Anlässlich der vollständigen Implementierung der Zentralen Gebührenzahlung und der Abschaltung der Online-Gebührenzahlung am 10. September 2022 wurden die Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (Zusatzpublikation 3, Abl. EPA 2022) überarbeitet und umstrukturiert. Die nachstehende Auflistung häufig gestellter Fragen enthält Angaben zu den wichtigsten Fragen, zu den VLK im Allgemeinen sowie zu der jüngsten Überarbeitung der VLK . Sie ist zur allgemeinen Information gedacht; die Zuständigkeit der mit dem Verfahren betrauten Organe bleibt davon unberührt.
Sie können Ihre Gebühr(en) stattdessen über eine andere vom EPA angebotene Zahlungsart entrichten (z. B. per Banküberweisung) und gegebenenfalls einen Antrag nach Artikel 7 (3) GebO stellen (s. nächste Frage).
Wir empfehlen, für den Fall von Computerabstürzen in Ihrem Unternehmen ein internes Sicherheits-/Notfallverfahren einzurichten.
Zeiten, zu denen die Systeme aufgrund von Wartungsarbeiten nicht verfügbar sind, veröffentlicht das EPA in der Regel vorab auf seiner Website. Wir empfehlen, sich regelmäßig auf der Website über solche Ausfallzeiten zu informieren.
Wenn Sie auf der EPA-Website keinen Hinweis auf Systemprobleme finden und weiterhin Zweifel an der Ursache des Problems haben, können Sie die ausstehende Gebühr über eine andere vom EPA angebotene Zahlungsart (z. B. per Banküberweisung) entrichten und einen Antrag nach Artikel 7 (3) GebO stellen. Parallel sollten Sie einen Antrag nach Nummer 11 VLK stellen und darauf hinweisen, dass die zulässigen elektronischen Einreichungswege für Abbuchungsaufträge (s. Nummer 7.1.2 VLK) nicht verfügbar waren, denn die Einreichungs- oder Zahlungssysteme des EPA können in Ausnahmefällen aus anderen Gründen als Wartungsarbeiten nicht zur Verfügung stehen (z. B. technische Störung).
Diese Umstellung bedeutet, dass Rückerstattungsanweisungen nur noch im elektronisch verarbeitbaren XML-Format über einen der in Nummer 15.2 VLK genannten elektronischen Einreichungswege erteilt werden können. Rückerstattungsanweisungen, die auf Papier, per Fax, über die Web-Einreichung, als PDF-Anhang oder über das Anmerkungsfeld der Online- Formblätter eingereicht werden, sind ungültig und werden nicht ausgeführt. Als Serviceleistung informiert Sie das EPA aber im Falle einer solchen ungültigen Rückerstattungsanweisung und wird Sie auffordern, etwaige Rückerstattungen online über epo.org/fee-paymentservice/de/refundeinzulösen.
Nein. Nach Nummer 15.1 VLK können Sie auch das laufende Konto eines Dritten angeben. Erteilt werden muss die Rückerstattungsanweisung jedoch immer von einem Verfahrensbeteiligten, weil Dritte im Verfahren vor dem EPA nicht handlungsberechtigt sind. Eine von einem Dritten eingereichte Rückerstattungsanweisung wird ignoriert.
Nein. Rückerstattungsanweisungen, die Sie dem EPA als Anmeldeamt oder als internationale Behörde nach dem PCT (ISA/IPEA) erteilen, gelten nur für die internationale Phase. Daher müssen Sie beim Eintritt in die europäische Phase neue Rückerstattungsanweisungen einreichen. Dazu können Sie das Formblatt EPA 1200E nutzen.
