Beschlüsse und Mitteilungen des EPA

Anmeldeamt

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. November 2018 über die Übertragung der Aufgaben des PCT-Anmeldeamts des Fürstentums Monaco an das Europäische Patentamt (ABl. EPA 2018, A105)
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Mitteilung des EPA vom 18. Januar 2018 über nach dem EPÜ und dem PCT zur Verfügung stehende Absicherungen bei Nichtverfügbarkeit von Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung (ABl. EPA 2018, A25) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. Januar 2018 über Änderungen bei den Einreichungsmöglichkeiten für europäische und internationale Patentanmeldungen in Belgien (ABl. EPA 2018, A17) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. März 2017 über die Bearbeitung informeller Stellungnahmen zu früheren Recherchenergebnissen durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde ("PCT-Direkt") (ABl. EPA 2017, A21) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. September 2014 über die Verwendung von Zustellanschriften in den Verfahren vor dem EPA durch Personen, die ohne zugelassenen Vertreter oder Anwalt handeln (ABl. EPA 2014, A99) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Erfordernisse für die Einreichung einer internationalen Anmeldung beim EPA als PCT-Anmeldeamt (ABl. EPA 2014, A33) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. November 2010 betreffend das geänderte Verfahren zur Bescheinigung des Empfangs von auf Papier eingereichten internationalen Anmeldungen (ABl. EPA 2010, 642) PDF

Anmeldeamt: Einreichungsmöglichkeiten

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Juni 2019 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung (ABl. EPA 2019, A64) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. Februar 2019 betreffend das Verfahren zur Bescheinigung des Empfangs internationaler Anmeldungen (ABl. EPA 2019, A19)
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Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20 Februar 2019 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax (ABl. EPA 2019, A18)
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Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Mai 2018 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2018, A46) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Mai 2018 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2018, A45) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19. Juni 2017 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung (ABl. EPA 2017, A59) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Dezember 2016 betreffend die Benutzung von Smartcards durch Personen, die ihren Wohnsitz nicht in einem Vertragsstaat des EPÜ haben (ABl. EPA 2017, A4) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. September 2016 über die Online-Einreichung nachgereichter Unterlagen nach dem PCT einschließlich des Antrags nach Kapitel II PCT (ABl. EPA 2016, A78) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. März 2016 über die Änderung der Unterschriftserfordernisse bei der Online-Einreichung (ABl. EPA 2016, A21) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. März 2015 über das Pilotprojekt zur Einführung neuer Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung für Verfahren vor dem Europäischen Patentamt (ABl. EPA 2015, A28) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. Oktober 2014 über die Einreichung internationaler Anmeldungen beim EPA als Anmeldeamt mittels ePCT-Filing (ABl. EPA 2014, A107) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 17. April 2014 über die Online-Einreichung nachgereichter Unterlagen nach dem PCT (ABl. EPA 2014, A50) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2011 über die Online-Dienste des EPA (ABl. EPA 2012, 22) PDF
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 26. Februar 2009 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2009, 182) PDF
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. November 2006 über die Einstellung der Einreichung von Anmeldungen im PCT-EASYFormat beim Europäischen Patentamt als PCT-Anmeldeamt ab 1. April 2007 (ABl. EPA 2007, 58) PDF

Anmeldeamt: Zahlungsmittel

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. August 2019 über die geänderten Verfahren zur Gebührenrückerstattung
(ABl. EPA 2019, A82)
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Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. Mai 2019 zur Änderung von Anhang A.1 zu den VLK – Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) und Anhang A.2 zu den VLK – Hinweise des EPA zum automatischen Abbuchungsverfahren (ABl. EPA 2019, A46) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Februar 2019 über die Verfahren zur Gebührenrückerstattung  (ABl. EPA 2019, A26)
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Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. August 2017 über die Zahlung von Gebühren per Kreditkarte (ABl. EPA 2017, A73) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. August 2017 über die Zahlung von Gebühren per Kreditkarte (ABl. EPA 2017, A72) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. Juni 2017 über die Erweiterung der Online-Gebührenzahlung um eine Validierungsfunktion (ABl. EPA 2017, A45) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Juni 2015 betreffend die Aufhebung der Übergangsregelung für die Einreichung eines automatischen Abbuchungsauftrags beim EPA als Anmeldeamt für Gebühren, die im PCT-Verfahren fällig werden (ABl. EPA 2015, A53) Anzeigen

