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CNIPA-EPO Pilotprogramm zu ISA-Akten

Ab dem 1. Dezember 2020 können Staatsangehörige oder Ansässige der Volksrepublik China das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA) und als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) wählen.

 

Beschleunigung Ihrer PCT-Anmeldung

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Euro-PCT-Verfahren beschleunigen

Das Standardverfahren für die Erteilung einer Euro-PCT-Anmeldung kann bis zu sechs Jahre dauern, wobei auf die internationale Phase 31 Monate und auf die europäische Phase nochmals bis zu 38 Monate entfallen. Zum Glück gibt es vier Möglichkeiten, wie Sie bestimmte Schritte abkürzen oder auslassen können und so das Verfahren beschleunigen.

Am meisten Zeit können Sie sparen, wenn Sie alle vier Möglichkeiten ausschöpfen. Wenn es Ihnen aber nur um bestimmte Verfahrensschritte geht, können Sie auch die für Sie am besten passenden Einzeloptionen wählen. Die verschiedenen Optionen werden im Folgenden näher beschrieben. Die erste steht bereits in der internationalen Phase zur Verfügung, die drei anderen beim Eintritt in die europäische Phase.

Verkürzen Sie die europäische Phase um 12 Monate, indem Sie das EPA als ISA auswählen

Die erste Option besteht darin, das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA) auszuwählen, wenn Sie die internationale Anmeldung einreichen. Das EPA kann als ISA tätig werden, wenn das Anmeldeamt, bei dem Sie Ihre internationale Anmeldung einreichen, das EPA als mögliche ISA bestimmt hat. Die meisten Anmeldeämter weltweit haben das getan, darunter auch das USPTO, das JPO sowie vor Kurzem die CNIPA, die das EPA dazu bestimmt hat, in einem Pilotprojekt für Anmeldungen in Englisch als ISA tätig zu sein.

Wenn Sie das EPA als ISA auswählen, sparen Sie in der europäischen Phase bis zu 12 Monate. Erstens tritt der internationale Recherchenbericht (ISR) des EPA an die Stelle des europäischen Recherchenberichts; das bedeutet, dass keine europäische Recherche durchgeführt werden muss und Sie die hierfür vorgesehene Dauer von sechs Monaten sparen. Zweitens bedeutet der Verzicht auf den europäischen Recherchenbericht, dass es auch keine Stellungnahme zur Recherche  dazu gibt, wodurch die sechsmonatige Frist für die Erwiderung nach den Regeln 70 (2) und 70a (2) EPÜ hinfällig wird. Wenn das EPA als ISA tätig ist, kann Ihre Anmeldung daher direkt nach dem Eintritt in die europäische Phase an die EPA-Prüfungsabteilung gehen.

Die Wahl des EPA als ISA macht das Verfahren auch billiger, weil Sie in der europäischen Phase keine Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche entrichten müssen.

Sparen Sie bis zu 15 Monate durch einen Antrag auf vorgezogenen
Eintritt in die europäische Phase

Die zweite Option besteht darin, einen vorgezogenen Eintritt in europäische Phase zu beantragen, indem Sie einen "Antrag auf vorzeitige Bearbeitung" stellen.

Gemäß Artikel 23 (1) PCT beginnt das EPA als Bestimmungsamt die Bearbeitung von Euro-PCT-Anmeldungen normalerweise nicht vor dem Ablauf der 31-Monatsfrist, mit der die internationale Phase endet. Durch einen Antrag auf vorzeitige Bearbeitung gemäß Artikel 23 (2) PCT können Sie jedoch früher in die europäische Phase eintreten und so die Dauer der internationalen Phase um bis zu 15 Monate verkürzen. Wenn Sie diese Option wählen (durch Ankreuzen von Feld 12.1 auf EPA Formblatt 1200) - und Sie alle Voraussetzungen für einen wirksamen Eintritt in die europäische Phase erfüllen -, kann das EPA mit der Bearbeitung Ihrer Euro-PCT-Anmeldung beginnen, sobald es den internationalen Recherchenbericht (ISR) erhält. Wenn Sie das EPA selbst als ISA angegeben haben, wird es den ISR innerhalb von drei Monaten nach Eingang Ihrer Anmeldung erlassen, wenn diese die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nimmt, bzw. innerhalb von acht Monaten nach dem Prioritätsdatum, wenn es sich um eine Erstanmeldung handelt. Da das EPA als ISA den schriftlichen Bescheid zum ISR in einer seiner Amtssprachen erstellt (Deutsch, Englisch oder Französisch), muss dieser vom Internationalen Büro (IB) nicht übersetzt werden - wie etwa im Fall eines schriftlichen Bescheids in Chinesisch -, und es kann mit der Bearbeitung Ihrer Euro-PCT-Anmeldung beginnen, sobald es Ihren wirksamen Antrag auf vorgezogenen Eintritt erhält.

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Sparen Sie sechs Monate mit einem Verzicht auf die Mitteilung nach
Regel 161/162 EPÜ

Die dritte Option besteht darin, auf Ihr Recht zur Änderung Ihrer Anmeldung zu verzichten, indem Sie beim Einreichen von EPA Formblatt 1200 für den Eintritt in die europäische Phase auf die Mitteilung nach Regel 161/162 EPÜ verzichten. Regel 161 EPÜ gibt Ihnen das Recht, Ihre Anmeldung vor dem EPA als Bestimmungsamt (erneut) zu ändern. Dieses Recht ist im PCT verankert (Artikel 28 und 41 PCT), weshalb das EPA verpflichtet ist, Ihnen - auch wenn Sie bereits mit EPA Formblatt 1200 Änderungen eingereicht haben - die Gelegenheit zu weiteren Änderungen zu geben.

