Einheitliches Patentgericht (EPG)
25 EU-Mitgliedstaaten haben ein internationales Übereinkommen zur Schaffung des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) unterzeichnet, an das derzeit 17 Staaten gebunden sind. Dieses neue Gericht ist für Fragen der Verletzung und der Rechtsgültigkeit von Einheitspatenten und europäischen Patenten zuständig.
Das EPG
- ist ein neues übernationales Gericht, das es Inhabern von Einheitspatenten und von europäischen Patenten erlaubt, ihre Patente umzusetzen, und Dritten, einen Widerruf der Patente in allen EU-Mitgliedstaaten zu erreichen, die das EPG-Übereinkommen ratifiziert haben,
- hat der Notwendigkeit von Rechtsstreitigkeiten vor nationalen Gerichten in mehreren Ländern ein Ende bereitet,
- erhöht die Rechtssicherheit mithilfe einer harmonisierten Rechtsprechung in den Bereichen Patentverletzung und Rechtsgültigkeit,
- ermöglicht Rechtssuchenden einfachere, schnellere und effizientere Gerichtsverfahren,
- harmonisiert das materielle Patentrecht in Bezug auf die Rechte aus Einheitspatenten und europäischen Patenten sowie die Beschränkungen dieser Rechte und die Rechtsbehelfe bei Verletzung.
- Wesentliche Merkmale
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Das EPG ist ein neues europäisches Gericht, das errichtet wird, um in Fragen der Verletzung und der Rechtsgültigkeit von Einheitspatenten und klassischen europäischen Patenten nach dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPG-Übereinkommen) vom 19. Februar 2013 zu entscheiden (siehe ABl. EPA 2013, 287).
Derzeit entscheiden nationale Gerichte und Behörden in Fragen der Verletzung und der Rechtsgültigkeit von europäischen Patenten. In der Praxis kann dies Probleme bereiten, wenn ein Patentinhaber ein europäisches Patent in mehreren Ländern durchsetzen oder ein Dritter den Widerruf eines europäischen Patents erreichen möchte. Parallele Rechtsstreitigkeiten in mehreren Ländern sind teuer, und es besteht die Gefahr voneinander abweichender Entscheidungen und mangelnder Rechtssicherheit. "Forum-Shopping" ist oft unvermeidlich, denn Beteiligte versuchen, die Unterschiede zwischen nationalen Gerichten und deren Verfahren auszunutzen.
Das EPG-Übereinkommen löst diese Probleme durch die Errichtung eines spezialisierten Patentgerichts mit ausschließlicher Zuständigkeit für Streitigkeiten in Bezug auf Einheitspatente und europäische Patente sowie die Harmonisierung des Umfangs und der Beschränkungen der Rechte aus dem Patent und der verfügbaren Rechtsbehelfe über die EU-Richtlinie 2004/48/EG (Durchsetzungsrichtlinie) hinaus.
- Structure
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Das EPG besthet aus:
- einem Gericht erster Instanz,
- einem Berufungsgericht und
- einer Kanzlei.
Das Gericht erster Instanz umfasst eine Zentralkammer (mit Sitz in Paris und einer Abteilung in München) sowie mehrere Lokal- und Regionalkammern. Das Berufungsgericht hat seinen Sitz in Luxemburg.
- Vorteile
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Das EPG bietet allen, die in Europa an Patentstreitigkeiten beteiligt sind, einen besseren Rahmen. Insbesondere reduzieren sich die Kosten, da die Beteiligten nicht in mehreren Mitgliedstaaten parallele Patentstreitigkeiten führen müssen. Voneinander abweichende Entscheidungen verschiedener nationaler Gerichte zu Verletzung und Rechtsgültigkeit ein und desselben Patents wird es nicht mehr geben, da das EPG eine wahrhaft europäische Rechtsprechung entwickeln und damit die Rechtssicherheit für alle Nutzer erhöhen wird. Mit der Zeit wird sich ein effizienteres und ausgewogeneres Streitregelungssystem für Patente herausbilden, das Patentinhabern und Dritten zugutekommt:
Patentinhabern wird das EPG eine bessere Durchsetzung rechtsgültiger Patente bieten, da Entscheidungen, Verfügungen und die Zuerkennung von Schadenersatz europaweit gelten; Dritten und der Öffentlichkeit wird das EPG eine zentrale Nichtigkeitsklage bieten, die vom Einspruchsverfahren des EPA getrennt ist und während der gesamten Laufzeit des Patents möglich ist.Das EPG-Übereinkommen (ABl. EPA 2013, 287) wurde am 19. Februar 2013 von den EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Kroatien, Polen und Spanien) unterzeichnet. Damit es in Kraft treten kann, muss es von mindestens 13 Staaten, darunter die drei Mitgliedstaaten, in denen es im Jahr 2012 die meisten geltenden europäischen Patente gab d.h. Deutschland, Frankreich und Italien, ratifiziert werden (Informationen zum Rücktritt des Vereinigten Königreichs vom EPG-Übereinkommen). Informationen zum Stand der Ratifizierung sind auf der Website des Rats der Europäischen Union zu finden.
- Weitere Informationen
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Nähere Informationen sind hier zu finden:
"Patent Litigation in Europe" (5. Auflage, 2019, Seite 155 ff.)