Vertretung

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. März 2010 über den Verzicht auf Vorlage der Anwaltsvollmachten nach den Regeln 90.4 d) und 90.5 c) PCT (ABl. EPA 2010, 335) PDF

Sprache

J 8/07 - 3.1.01 - Verfahrenssprache /MERIAL
"Verfahrenssprache – Wahl der Sprache beim Eintritt einer PCT-Anmeldung in die regionale Phase – Verwendung einer anderen Amtssprache als der Verfahrenssprache durch das EPA im Rahmen des schriftlichen Verfahrens"
(ABl. EPA 2009, 216) PDF
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 18. Juni 1993 über die im Schriftverkehr mit dem EPA als internationale Behörde nach dem PCT zu verwendende Sprache (ABl. EPA 1993, 540) PDF

Fristen und offizielle Feiertage

Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2019 geschlossen sind – Korrigendum
(ABl. EPA 2019, A33)
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Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2019 geschlossen sind – Korrigendum
(ABl. EPA 2019, A22)
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Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2019 geschlossen sind
(ABl. EPA 2019, A7)
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Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Oktober 2018 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2019 geschlossen sind
(ABl. EPA 2018, A81)
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Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. November 2017 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2018 geschlossen sind (ABl. EPA 2017, A97) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Dezember 2012 zur Berechnung der Frist nach Regel 36 (1) EPÜ (ABl. EPA 2013, 16) PDF
Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 6. August 2009 über die Erstreckung von Fristen (ABl. EPA 2012, 492) PDF

Priorität

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Februar 2019 betreffend den Austausch von Prioritätsunterlagen über den digitalen Zugangsservice der WIPO (DAS) für europäische Patentanmeldungen und für internationale Anmeldungen, die beim EPA als Anmeldeamt eingereicht werden
(ABl. EPA 2019, A27)
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Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. November 2018 über die elektronische Einreichung von Prioritätsunterlagen (ABl. EPA 2018, A94)
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Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. November 2018 über die elektronische Einreichung von Prioritätsunterlagen (ABl. EPA 2018, A93)
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Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. August 2012 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen (ABl. EPA 2012, 492) PDF

Einheitlichkeit

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2015 zur Schaffung von Überprüfungsstellen zur Durchführung des Widerspruchs- und des Überprüfungsverfahrens nach dem PCT (ABl. EPA 2015, A59) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 über das Widerspruchs- und das Überprüfungsverfahren nach dem PCT (ABl. EPA 2010, 322) PDF

Sequenzprotokolle und biologisches Material

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Oktober 2013 über die Einreichung von Sequenzprotokollen (ABl. EPA 2013, 542) PDF
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 28. April 2011 über die Einreichung von Sequenzprotokollen (ABl. EPA 2011, 372) PDF
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. Juli 2010 über Erfindungen, bei denen biologisches Material verwendet wird oder die sich auf biologisches Material beziehen (ABl. EPA 2010, 498) PDF

Kapitel 1: Internationale Recherche

IP5-Pilotprojekt zur Zusammenarbeit bei der PCT-Recherche und -Prüfung – Aktualisierung
(ABl. EPA 2019, A65)
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IP5-Pilotprojekt zur Zusammenarbeit bei der PCT-Recherche und -Prüfung – Zulassung von auf Deutsch oder Französisch abgefassten internationalen Anmeldungen (ABl. EPA 2018, A95)
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Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Juni 2018 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien)
(ABl. EPA 2018, A74)
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IP5-Pilotprojekt zur Zusammenarbeit bei der PCT-Recherche und -Prüfung (ABl. EPA 2018, A47) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Dezember 2017 über das Programm zu Recherchenstrategien (ABl. EPA 2017, A106) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. März 2017 über die Bearbeitung informeller Stellungnahmen zu früheren Recherchenergebnissen durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde ("PCT-Direkt")
(ABl. EPA 2017, A21)
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Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. März 2017 über die Abgabe einer vorläufigen Stellungnahme als Anhang zum Ergebnis der Teilrecherche (ABl. EPA 2017, A20) Anzeigen
Aufhebung der Zuständigkeitsbeschränkungen bei PCT-Arbeiten (zum 1. Januar 2015)   PDF
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. März 2011 über die Aufforderung zur informellen Klarstellung seitens des Europäischen Patentamts als Internationaler Recherchenbehörde (ABl. EPA 2011, 327) PDF

