhältnis zwischen jener Verordnung und diesem Übereinkommen betreffen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der späteste ist.

[5] Artikel 18 (6) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012

[6] Artikel 97 (3) EPÜ

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