CNIPA-EPO Pilotprogramm zu ISA-Akten
Ab dem 1. Dezember 2020 können Staatsangehörige oder Ansässige der Volksrepublik China das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA) und als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) wählen.
Europäische Patentanmeldungen können auf verschiedenen Wegen beim Europäischen Patentamt eingereicht werden.
Europäische Patentanmeldungen können mit der Software für die Online-Einreichung (OLF), der Online-Einreichung 2.0 oder der Web-Einreichung des EPA online eingereicht werden.
Europäische Patentanmeldungen können auch auf dem Postweg, per Fax (außer Vollmachten und Prioritätsbelege) oder persönlich beim EPA in München (Hauptsitz), bei der Zweigstelle Den Haag oder der Dienststelle Berlin eingereicht werden.
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Gebäudedaresse und Öffnungszeiten
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Postanschrift
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Faxnummer
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München (Isargebäude)
Bob-van-Benthem-Platz 1 (früher Erhardtstraße 27) 80469 München Deutschland Mo - Do: 8.00 - 16.45 Uhr Fr: 8.00 bis 15.30 Uhr |
80298 München
Deutschland |
Fax +49 89 2399-4465
Mo - So:
0.00 - 24.00 Uhr
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München
(PschorrHöfe) Bayerstraße 34 (Eingang: Zollstraße 3) 80335 München Deutschland Mo - Do: 8.00 - 16.45 Uhr Fr: 8.00 bis 15.30 Uhr |
80298 München
Deutschland |
Fax +49 89 2399-4465
Mo - So:
0.00 - 24.00 Uhr
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Den Haag
Patentlaan 2 2288 EE Rijswijk Niederlande Mo - Fr: 8.00 bis 18.00 Uhr |
Postbus 5818
2280 HV Rijswijk Niederlande |
Fax +31 70 340-3016
Mo - So:
0.00 - 24.00 Uhr
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Berlin
Gitschiner Straße 97
10969 Berlin
Deutschland |
10958 Berlin
Deutschland |
Fax +49 30 25901-840 Mo - So: 0.00 - 24.00 Uhr |
Bitte verwenden Sie für Sendungen per Kurierdienst eine der Gebäudeadressen des EPA (erste Spalte oben). Bei München senden Sie bitte Unterlagen an die Adresse PschorrHöfe.
Automatische Briefkästen, die zu jeder Zeit benutzt werden können, befinden sich in München (in der Nähe der Dienstgebäude in der Zollstraße) und in Berlin (am Gebäudeeingang Gitschiner Strasse 103). In Den Haag gibt es keinen automatischen Briefkasten; außerhalb der Dienstzeiten können Schriftstücke jederzeit beim Pförtner abgegeben werden.
Nicht möglich ist die Einreichung europäischer Patentanmeldungen und sonstiger Unterlagen beim EPA per E-Mail, Telegramm, Fernschreiben oder Teletex.
Europäische Patentanmeldungen können auch bei den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Vertragsstaaten eingereicht werden, die diese Möglichkeit zulassen.