Ergänzende internationale Recherche und Recherchen internationaler Art        

Verlängerung der Frist für die Beantragung einer ergänzenden internationalen Recherche   PDF
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 über die Durchführung ergänzender internationaler Recherchen nach dem PCT (ABl. EPA 2010, 316) PDF
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. März 1999 über die Durchführung von Recherchen internationaler Art und die Neufestsetzung der Gebühr für solche Recherchen (ABl. EPA 1999, 300) PDF

Kapitel II: Internationale vorläufige Prüfung

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Juni 2014 über die Online-Einreichung des Antrags nach Kapitel II PCT (ABl. EPA 2014, A71) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Mai 2014 über die Einführung einer abschließenden Recherche im Verfahren nach Kapitel II PCT (ABl. EPA 2014, A57) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 31. August 2011 über die Erstellung eines zweiten schriftlichen Bescheids im Verfahren nach Kapitel II PCT (ABl. EPA 2011, 532) PDF

Eintritt in die europäische Phase

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juni 2014 über die geänderten Regeln 164 und 135 EPÜ (ABl. EPA 2014, A70) Anzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2013 über den Antrag auf vorzeitige Bearbeitung (ABl. EPA 2013, 156) PDF
Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 über den Verzicht auf die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Europäischen Patentamt erstellten internationalen Recherchenberichts oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts (ABl. EPA 2009, 594) PDF

PCT-PPH Programm

Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Australischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen
(ABl. EPA 2019, A58)
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Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum von Singapur auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen (ABl. EPA 2017, A110) Anzeigen
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Mexikanischen Institut für gewerblichen Rechtsschutz auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen (ABl. EPA 2017, A109) Anzeigen
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patentamt von Israel auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen (ABl. EPA 2017, A108) Anzeigen
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Kanadischen Amt für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen (ABl. EPA 2017, A107) Anzeigen
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Nationalen Institut für gewerblichen Rechtsschutz Brasiliens auf der Grundlage von nationalen Arbeitsergebnissen (ABl. EPA 2017, A96) Anzeigen
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Eurasischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen (ABl. EPA 2017, A77) Anzeigen
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und der malaysischen Behörde für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen (ABl. EPA 2017, A67) Anzeigen
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum der Philippinen auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen (ABl. EPA 2017, A47) Anzeigen
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Föderalen Dienst für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen (ABl. EPA 2017, A5) Anzeigen
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen den IP5-Ämtern auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen (ABl. EPA 2016, A106) Anzeigen
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und der Aufsichtsbehörde für Industrie und Handel in Kolumbien auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen (ABl. EPA 2016, A75) Anzeigen
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Australischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen (ABl. EPA 2016, A54) Anzeigen
Antrag auf Teilnahme am Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" (ABl. EPA 2016, A44) Anzeigen

Sonstiges

Warnung vor irreführenden Anpreisungen und ahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich uropäische Patente registrieren
(ABl. EPA 2019, A49)
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Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. März 2019)
(ABl. EPA 2019, A45)
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Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20. Februar 2019 über die Online-Akteneinsicht in Schriftstücke aus der Akte, die das EPA als Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde oder für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde führt
(ABl. EPA 2019, A17)
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Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. Februar 2019 betreffend die Änderung der Verwaltungsgebühren des Europäischen Patentamts und verschiedener zugehöriger Beschlüsse des Präsidenten
(ABl. EPA 2019, A15)
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Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20. Februar 2019 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts
(ABl. EPA 2019, A14)
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Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Dezember 2018 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde
(ABl. EPA 2019, A5)
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Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2018 geltenden Fassung –
Von der WIPO festgesetzte PCT-Gebühren, die an das EPA als RO, ISA, SISA oder IPEA zu entrichten sind

(Zusatzpublikation 2, Amtsblatt 2018)
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Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrieren (ABl. EPA 2018, A66) Anzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Februar 2018 über die Online-Akteneinsicht in Schriftstücke aus der Akte, die das EPA als Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde oder für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde führt (ABl. EPA 2018, A14) Anzeigen
Änderung der Schriftartencodes (ABl. EPA 2008, 504) PDF
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. November 2007 über die Zurücknahme von Vorbehalten nach dem PCT (ABl. EPA 2007, 692) PDF

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