Wenn Sie Ihre Anmeldung nicht ändern müssen oder wollen - oder wenn Sie sie bereits bei der Einreichung von EPA Formblatt 1200 geändert und etwaige Anspruchsgebühren entrichtet haben (ab dem 16. Anspruch sind Anspruchsgebühren zu entrichten) -, können Sie sechs Monate sparen, indem Sie erklären, dass Sie die Mitteilung nach den Regeln 161 und 162 EPÜ nicht erhalten möchten; damit verzichten Sie auf Ihr Recht, Ihre Anmeldung in Erwiderung auf die Mitteilung zu ändern. Kreuzen Sie dazu das Kästchen 12.2 auf EPA Formblatt 1200 an.

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Wenn Sie beim Eintritt in die europäische Phase nicht auf Ihr Recht verzichtet haben oder wenn der Verzicht unwirksam war (etwa weil Sie die fälligen Anspruchsgebühren nicht gezahlt haben), erlässt das EPA die Mitteilung nach Regel 161 und 162 EPÜ. Sie können den Prozess aber immer noch verkürzen, indem Sie zeitnah eine Erwiderung einreichen und ausdrücklich erklären, dass Sie den verbleibenden Zeitraum der Sechsmonatsfrist nicht nutzen möchten. Das EPA wartet dann nicht bis zum Ablauf der gesamten Frist, bevor es mit der Prüfung Ihrer Anmeldung beginnt.

Beantragen Sie die beschleunigte Prüfung (PACE)

Die vierte und letzte Option einer schnelleren Bearbeitung ist ein Antrag im Rahmen des PACE-Programms zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen. Wenn Sie einen PACE-Antrag einreichen, versucht die Prüfungsabteilung, ihren nächsten Bescheid innerhalb von drei Monaten nach Ihrer letzten Verfahrenshandlung zu erlassen. Einen PACE-Antrag stellen Sie mit EPA Formblatt 1005, auf dem Sie das Kästchen "beschleunigte Prüfung" ankreuzen; am besten reichen Sie dieses zusammen mit EPA Formblatt 1200 ein. Bedenken Sie aber, dass Sie in der Prüfungsphase nur einen einzigen PACE-Antrag stellen können. Ein PACE-Antrag verkürzt auch nicht die Sechsmonatsfrist für die Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 161 und 162 EPÜ, auf die separat verzichtet werden muss (Näheres siehe oben). Wichtig ist ferner, dass Sie das Verfahren nicht verzögern, indem Sie beispielsweise Fristverlängerungen beantragen, denn dadurch wird Ihre Anmeldung aus dem PACE-Programm entfernt.

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Früherer Eintritt in die europäische Phase durch PCT-Direkt

Der EPA-Dienst PCT-Direkt ist eine weitere Möglichkeit, die bei einem früheren Eintritt in die europäische Phase hilft. PCT-Direkt steht Ihnen bei der Einreichung einer internationalen Anmeldung zur Verfügung, die die Priorität einer früheren, vom EPA bereits recherchierten nationalen, europäischen oder internationalen Anmeldung beansprucht, und ermöglicht es Ihnen, auf Einwände zu reagieren, die es in der Stellungnahme zur Recherche zur Prioritätsanmeldung erhoben hat. Dadurch wird die Beurteilung Ihrer internationalen Anmeldung vereinfacht.

Sie können Ihre internationale Anmeldung gemäß PCT-Direkt bearbeiten lassen, indem Sie ein Schreiben mit einer informellen Stellungnahme einreichen, mit der Sie die vom EPA in der Stellungnahme zur Recherche für die frühere Anmeldung erhobenen Einwände ausräumen.  Das EPA berücksichtigt diese Stellungnahme, wenn es den internationalen Recherchenbericht und den schriftlichen Bescheid für Ihre internationale Anmeldung erstellt.

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Nutzen Sie den Patent Prosecution Highway (PPH), um Ihre Anmeldungen bei anderen Patentämtern zu beschleunigen

Die Wahl des EPA als ISA kann auch dazu beitragen, das Erteilungsverfahren vor anderen Patentämtern weltweit zu beschleunigen. Wenn das EPA als ISA Ihre Ansprüche für patentierbar oder gewährbar befunden hat und Sie dann eine Anmeldung bei einem anderen Amt mit einer PCT-Vereinbarung zum Patent Prosecution Highway mit dem EPA einreichen, können Sie das andere Amt bitten, die Ergebnisse des EPA wiederzuverwenden, wodurch es das Erteilungsverfahren schneller durchführen kann. Das EPA hat derzeit PPH-Vereinbarungen mit den Patentämtern Australiens, Brasiliens, Kanadas, Chinas, Kolumbiens, Israels, Japans, Koreas, Malaysias, Mexikos, Perus, der Philippinen, Singapurs und der Vereinigten Staaten. Die Nutzung des PPH-Programms ist kostenlos.

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