Ja. Daher sollten Sie, damit die reibungslose Bearbeitung von Rückerstattungen gewährleistet ist, z. B. bei einem Vertreterwechsel oder bei einem Rechtsübergang prüfen, ob Ihre Rückerstattungsanweisungen klar formuliert und noch aktuell sind. Zur Aktualisierung können Sie das Formblatt EPA 1038E nutzen. Stellt das EPA fest, dass Rückerstattungsanweisungen nicht mehr aktuell sind, so löscht es von Amts wegen alle Anweisungen zur Vornahme von Rückerstattungen auf das laufende Konto eines Verfahrensbeteiligten, der aus dem Verfahren ausgeschieden ist. Ebenso löscht das EPA von Amts wegen alle Anweisungen zur Vornahme von Rückerstattungen auf das laufende Konto eines Dritten, wenn diese von einem aus dem Verfahren ausgeschiedenen Verfahrensbeteiligten erteilt wurden.
Enthält die Akte keine oder unklare Rückerstattungsanweisungen, werden Sie vom EPA aufgefordert, etwaige Rückerstattungen anhand eines in der Aufforderung angegebenen Rückerstattungscodes online über epo.org/fee-payment-service/de/refund einzulösen. Da der Rückerstattungscode vertraulich ist, ist diese Aufforderung nicht öffentlich und somit im Europäischen Patentregister nicht sichtbar. Wenn Sie einen Rückerstattungscode erhalten, gehen Sie auf die oben genannte Website, melden Sie sich an oder loggen Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem Passwort ein und geben Sie die Anmeldenummer, den Rückerstattungscode und das Bankkonto an, auf das die Rückerstattung erfolgen soll.
Ja. Die Gebühren werden beginnend mit der Beschwerdegebühr (Gebührencode 011) und der Einspruchsgebühr (Gebührencode 010) und dann in aufsteigender Reihenfolge der Gebührencodes abgebucht, solange das Guthaben ausreicht. Eine Ausnahme ist die Zusatzgebühr für die 36. und jede weitere Seite einer Anmeldung (Gebührencodes 501 und 520), die Teil der Anmeldegebühr (Gebührencodes 001 und 020) ist und daher zusammen mit dieser abgebucht wird.
Kann ein Abbuchungsauftrag nicht vollständig ausgeführt werden, wird solange kein weiterer Abbuchungsauftrag bearbeitet, bis das Konto wieder aufgefüllt ist.
Beispiel
Eine EP-Anmeldung hat 38 Seiten und wird am 12. Oktober 2022 eingereicht. Über die Online Einreichung 2.0 wird ein Abbuchungsauftrag erteilt, und zwar für die Anmeldegebühr (001), die Zusatzgebühren (501), die Recherchengebühr (002), die Benennungsgebühr (005) und die Prüfungsgebühr (006). Der Kontostand beträgt 857 EUR.
Die Gebühren werden in der folgenden Reihenfolge abgebucht: 001, 501, 002, 005 und 006, bis das Guthaben aufgebraucht ist. Sobald das Konto wieder aufgefüllt wird, werden die noch offenen Gebühren mit Wirkung vom Tag der Auffüllung abgebucht.
Wird jedoch das laufende Konto nicht rechtzeitig aufgefüllt bzw. ein Abbuchungsauftrag erst am letzten Zahlungstag der fälligen Gebühren eingereicht, so wird unter Umständen eine Weiterbehandlung erforderlich.
Auf jeden Fall liegt es in der Verantwortung des Kontoinhabers, dafür zu sorgen, dass sein laufendes Konto eine ausreichende Deckung für alle erteilten Abbuchungsaufträge aufweist.
Wenn Sie die Gebühren über eine andere vom EPA zugelassene Zahlungsart entrichtet haben, müssen Sie sich keine Sorgen um einen anhängigen Abbuchungsauftrag machen, der wegen einer unzureichenden Deckung des Kontos nicht ausgeführt werden konnte. Ein Abbuchungsauftrag, der zwei Monate nach seinem Eingang beim EPA oder dem als späterem Ausführungstermin angegebenen Tag noch immer anhängig ist, wird vom EPA aus der Liste der offenen Abbuchungsaufträge in der Zentralen Gebührenzahlung gelöscht, vorausgesetzt
die im Abbuchungsauftrag angegebene Gebühr wurde über einen anderen Zahlungsweg entrichtet oder
die betreffende Patentanmeldung gilt als endgültig abgeschlossen.
