Unterstützungsmaßnahmen für die Inanspruchnahme des Einheitspatents vor dem 1. Juni 2023

Das einheitliche Patentsystem ist am 1. Juni 2023 angelaufen, dem Tag, an dem das EPG-Übereinkommen in Kraft getreten ist und ab dem die beiden EU-Verordnungen zur Einführung des Einheitspatents ^[1] Anwendung finden^[2]. An diesem Tag ist auch der sekundärrechtliche Rahmen für das Einheitspatent in Kraft getreten, insbesondere die Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz, die das EPA formell mit der Verwaltung des einheitlichen Patents betraut.^[3] 

Damit das Einheitspatent vor dem 1. Juni 2023 genutzt werden kann, hatte das EPA zwei Übergangsmaßnahmen für europäische Patentanmeldungen beschlossen, die bereits die Schlussphase des Erteilungsverfahrens erreicht haben. Diese Maßnahmen waren vor dem Inkrafttreten des einheitlichen Patentsystems verfügbar, nämlich vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2023. 

Die beiden Übergangsmaßnahmen waren miteinander verknüpft, mussten aber verfahrensrechtlich getrennt betrachtet werden. Sie waren für europäische Patentanmeldungen verfügbar, für die eine Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ erlassen worden war, d. h. die die Schlussphase des Erteilungsverfahrens erreicht hatten. Hatte die Prüfungsabteilung entschieden, dass ein europäisches Patent erteilt werden konnte, hat sie dem Anmelder die für die Erteilung vorgesehene Fassung mitgeteilt (sog. "IGRA", engl. Intention to GRAnt = Erteilungsabsicht). Die Übermittlung erfolgte mit der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ. In dieser Mitteilung wurde der Anmelder aufgefordert, innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von vier Monaten die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr zu entrichten sowie eine Übersetzung der Patentansprüche in den beiden Amtssprachen des EPA einzureichen, die nicht die Verfahrenssprache sind. Wenn der Anmelder innerhalb dieser Frist die Gebühr entrichtet und die Übersetzungen eingereicht hat, galt dies als Einverständnis mit der für die Erteilung vorgesehenen Fassung. 

Weitere Informationen:

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. November 2022 über die bevorstehende Einführung des einheitlichen Patents und die Möglichkeit, in Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ eine Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents zu beantragen 

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. November 2022 über die bevorstehende Einführung des einheitlichen Patents und die Möglichkeit, in Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ eine Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents zu beantragen

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. November 2022 über die bevorstehende Einführung des einheitlichen Patents und die Möglichkeit, frühe Anträge auf einheitliche Wirkung zu stellen 

^[1] Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und Nr. 1260/2012.

^[2] Artikel 18 (2) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und Artikel 7 (2) der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012

^[3] Artikel 2 des Beschlusses des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2015 zur Genehmigung der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (SC/D 1/15).